Meldungsdatum: 25.06.2003

"Einmalige Chance für Braunschweig nutzen"

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann: ECE-Projekt sichert den Einkaufsstandort Braunschweig

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Braunschweig, dem geplanten Einkaufszentrum im Schlosspark durch den Projektentwickler ECE zuzustimmen. Dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans nötig.

Dies ist Inhalt einer Vorlage, die Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in einer Pressekonferenz vorstellte und die dem Rat am 8. Juli zur Abstimmung vorliegt. Danach soll ECE auf dem Schlosspark ein dreigeschossiges Einkaufszentrum von maximal 30.000 Quadratmetern Verkaufsfläche errichten. Die Schlossfassade würde in ihren wichtigsten Teilen rekonstruiert. Es sollen etwa 1350 Parkplätze entstehen, 400 Stellplätze der Schlossparkgarage blieben erhalten, knapp 600 fielen dort weg.

Die Grundstücksfläche von etwa 25.000 Quadratmetern würde ECE von der Stadt übertragen werden, dafür erbringt der Investor Leistungen im Wert von etwa 36 Millionen Euro. Diese schließen die Mehrkosten für die Schlossfassade und Erstattung von Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich ein. Dazu kommen Mittel, die die Stadt  für umfangreiche Bepflanzungen, die Aufwertung des Bohlwegs, die bessere Anbindung an die Innenstadt und verstärktes Stadtmarketing einsetzen will. Die Kosten des Abrisses des größten Teils der bestehenden Tiefgarage trägt ECE.

Die Vorlage ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Prüfungsprozesses. Sie bezieht die Ergebnisse dreier Gutachten zum Einzelhandel, Städtebau und Verkehr mit ein, dazu die Stellungnahmen der Fachverbände, die raumordnerische Prüfung des Zweckverbands Großraum Braunschweig sowie die Fragen der Öffentlichkeit. Diese Aspekte sind in einer Machbarkeitsstudie abschließend behandelt.

"Nach Auswertung aller Ergebnisse gehe ich davon aus, dass das ECE-Center die Braunschweiger Innenstadt und den Handelsplatz Braunschweig attraktiver macht und nachhaltig stärkt", sagte Oberbürgermeister Dr. Hoffmann. Nicht zuletzt entstünden durch das Einkaufszentrum etwa 1000 Arbeitsplätze. "Dies ist eine einmalige Chance für die Stadt, die nicht wieder kommt."

Die Erfahrung zeige, dass Projekte dieser Größe in Städten mit starker Zentralität eher dazu beitragen diese Position zu sichern. Er erwarte daher einen Impuls für die Stadt insgesamt, sagte Hoffmann weiter. "Eine solche Strahlkraft könnten kleinere Entwicklungsprojekte im Innenstadtbereich nicht entfalten." Positiv wertete Hoffmann in diesem Zusammenhang, dass in der vorwiegend kleinteilig strukturierten Innenstadt nun erstmals Verkaufsflächen angeboten werden könnten, die von "Magnetbetrieben" nachgefragt würden.

Städtebaulich biete das ECE-Center die Chance, Bohlweg und Georg-Eckert-Straße neu zu gestalten, und damit deren Barrierefunktion zur Innenstadt bzw. zum Magniviertel aufzuheben. Außerdem könnten mit dem neuen Schlossplatz und dem Platz am Ritterbrunnen Räume von hoher Aufenthaltsqualität geschaffen.

"Gleichzeitig würde Braunschweig mit der Rekonstruktion der Schlossfassade einen Teil seiner Geschichte zurück bekommen, der der Stadt durch den Abriss genommen wurde. Diesen Fehler wollen wir wiedergutmachen", betonte der Oberbürgermeister. Mit Naturstein soll die Fassade in ihren wichtigsten Bereichen (Nord-, Haupt- und Südflügel) rekonstruiert werden und die historische Detailvielfalt des ursprünglichen Baus aufweisen.

