Meldungsdatum: 07.07.2026

Kommunale Finanzkrise: Fahrzeug-Kolonne rollt durch Berlin

Sie waren ein Blickfang, hatten aber ein wichtiges Anliegen. Fahrzeuge aus vielen Städten und Gemeinden in Deutschland haben am Dienstag, 7. Juli, in Berlin eines deutlich gemacht: Sie brauchen dringend eine finanzielle Soforthilfe, die bisherigen Beschlüsse helfen erst in der Zukunft.

Sie kamen an der Siegessäule und am Brandenburger Tor vorbei, sie hielten am Bundeskanzleramt, am Reichstagsgebäude und am Finanzministerium: Feuerwehrautos, Linienbusse, Fahrzeuge vom Ordnungsamt, Müllwagen und sogar eine Kehrmaschine demonstrierten, was Kommunen alles leisten und was die aktuelle Finanzkrise für sie bedeutet.

Die Botschaft war eindeutig: Die Städte und Gemeinden in Deutschland brauchen eine finanzielle Soforthilfe in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro. So groß war das Defizit im vergangenen Jahr in den kommunalen Haushalten – wesentlich verursacht durch Beschlüsse von Bund und Ländern. Diese haben inzwischen eingesehen, dass sie passend zu ihren Gesetzen und Vorgaben auch das erforderliche Geld zur Verfügung stellen müssen. Der Bund will sich künftig an den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ halten. So wurde es auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni beschlossen.

Dies hilft aber erst in der Zukunft. Angesichts der tiefen Löcher, die in jüngster Zeit in die kommunalen Kassen gerissen wurden, brauchen die Städte und Gemeinden jetzt Hilfe. Deshalb sind Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten mit kommunalen Fahrzeugen ins Regierungsviertel gekommen und haben ihre Forderung an Regierung und Bundestag adressiert. Sie kommen aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommer, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Aktion hat das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert.

Vor Ort sprachen sie unter anderem mit Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger sowie verschiedenen Bundestagsabgeordneten. Die Forderungen an die Verantwortlichen:

• Bund und Länder müssen mit finanziellen Sofortmaßnahmen in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro gegen die kommunale Finanzkrise wirken.
• Der Bund muss das Konnexitätsprinzip nun wirklich leben – auch für bereits beschlossene Gesetze. Die Länder müssen im Bundesrat darauf achten, dass dies in der Praxis geschieht.
• Der Bund muss die Altschulden-Regelung über die bisher beabsichtigten 250 Millionen Euro pro Jahr aufstocken, damit daraus eine Lösung wird, die den Kommunen wirklich hilft.

Die Aktionen haben viel Zuspruch in der kommunalen Familie erhalten. Auch Städte, die kein Mitglied im Aktionsbündnis sind, haben sich angeschlossen, viele weitere unterstützen die Fahrt ausdrücklich.

 

Hintergrund-Informationen

Teilnehmer der Aktionen sind folgende Kommunen:

Bochum

Castrop-Rauxel

Duisburg

Ennepetal

Frankfurt am Main

Gladbeck

Hagen

Kreis Recklinghausen

Mönchengladbach

Münster

Neustadt an der Weinstraße

Oberhausen

Obertshausen

Recklinghausen

Remscheid

Schwerin

Schwerte

Solingen

Velbert

Waltrop

 

Unterstützer der Aktionen sind:

Bad Schmiedeberg

Bottrop

Frankenthal

Köln

Koblenz

Krefeld

Landkreis Cuxhaven

Leverkusen

Lüdenscheid

Lünen

Mainz

Moers

Offenbach

Pirmasens

Rödermark

Saarbrücken

Salzgitter

Werne

Witten

Wuppertal

 

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.

Kontakt: Öffentlichkeitsarbeit, Lena Heimers, Telefon: 02361/53-4712, E-Mail: l.heimers@kreis-re.de

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