Ausschuss für Planung und Verkehr beschließt

ÖPNV-Förderpauschale für Fahrzeugförderung einsetzen

Kreis Unna. (PK) Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss für Planung und Verkehr des Kreises am 28. April das Förderverfahren für die ÖPNV-Förderpauschale, die seit Anfang des Jahres die bisherige Nahverkehrspauschale und Fahrzeugförderung zusammenführt und ersetzt.

Die Mittel von insgesamt 110 Mio. Euro - 35.000 Euro weniger als die Summe der beiden bisherigen Förderungen - sollen für einen Übergangszeitraum bis 2010 zur Weiterführung der Fahrzeugförderung verwendet werden. In der Übergangszeit soll im Dialog mit allen Beteiligten ein neues effektives Förderverfahren für die neue ÖPNV-Pauschale erarbeitet werden, die ab 2011 in einem zweiten Schritt noch aufgestockt wird um die Fördermittel der Schülerbeförderung auf dann insgesamt 240 Mio. Euro. Zur Zeit gehen diese Mittel direkt an die Verkehrsunternehmen.

Ausschussvorsitzende Brigitte Cziehso (SPD) unterstrich, die Weiterführung der Fahrzeugförderung sei wichtig für die Verkehrsunternehmen, die die Mittel langfristig eingeplant hätten und für die kein Vakuum entstehen dürfe. Zudem sei die Fahrzeugqualität ein ganz wesentliches Qualitätsmerkmal für den Öffentlichen Personennahverkehr und liege vor allem auch im Interesse der Kunden.

Für die CDU-Fraktion unterstützte Günter Bremerich die Vorgehensweise für die Übergangszeit. Währenddessen sollten aber mögliche Förderalternativen zugunsten der Verkehrsunternehmen erarbeitet werden.

Rechtlich geklärt werden muss zudem, ob das Verfahren der Fahrzeugförderung kompatibel mit europarechtlichen Vorgaben ist. Dazu hätten die Kreise den Landkreistag um rechtliche Klärung gebeten, berichtete der Leiter der Koordinierungsstelle für Planungsaufgaben, Dr. Detlef Schiebold. Er erwarte Rechtssicherheit über die Frage noch in diesem Jahr.


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