"Natürlich hat das Projekt auch Risiken, bezogen auf die stärkere Konkurrenzsituation", räumte Hoffmann ein. "Doch die Chancen überwiegen bei Weitem." Eine Verlagerung der Kundenströme in Richtung ECE-Center sei zwar möglich, er sei aber zuversichtlich, dass langfristig die Mieten von Innenstadtflächen den veränderten Marktbedingungen nach unten angepasst würden. "Nicht zuletzt hängt der Erfolg des Projekts davon ab, wie sich Einzelhandel und Gastronomie auf die neue Situation einstellen und gemeinsam mit ECE die Grundlagen für ein professionelles regionsweites Marketing schaffen. Die Stadt wird ihr Engagement hier nachhaltig verstärken", sagte Hoffmann.

Die Vorlage wird am 27. Juni im Wirtschaftsausschuss und im Planungs- und Umweltausschuss sowie zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses am 1. Juli im Verwaltungsausschuss behandelt.

Eckpunkte des Projekts

*ein Einkaufszentrum mit maximal 30.000 qm Verkaufsfläche und maximal 3500 qm einzelhandelsbezogene Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe
* Drei Einzelhandelsebenen, eine als Basement, zwei überirdisch; die Ebenen haben eine etwa 150 Meter lange Ladenstraße (Mall)
* drei Parkdecks auf dem Einkaufszentrum mit etwa 1350 Stellplätzen; von der Schlossparkgarage bleiben 400 Plätze, sie wird unterirdisch angeschlossen
* originalgetreue Schlossfassaden (Nord-, Haupt-, und Südflügel; Einzelhandel in den unteren Geschossen, oben kulturelle Nutzung und Büroflächen)
* Aufwertung des städtebaulichen Umfelds, Aufhebung der einseitigen Verkehrsgestaltung der Räume und Isolierung der Funktionen aus den 70er Jahren
* Neugestaltung von Bohlweg und Georg-Eckert-Straße

Wichtige Eckpunkte aus dem Vorvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der ECE Projektmanagement GmbH & Co KG

* Die Stadt überträgt ECE das Eigentum am Grundstück (etwa 25.000 qm), die Platzflächen bleiben bei der Stadt und werden öffentliche Flächen
* ECE wird den Bauantrag spätestens sechs Monate nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Gegenstand der Vorlage - einreichen und spätestens sechs Monate nach Erteilung der Baugenehmigung mit dem Bau beginnen
* ECE trägt die Mehrkosten für die Errichtung der historischen Schlossfassade (13,5 Millionen Euro)
* ECE trägt die Kosten für die Umgestaltung öffentlicher Flächen durch die Stadt, u.a. der Verlegung der Stadtbahnanlagen sowie Leitungen, Verkehrstechnik, Parkleitsystem (11,45 Millionen Euro)
* ECE zahlt einen Ausgleich für den Wegfall von 595 städtischen Parkplätzen in der Tiefgarage (5,5 Millionen Euro); die Stadt verwendet diese Mittel u.a. zur Aufwertung der westlichen Bohlweg-Seite sowie der Verbindungen vom Bohlweg zur Innenstadt (z.B. Galeria-Tunnel) und als Rücklage für den Bau der Regio-Stadtbahn
* ECE wird die Parkgebühren an die städtischen Parkhäuser anpassen (1 Euro/h, erste Stunde 0,50 Euro möglich, wenn diese nicht um mehr als 30 Prozent von gebühren vergleichbarer Städte abweichen; dann nur Mindest-Anpassung von 30 Prozent; das Parkhaus wird von 7 Uhr bis mindestens eine Stunde nach Ladenschluss geöffnet sein; bei besonderen Veranstaltungen auch an Sonn- und Feiertagen Öffnung
* Regionale Unternehmen werden zu mindestens 40 Prozent am den Baumaßnahmen beteiligt
* ECE betreibt das Einkaufszentrum City-Point bis 2018 weiter und bemüht sich um eine Verlängerung