27. März 2020

„Diese Haltung ist unfair und unsolidarisch“

OB Kaminsky kritisiert Regelungen zur schulischen Notbetreuung

Höchst unzufrieden zeigt sich Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky über die offensichtlich beim Hessischen Kultusministerium bestehenden Überlegungen, die schulische Notbetreuung während der Wochenenden und Osterferien den Kommunen zu überlassen. „Es ist unfair und unsolidarisch, die gesamte Lehrerschaft in die Ferien zu entlassen, während das Personal in den Kindertagesstätten schon jetzt über Gebühr belastet ist.“

Eine geregelte Kinderbetreuung war von Anfang an eine der großen Herausforderungen in der Corona-Krise. Nachdem per Verfügung alle Schulen, Kindertagesstätten und Familientagesplätze am 16. März ihren Betrieb einstellen mussten, hat die Stadt Hanau mit einem ausgeklügelten System sichergestellt, dass ausreichend Notplätze vorgehalten werden konnten. Zur Zeit werden in zwölf städtischen Kitas, zwei Kitas in Freier Trägerschaft sowie von drei Betreuungspersonen insgesamt 94 Kinder betreut.

Daneben haben derzeit 27 Kinder an neun Schulstandorten in Hanau einen Anspruch auf die Notbetreuung, weil ihre Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind und die Kinderbetreuung anders nicht sicherstellen können. Insgesamt 17 Lehrerinnen und Lehrer sind dafür i m Einsatz. Allerdings gilt dieses Angebot vonseiten der Schulen nur für die Zeit von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Danach springen die Betreuungsvereine in Bresche und sorgen bis 16 Uhr für die geforderte Aufsicht.

Von Anfang an hat diese Regelung für heftigen Widerspruch bei Oberbürgermeister Claus Kaminsky geführt. Hanaus OB sieht hier das Hessische Kultusministerium in der Pflicht. Er hat deshalb bereits mehrfach beim Staatlichen Schulamt darauf gedrungen, schon allein unter dem Aspekt der Minimierung von Sozialkontakten die schulische Notbetreuung vollständig in die Hände der Lehrerinnen und Lehrern zu legen. „Mit der Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien Träger und der Betreuungsvereine erhöht sich die Anzahl der Kontakte in der Notbetreuung erheblich und lässt das Risiko für alle Beteiligten ganz erheblich steigen.“

Die bevorstehenden Osterferien werfen in diesem Zusammenhang allerdings ganz neue Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit für die Betreuung der Schulkinder auf. Einem aktuellen Schreiben des Hessischen Sozialministeriums zufolge ist diese Aufgabe jetzt zusätzlich von den Kommunen über die Kindertagesbetreuung zu stemmen. Denn darin heißt es „Die Kindernotbetreuung an Wochenenden/an Feiertagen wird durch Städte und Gemeinden in Kindertagespflege oder in Kitas ggf. unter Einbeziehung freier Träger sichergestellt. Die Jugendämter planen– im Bereich Kita-Plätze in Abstimmung mit Gemeinden – das Angebot der Kindernotbetreuung an Wochenenden/an Feiertagen in ihrem Jugendamtsbezirk.“ Das Hessische Kultusministerium hat sich dagegen bisher noch gar nicht geäußert.

Diese Haltung sorgt bei Oberbürgermeister Kaminsky für Empörung. „Die Regelungen des Kultusministeriums waren bisher schon befremdlich, aber mit Blick auf die Osterferien kann ich nur noch den Kopf schütteln ob dieses unfairen und unsolidarischen Vorgehens,“ erinnert der OB daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Kitas schon heute hoch engagiert bis an die Grenze der Belastbarkeit eingesetzt sei. „Angesichts der Tatsache, dass für die meisten Lehrkräfte seit dem 16. März keine Unterrichtsverpflichtung bestanden hat, sollte es doch möglich sein, die schulische Notbetreuung hier innerhalb der Schulgemeinde zu organisieren,“ fordert Kaminsky das Kultusministerium auf, hier eine verbindliche Regelung zu treffen, die die zweifelsohne bestehende Herausforderung auf mehrere Schultern verteilt. „Es wäre einfach unredlich, hier die Kommunen und am Ende die Erzieherinnen und Erzieher mit der Belastung allein zu lassen.“

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