Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

derzeit befindet sich der Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in Beratung, in dem Strukturhilfen für Steinkohlekraftwerksstandorte vorgesehen sind. Wir sehen mit Bedauern, dass die Städte Datteln und Voerde unter dem Paragraphen 12 „Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände“ nicht berücksichtigt sind. Wie schon mehrfach betont, halten wir dies aufgrund der besonderen strukturpolitischen Situation der Städte und der Kreise Recklinghausen und Wesel für nicht sachgerecht.

Wir verweisen nachdrücklich auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft e.V. in Köln. Danach befindet sich die Emscher-Lippe-Region mit dem Kreis Recklinghausen von 96 Raumordnungsregionen vor Altmark und Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg an drittletzter Stelle. Die Raumordnungsregion Duisburg/ Essen mit dem Kreis Wesel steht an viertletzter Stelle. Beide Regionen gelten in dieser Analyse aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der kommunalen Verschuldung mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse als hochgradig gefährdet.

Eine reine Betrachtung der kommunalen Ebene ohne Berücksichtigung der regionalen Zusammenhänge macht weder bei der Problemanalyse, noch bei der Frage von Handlungskonzepten und Entwicklung von Projekten strukturpolitisch Sinn. Diese langjährige Erfahrung wird durch die derzeit aktuellen Untersuchungen ausdrücklich bestätigt. Die Nichtberücksichtigung dieser strukturpolitisch ebenso betroffenen Städte Datteln und Voerde würde zu erheblichen Standortnachteilen führen, die auf Jahre nicht kompensiert werden können.

Von daher begrüßen wir die auf Initiative des Landes NRW im Bundesrat eingebrachte Formulierung im Strukturstärkungsgesetz in Artikel 1 § 12 Absatz 1 im Einleitungsteil: „Auf dem Gebiet folgender Gemeinden und Gemeindeverbände als strukturschwacher Standorte von Steinkohlenkraftwerken, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, und ihrem regionalen Umfeld können Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden.“

Wir fordern Bund und Land dazu eindringlich auf, diesen Ansatz auch für unsere Steinkohlekraftwerksstandorte weiter zu verfolgen und in der Umsetzung mit Leben zu füllen. Für vertiefende Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Cay Süberkrüb, Landrat Kreis Recklinghausen
Dr. Ansgar Müller, Landrat Kreis Wesel
André Dora, Bürgermeister Stadt Datteln
Dirk Haarmann,  Bürgermeister Stadt Voerde

Die Kreisverwaltung Recklinghausen im Überblick
Der Kreis Recklinghausen ist mit über 630.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Kreis Deutschlands. Besonders auffällig ist in diesem Kreis die Vielfalt: Von der Industriezone des Ruhrgebiets zu den ländlichen Strukturen des Münsterlandes gibt es im Kreis Recklinghausen alle Facetten zu sehen und zu erleben. In der Region finden Einwohner und Besucher einen bunten Mix an kulturellen Angeboten – angeführt von den Ruhrfestspielen und dem Grimme Preis über Kleinkunst und Kabarett bis zu Konzerten aller Art. Der „Vestische Kreis", wie er auch genannt wird, überrascht mit viel Grün und Wasser. Die Haard und die Hohe Mark laden zu kleineren und größeren Wanderungen, Ausritten und Radtouren ein, von den Bergehalden des Reviers hat man eine beeindruckende Aussicht über das mittlere Ruhrgebiet bis hin zum Münsterland. Zum Kreis Recklinghausen gehören zehn Städte: Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Recklinghausen, Oer-Erkenschwick und Waltrop. Die Kreisverwaltung Recklinghausen ist unter anderem zuständig für das Straßenverkehrsamt, das Gesundheitswesen, Veterinäramt, Katastrophen-, Zivil- und Feuerschutz, Geodaten, Erziehungsberatung, sie ist Umwelt- und Wasserbehörde und vieles mehr. Alle Dienstleistungen der Kreisverwaltung gibt es im Internet: www.kreis-re.de.