Die kommunale Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen trifft sich am kommenden Donnerstag, 22. September, um 13.30 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung. Sie findet im Franckesaal des Alten Rathauses statt.

Ständiges Thema sind Fragen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr und bei öffentlich zugänglichen Gebäuden. Dazu berichten Vertreter der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) und der zuständigen Ämter und Fachbereiche der Stadtverwaltung.

Thema am Donnerstag ist unter anderem die Situation für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Hauptbahnhof im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee. Eingeladen ist dazu eine Vertreter des Bahnhofsmanagements von DB Station und Service. Auf dem Hauptbahnhof soll es Verbesserungen der Wartemöglichkeiten und der sanitären Einrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen geben. Für viele mobilitätsbehinderte Betroffene sind die derzeitigen Einschränkungen der Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes mit der Straßenbahn ein großes Problem.

Die Arbeitsgruppe will sich nach Beginn des neuen Schuljahres auch wieder über den Stand im Bereich der schulischen Inklusion informieren. Dabei  geht es um die Entwicklungen beim gemeinsamen Unterricht und in den Förderschulen der Landeshauptstadt. Zu diesem Punkt ist ein Vertreter des Fachbereiches Schule und Sport der Stadtverwaltung eingeladen.

Der Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt, Hans-Peter Pischner, will außerdem über den Stand des Verfahrens zum Bundesteilhabegesetz informieren. Der Entwurf liegt dem Bundestag vor und soll am 1. Januar 2017 bereits in Teilen in Kraft treten. Viele Betroffene befürchten, dass sich ihre Lage und Unterstützung eher verschlechtern als verbessern werden. So sollen der Zugang zur Eingliederungshilfe verändert und der Assistenzbedarf mehrerer Betroffener „gepoolt“ werden. Behörden sollen festlegen, wo Betroffene leben und wie sie sich Assistenz- und Pflegekräfte mit anderen Betroffenen teilen sollen. Vorgesehen ist ein kompliziertes bürokratisches einzelfallbezogenes Teilhabe- und Hilfeplanverfahren.

„Eine allgemeine Entlastung für alle Schwerbehinderten wird es dagegen nicht geben, da die Bundesregierung eine ‚Ausgabendynamik’ vermeiden will“, kritisiert der Magdeburger Behindertenbeauftragte Hans-Peter Pischner. Mehr selbstbestimmtes Leben mit Hilfe geeigneter Vorkehrungen, wie sie die eigentlich rechtsverbindliche UN-Behindertenrechtskonvention fordert, werde es mit diesem Gesetzentwurf für die meisten der 7,5 Millionen Schwerbehinderten nicht geben.

Hintergrund

An der kommunalen AG Menschen mit Behinderungen beteiligen sich seit 1999 Mitglieder von Behindertenverbänden und -vereinen, Stadträte, Mitarbeiter von Fachbereichen und Ämtern der Stadtverwaltung sowie engagierte persönlich betroffene Aktive.

In Sachsen-Anhalt lebten 2015 rund 189.000 anerkannte Schwerbehinderte (ca. 8,5 % der Bevölkerung). In der Landeshauptstadt sind mit Stand vom Dezember 2015 rund 18.000 Menschen amtlich als Schwerbehinderte anerkannt (7,5 %), einschließlich der Behinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 sind bis zu 25.000 Menschen betroffen (11 %).

Von den Magdeburger Schwerbehinderten sind rund 9.800 in ihrer Mobilität wesentlich beeinträchtigt (Merkzeichen aG und G). Schätzungsweise 2.000 von ihnen sind auf einen Rollstuhl angewiesen. 293 sind blind, 201 gehörlos, und ca. 4.500 haben Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV (Merkzeichen B). Als hilflos gelten rund 2.200 Menschen (Merkzeichen H).

Fast 2.300 Magdeburger besitzen das Merkzeichen RF und zahlen aufgrund einer Seh- oder Hörbehinderung oder wegen einer schweren Behinderung einen ermäßigten Rundfunkbeitrag, soweit sie nicht wegen geringen Einkommens ganz befreit sind.

60 % der Betroffenen sind 65 Jahre und älter. 52 % der Behinderten sind Frauen. Mehr als 7.000 Magdeburger sind pflegebedürftig, rund 3.000 von ihnen werden in stationären Einrichtungen gepflegt.

Nähere Informationen:

Hans-Peter Pischner, Behindertenbeauftragter,

Telefon 03 91/5 40 23 42

E-Mail: behindert@magdeburg.de