25. März 2020

Regelmäßige Magistratssitzungen via Telefonkonferenz

Haushalt könnte im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden

Auch in Hanau hat die allgemeine Infektionslage nach dem Ausbruch des Corona-Virus dazu geführt, dass seit Mitte des Monats alle Gremiensitzungen vorläufig abgesagt sind. Um dennoch politisch handlungsfähig zu bleiben, wird der Magistrat ab sofort in regelmäßigen Telefonkonferenzen die Vorlagen beraten. Notwendige Beschlüsse werden anschließend im Umlaufverfahren gefasst. Dies hat Oberbürgermeister Claus Kaminsky seinen Magistratskollegen am Dienstag in der erstmaligen Zusammenkunft dieser Art mitgeteilt.

Darüber hinaus informierte der OB sie über die Möglichkeiten, die das „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“, das vom Hessischen Landtag am Montag verabschiedet wurde, für die Stadt eröffnet. Unaufschiebbare Beschlüsse können demnach in hessischen Kommunen ab sofort an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden. Wie der OB dem Magistrat berichtet hat, will er dieses Vorgehen in einer Telefonkonferenz mit der Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck sowie dem Präsidium, den Ortsvorstehern und der Vorsitzenden des Ausländerbeirats, Selma Yilmaz-Ilkhan, abstimmen. Der HFA könnte dann in naher Zukunft auch über den Doppelhaushalt 2020/21 entscheiden.

Beschlossen wurde im Hessischen Landtag nach den Worten des OB auch die Ergänzung der Hessischen Gemeindeordnung, die künftig in § 149 regelt, dass Kommunen ab 100.000 Einwohner die Kreisfreiheit anstreben können, dass dieser Passus aber explizit nicht für Hanau angewendet wird.

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