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Hanau, 30. November 2015
„Positives Signal aus Wiesbaden“
Staatsminister antwortet auf Vorstoß zur Flüchtlingsunterbringung

Sehr zeitnah und aufgeschlossen hat der für Flüchtlingsfragen zuständige Hessische Staatsminister Axel Wintermeyer auf den Vorstoß des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky reagiert, der erreichen will, dass die Flüchtlinge, die zur Zeit in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Sportsfield Housing untergebracht sind und die einen Anspruch auf Asyl haben, auch künftig in Hanau bleiben können. Möglich würde dies durch vorhandene Kapazitäten in der kommunalen Unterkunft, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) auf dem Gelände der früheren Sportsfield Housing untergebracht ist.

In einem persönlichen Schreiben an Wintermeyer hatte Kaminsky dieses Vorgehen als wichtigen und konsequenten Schritt einer guten Integration bezeichnet, da viele Flüchtlinge, die zur Zeit in der HEAE untergebracht seien, bereits seit rund zwei Monaten in Hanau leben würden. „Ihr Integrationsprozess hat bereits begonnen.“ Vor diesem Hintergrund sei es widersinnig, die Menschen, die aller Voraussicht nach als Asylberechtigte hier bleiben, neu über Gießen in andere Kommunen des Landes zu verteilen, denn dort müssten sie wieder ganz vor vorne beginnen.

In seiner Antwort hat der Flüchtlingskoordinator des Landes dem OB nun bestätigt, dass der dringende Wunsch der Stadt geprüft werde. In den Erfassungslisten des Landes würden beispielsweise Familienzugehörigkeiten bereits erfasst. „Aber auch Wünsche von Flüchtlingen, Kommunen, Kirchen und Verbänden hinsichtlich des Zuweisungsortes werden hier gespeichert und, soweit es in der Praxis geht, berücksichtigt, wenn sie hinterlegt werden. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt wird so auch mit den Meldungen aus Hanau verfahren, soweit sie vorliegen.“

Kaminsky hatte in seinem Schreiben an den Staatsminister darauf hingewiesen, dass bei der vorgeschlagenen Lösung der Stadt, wonach die Menschen einfach von dem  einen Teil des Areals auf den anderen umziehen, auch Ressourcen geschont würden, weil weitere Transfers entfallen und die logistische Abwicklung dieses Umzugs mit minimalem Aufwand zu betreiben wäre.

Grundsätzlich teilt man die Meinung in Wiesbaden, doch eine generelle Zusage könne man nicht machen, so Wintermeyer und erläutert, dass man mit Hochdruck daran arbeite, die Verwaltungsabläufe entsprechend zu ertüchtigen. Daneben werde das Handeln auch maßgeblich von äußeren Rahmenbedingungen geprägt, die eine hohe Flexibilität auf allen Verwaltungsebenen erforderten. Der Staatsminister schloss mit der Ankündigung: „Sobald unsere generellen Überprüfungen zur Verteilung von Flüchtlingen in die Landkreise – auch unter dem Aspekt der von Flüchtlingen mit hoher Bleiberechtsperspektive gewünschten Orte, soweit Kapazitäten vorhanden – abgeschlossen sind, werde ich Sie erneut unterrichten.



Pressekontakt: Stadt Hanau, Güzin Langner, Telefon 06181/295-929


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