Kreis Steinfurt. Einige Kommunen im Münsterland wünschen sich ein Veranstaltungsgesetz. Vor allem die kleineren Kommunen versprechen sich davon mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung von Veranstaltungen. Auch befürworten sie mehr Fortbildungen zum Thema „Veranstaltungssicherheit“ durch das Land NRW sowie eine Weiterentwicklung des vom Land NRW im Jahr 2012 herausgegebenen Orientierungsrahmens für die Durchführung von Großveranstaltungen, damit angesichts der veränderten Anforderungen an Veranstaltungen ein höheres Sicherheitsniveau erreicht werden kann. Das hat eine Projektarbeit von zehn Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW) in Münster ergeben.

Im Rahmen ihres Projektstudiums unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Heinicke und Carsten Paals von der FHöV NRW sowie Martin Lücker vom Ordnungsamt des Kreises Steinfurt haben sie sich mit der Sicherheit von Veranstaltungen beschäftigt. Den Abschlussbericht haben die zehn Nachwuchskräfte kürzlich dem Ordnungsdezernenten des Kreises Steinfurt, Kreisdirektor Dr. Martin Sommer, überreicht. In der anschließenden Diskussion mit den für Veranstaltungssicherheit Verantwortlichen beim Kreis Steinfurt, ob Nordrhein-Westfalen ein Veranstaltungsgesetz benötigt, wurde deutlich, dass so ein Gesetz nur scheinbar mehr Rechtssicherheit bietet. Wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden wie Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Straßenverkehrsamt und Ordnungsbehörden und eine Nachbereitung jeder Veranstaltung, wie sie im Orientierungsrahmen des Landes empfohlen wird, meinten die Erfahrenen. Allen Beteiligten war klar, dass Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht verlangt, um Unglücksfälle und zudem strafrechtliche Konsequenzen bei den Entscheidern auf Seiten der Behörden und dem Veranstalter zu vermeiden.

Die Studenten hatten 38 Kommunen im Münsterland einen Fragebogen geschickt, von denen 32 geantwortet haben – 16 aus dem Kreis Steinfurt. Auch die Kreispolizeibehörde Steinfurt hatten die Studenten angeschrieben.