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Zusätzliche Kosten durch KiBiz erwartet

Kreis Unna. Die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird für den Kreis und die jugendamtsangehörigen Kommunen Bönen, Fröndenberg und Holzwickede möglicherweise noch teurer als befürchtet. Das wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. März unter Vorsitz von Theodor Rieke (SPD) deutlich.

Die nun vorliegenden Zahlen seien Warnhinweise, aber noch nicht valide genug, um in den Haushalt eingerechnet zu werden. Dies soll aber umgehend erfolgen, sobald die Berechnungen ausreichend belastbar und mit den betroffenen Kommunen besprochen seien, versicherte Kreis-Jugenddezernent Norbert Hahn.

Bis zu 600.000 Euro Mehrkosten für die Betriebskostenfinanzierung der Kindertageseinrichtungen könnten insgesamt in den drei Kommunen anfallen; Kosten, die bislang noch nicht im Haushaltsentwurf 2008 enthalten sind, berichtete Friedrich-Wilhelm Rebbe, Leiter des Fachbereichs Familie und Jugend des Kreises, den Ausschussmitgliedern.

Die Zahlen ergeben sich nach den nunmehr feststehenden Buchungen der Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen, die Rebbe dem Ausschuss vorlegte. Grund für die Mehrkosten ist die Buchung höherer Stundenkontingente durch die Eltern als vom Land NRW angenommen. War z.B. das Land davon ausgegangen, dass sich 40 % der Eltern bei der Gruppenform II (0-3 Jahre) für eine Betreuungszeit von 25 Stunden entscheiden würden, so wurde diese (kostengünstigere) Betreuungszeit in dieser Altersklasse gar nicht nachgefragt. Statt dessen entschieden sich 52 % der Eltern für die (teuerste) Betreuungszeit von 45 Stunden; das Land hatte hier nur 20 % einkalkuliert. Durch die Abweichungen ergeben sich voraussichtlich Mehrkosten von insgesamt 310.000 Euro.

Weiterer Finanzbedarf zeichnet sich auch durch die Anmeldung zusätzlicher Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen ab. Bislang wurden vom Land insgesamt 115 Plätze für diese Altergruppe in Bönen, Fröndenberg und Holzwickede bewilligt. Da aber ein weiterer Betreuungsbedarf von 47 Plätzen für so genannte „hereinwachsende“ Kinder – also Kinder, die nach November 2008 drei Jahre alt werden- besteht, beschloss der Jugendhilfeausschuss, diesen zusätzlich dem Land zu melden. Abhängig von der Zahl der vom Land bewilligten Plätze könnten hier Mehrkosten in Höhe von bis zu 40.000 Euro entstehen. Da zudem das Land die alte gesetzliche Regelung des GTK zur Finanzierung der Kindertagesstätten noch bis zum Inkrafttreten des KiBiz abrechnen wird, sind im laufenden Jahr außerdem Nachzahlungen von rund 250.000 Euro zu befürchten.

Deutliche Kritik an den Regelungen des KiBiz äußerten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss. Ursula Erdelkamp (SPD) betonte, dass über die erheblichen Mehrkosten, die das Gesetz dem Kreis beschere, noch diskutiert werden müsse. Barbara Streich (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete es als skandalös, wie das Land mit den Jugendämtern umgehe und kritisierte scharf die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, die die Finanzierung des KiBiz mit sich bringe. Auch Ausschussvorsitzender Theodor Rieke (SPD) sah die Entwicklung mit „Bauchschmerzen“, unterstrich aber, dass der Kreis zur Umsetzung des Gesetzes verpflichtet sei.


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Silke Schmücker, Fon 02303 27-1113, E-Mail: silke.schmuecker@kreis-unna.de

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