Kreis ist weiter gesprächsbereit

Der Kreis Viersen ist verwundert über die Aussage, die Gespräche bezüglich des Pachtangebotes für den Standort Viersen-Süchteln seien ins Stocken geraten. Der Kreis steht nach wie vor im Austausch mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) und ist weiterhin gesprächsbereit. Der Kreis hat um die Zusendung von Basisinformationen gebeten, um sich auf die Gespräche vorzubereiten. Der Kreis geht davon aus, dass diese bald vorliegen und man dann mit der EGN in den fachlichen Austausch kommen kann. In Bezug auf die bestehenden vertraglichen Regelungen mit der EGN ist für den Kreis Viersen die Rechtslage aber eindeutig: Was Recht und Gesetz entspricht, kann und darf nicht in einem Moderationsverfahren ausgehandelt werden. Raum für eine Mediation besteht somit nicht.

Hinsichtlich des Pachtangebotes geht es zunächst einmal darum, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Umschlag von 150.000 Tonnen Abfall jährlich in Süchteln zu klären. Dies ist Gegenstand eines Schreibens des Abfallbtriebs vom 14. März an die EGN. Ziel ist es, festzustellen, ob die Pacht einer bestehenden Anlage technisch, rechtlich und wirtschaftlich besser ist als der Bau einer eigenen neuen Anlage.

Verwundert war der Kreis Viersen allerdings, dass ein Brief der EGN an den Landrat zeitgleich an die Medien weitergegeben wurde.

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