08. Mai 2020

Demokratisches Geschäft in Zeiten von Corona

In Hanau tagt am Montag wieder der Haupt- und Finanzausschuss

Kontaktverbote, Abstandsregeln und Maskenpflicht reglementieren und erschweren in Zeiten der Corona-Pandemie auch das kommunalpolitische Geschäft. Während üblicherweise im Vorfeld von regelmäßig stattfindenden Stadtverordnetensitzungen die Ortsbeiräte und Ausschüsse alle Vorlagen umfassend beraten, um anschließend ihre Empfehlungen zu geben, läuft die Arbeit der Gremien unter den erschwerten Bedingungen des Ausnahme-Alltags derzeit nur auf Sparflamme. Abgesehen vom Magistrat, der wöchentlich per Telefonkonferenz die aktuellen Vorlagen berät und anschließend im Umlauf beschließt, sind die meisten anderen Sitzungen bis auf weiteres abgesagt.

Am kommenden Montag hätte turnusgemäß die Stadtverordnetenversammlung wieder tagen sollen. Das Präsidium hat sich jedoch mit Blick darauf, dass 25 der insgesamt 53 Stadtverordneten älter als 60 Jahre sind und damit zur Risikogruppe gehören, entschieden, nicht das Stadtparlament einzuberufen, sondern ein zweites Mal die eilbedürftigen Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu delegieren. Die Landesregierung hatte mit dem „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“ diese Möglichkeit neu geschaffen. In Hanau konnte so vor einigen Wochen bereits der Haushalt beschlossen werden. „Ich bedanke mich ausdrücklich für die hohe Kooperationsbereitschaft aller“, freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dass über alle Parteigrenzen hinweg Konsens in der Frage des Gesundheitsschutzes und der sich daraus ergebenden Notwendigkeiten besteht.

Auch dieses Mal werden er selbst und Stadtrat Thomas Morlock aus dem Krisenstab in der Hauptfeuerwache nur per Videokonferenz teilnehmen, während Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck vor Ort in der Sitzung sein werden, die im Paul-Hindemith-Saal des Congress Park Hanau stattfindet.

Anders als beim ersten Mal wird diese HFA-Sitzung jedoch öffentlich und unter strengen Vorsichtsnahmen stattfinden, die auch für die Besucherinnen und Besucher gelten. Konkret heißt das unter anderem, dass alle, die der Sitzung beiwohnen, beim Betreten des Sitzungssaales namentlich registriert werden, um gegebenenfalls eine Infektionskette nachvollziehen und alle in Frage kommenden Kontaktpersonen ermitteln zu können. Darüber hinaus gelten das allgemeine Abstandsgebot von 1,50 Meter sowie die Verpflichtung, beim Betreten und während des Aufenthalts im Congress Park Hanau einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Körperliche Kontakte wie Händeschütteln sind nicht erlaubt.

„Hinter den für den Publikumsverkehr geschlossenen Rathaustüren ist die Arbeit in vielen Fachämtern natürlich weitergegangen“, macht der OB deutlich, dass die Stadt derzeit alles tut, um für die Zeit nach der Pandemie eine gute Startposition zu haben. Das spiegeln auch die Vorlagen wieder, die am Montag behandelt werden. „Die Stadtentwicklungsthemen behalten auch in Zeiten von Corona ihre Bedeutung oder gewinnen sogar noch hinzu“, erinnert der OB daran, dass er immer gesagt hat, Stadtentwicklung sei nicht Teil des finanzwirtschaftlichen Problems, sondern Teil der Lösung. Deshalb werde an der notwendigen Bauleitplanung für die Entwicklung des Gewerbeparks Hauptbahnhof oder einem neuen Bebauungsplan für die Weststadt konsequent weitergearbeitet, um alle Vorbereitungen so weit wie möglich abzuschließen.

„Demokratie in Zeiten der sozialen Distanz stellt uns alle vor besondere Herausforderungen“, lenkt die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck den Fokus darauf, dass der fehlende persönliche Austausch auch für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter eine völlig neue Situation darstellt. Glücklicherweise lasse sich dank moderner digitaler Technik ein Teil der politischen Arbeit auch unter den Bedingungen des Kontaktverbotes erledigen. Dass es in Hanau gelungen ist, über alle Fraktionen hinweg eventuelle Differenzen für den Augenblick beizulegen, um im Interesse der Stadt die richtigen Weichen zu stellen, empfindet sie nach eigenen Worten fast als Geschenk. Es sei für sie deshalb auch keine Überraschung gewesen, dass sich alle Fraktionsvorsitzenden und Ortsvorsteher bereit erklärt hatten, für die Kampagne „Hanau zeigt Maske“, die am kommenden Samstag mit Videoclips auf Facebook startet, einzutreten und zu werben.

„Der Slogan „Hanau steht zusammen“ ist keine leere Worthülse. Das hat sich nicht nur in den schweren Tagen nach dem rassistischen Attentat gezeigt, sondern auch jetzt im Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie. Wir erleben in diesem Tagen eine enorme Hilfsbereitschaft der Stadtgesellschaft, die sich in vielen Aktionen ebenso dokumentiert wie in der Bereitschaft, eine Maske zum Schutz des Mitmenschen zu tragen.“

Pressekontakt:
Stadt Hanau, Güzin Langner, Krisenstab, Telefon: 06181/67 68 11 01 4, presse-corona@hanau.de

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