„Wenn sich doch alle einig darin sind, dass wir dringend ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz brauchen, ist es völlig unverständlich, warum wir es nicht längst haben“, fordert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit Nachdruck, dass sich die Parteien im gemeinsamen Kampf gegen menschenverachtende und volksverhetzende Verbal-Attacken im Internet endlich einigen.

Bereits seit Sommer 2020 liegt ein Gesetzespaket vor, das nach seiner Beschlussfassung im Bundestag und Bundesrat vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, weil nach Ansicht der Richter die Regelungen zur Abfrage von Nutzerdaten nicht eindeutig genug getroffen wurde. Eine ergänzende Gesetzesvorlage, die diesen Mangel heilen sollte, findet jedoch im Bundesrat derzeit keine Mehrheit. Zwölf Bundesländer verweigern die Zustimmung. „Wann das Paket im Vermittlungsausschuss beraten wird, ist noch offen“, kritisiert Kaminsky den langwierigen Prozess.

„Diese Form der Auseinandersetzung darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht toleriert werden“, macht er deutlich, dass sogenannte „Hate-Speech“ nicht länger nur geächtet, sondern auch gezielt verfolgt und geahndet werden muss, und erinnert daran, dass mit Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ die wesentliche Basis für ein gedeihliches Zusammenleben geschaffen wurde. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass diese wichtige Errungenschaft unseres Landes von einzelnen ausgehöhlt oder gar in Frage gestellt wird.“ Das Internet und die sich dort bietende Anonymität dürfe nicht dazu führen, dass ein quasi rechtsfreier Raum für all jene entstehe, die mit abwertenden und aggressiven Verunglimpfungen für ein Klima des Hasses auf der einen und der Angst auf der anderen sorge.

So wichtig er eine gesetzliche Grundlage zur Verfolgung solcher Hasskommentare auch halte, so Kaminsky weiter, entlasse das aber nicht die Gesellschaft aus der Gesamtverantwortung dafür, sich gemeinsam für Zusammenhalt einzusetzen. „Jede und jeder von uns ist gefordert, Solidarität und Achtsamkeit zu zeigen, und in seinem persönlichen Umfeld einen Beitrag dafür zu leisten, dass Hass und Hetze nicht länger auf einen fruchtbaren Boden fallen.“

Wie schnell sich verbale Attacken und Entgleisungen verselbständigen können, habe sich dieser Tage einmal mehr gezeigt, so der Hanauer OB. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert habe sich in den letzten Tagen heftigsten Anfeindungen im Internet ausgesetzt gesehen. Kaminsky verurteilt diese Angriffe in aller Schärfe und bezeichnet die Hasskommentare im Netz gegen Kasseckert und seine Familie als „unerträglich und inakzeptabel“. Hier gehe es nicht mehr um Standpunkte, die in einer Demokratie kontrovers diskutiert würden, sondern um strafbare Handlungen. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es von uns allen zu verteidigen gilt. Aber sie endet dort, wo Menschen herabgewürdigt oder gar bedroht werden.“

In diesem Zusammenhang bedankte sich der OB auch bei den Angehörigen der Opfer des rassistischen Attentats am 19. Februar für ihr klares Bekenntnis gegen Hass und Hetze. In einem offenen Brief hatten sie sich nachdrücklich von Beleidigungen und Verunglimpfungen distanziert. „Die strikte Verfolgung von Hasskriminalität und eine gemeinsam getragene, klare Absage an Hass und Hetze wird auf Sicht eine verbindende Wirkung entfalten und so eine Gesellschaft wachsen lassen, die für Respekt und Vielfalt einsteht“ so der Oberbürgermeister abschließend.