BA fährt Integrationsförderung zurück

Ausschüsse: Gute ARGE-Arbeit gestoppt

Kreis Unna. (PK) Kritisch sahen Sozialausschuss und Gleichstellungsausschuss am 19. bzw. 20. Mai die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, mit der sogenannte Sonstige Weitere Leistungen (SWL) gegen Null gefahren werden. „Die erfolgreichen Integrationsmaßnahmen vor Ort durch die ARGE Kreis Unna werden damit faktisch gestoppt“, fasste Sozialausschussvorsitzender Jochen Nadolski-Voigt (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen.

Die Bundesagentur hatte mit Hinweis auf missbräuchliche Anwendungen die Sonstigen Weiteren Leistungen rigoros beschränkt. Landrat Michael Makiolla reagierte darauf mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten und dem Hinweis, dass diese Regelung im Kreis Unna zu Versorgungslücken für mehr als 300 besonders benachteiligte Arbeitslose wie z. B. Jugendliche ohne Schulabschluss oder Frauen ohne Berufsausbildung führe.

Wie ARGE-Geschäftsführer Uwe Ringelsiep vor Sozial- und Gleichstellungsausschuss erläuterte, „müssen Einzelfallhilfen jetzt in direktem Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt stehen“. Die Entscheidung dazu treffe nun nicht mehr die ARGE vor Ort, sondern allein die Arbeitsagentur. „Dass ein Schulabschluss grundsätzlich die Chancen auf eine berufliche Zukunft verbessert, ist jetzt nicht mehr entscheidend“, nannte Ringelsiep ein Beispiel für den durch die Geschäftsanweisung vollzogenen Systemwechsel.

Im Gleichstellungsausschuss stieß die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die restriktive Verwendung der Sonstigen Weiteren Leistungen bei allen Fraktionen des Gremiums auf Unverständnis. Brigitte Cziehso (SPD) sprach sich für ihre Fraktion dafür aus, in den Kreistag eine entsprechende Vorlage einzubringen, um die Fördermaßnahmen, die bisher im Kreis Unna erfolgreich gelaufen sind, fortführen zu können.