Kreis Unna. (PK)
Die Landräte wiesen bei ihrer Hauptversammlung zudem darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Konjunkturabkühlung mit sinkenden kommunalen Steuereinnahmen zu rechnen sei, die die kommunalen Finanzen angesichts der weiterhin steigenden Ausgabenbelastung – insbesondere im sozialen Bereich – doppelt treffen.
Aber auch das Land sei aufgerufen, die Kreise nicht im Regen stehen zu lassen. Die Überprüfung und Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen sollte unter umfassender Berücksichtigung der Entwicklungen in den anderen Bundesländern erfolgen und hier der besonderen Rolle der Kreise als Träger umfangreicher Aufgaben vor allem im Sozialbereich Rechnung tragen.
Landrat Michael Makiolla wies darauf hin, dass insbesondere die Finanzaussstattung der Kreise mit hoher Arbeitslosigkeit unzureichend sei. Er forderte die Landesregierung auf, diese Kreise mit höheren Zuwendungen zu versehen.
Die Landkreisversammlung verabschiedete zudem ein Positionspapier unter dem Titel „Perspektiven für Kreise, Städte und Gemeinden“ zu den sieben derzeit wichtigsten kommunalpolitischen Handlungsfeldern. Es steht auf der Website des Landkreistags (www.lkt-nrw.de) als Download zur Verfügung.