Letzte Woche haben sich mit Sebastian Wagemeyer (Lüdenscheid), Michael Joithe (Iserlohn) und Michael Brosch (Halver) gleich drei Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis per Brief an Schulministerin Yvonne Gebauer gewandt, mit der sehr eindringlichen Bitte, die Ausweitung des Präsenzunterrichts an weiterführenden Schulen vor den Osterferien noch einmal zu überdenken. Mit ausdrücklichem Hinweis auf die hohen Inzidenzwerte im Märkischen Kreis und den Städten, die gerade einmal fünf Präsenztage pro Kind vor Ferienbeginn und der Chance, weitere vier Wochen Impfungen vorzunehmen sowie Erfahrungen mit den Mutanten zu sammeln, wurde dieser Appell begründet.

Am Montag wurde der Präsenzunterricht landesweit für zusätzlich mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler pro Schule wieder gestartet, während die versprochenen Tests auf sich warten ließen.

Mittwochabend gegen 19 Uhr kam dann endlich die Antwort aus dem Schulministerium, welche allerdings ziemlich ernüchternd ausfiel. Das Ministerium erklärt, dass auch in kreisangehörigen Kommunen Schutzmaßnahmen, die zu einer teilweisen oder vollständigen Untersagung des Präsenzunterrichts führen können, nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind.

„Die in der Antwort formulierten Hürden für eine Einschränkung des Präsenzunterrichts durch eine Allgemeinverfügung sind leider so hoch, dass sie in der Praxis zumindest vor Beginn der Osterferien nicht mehr realistisch umzusetzen sind“, beurteilt Bürgermeister Michael Joithe die vom Ministerium skizzierten Möglichkeiten.

Am Ende bleibt der schale Beigeschmack, dass nur die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt wird.

Im Unterschied zu bloßen Einzelmaßnahmen ist bei vollständiger Untersagung des Präsenzunterrichts nämlich „in gesteigerter Weise … die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung in der Begründung der Entscheidung abzuwägen, … der Ermöglichung des Präsenzunterrichts eine hohe Priorität einzuräumen“ und zusätzlich müssen „Maßnahmen, die eine Einschränkung des Präsenzunterrichts zur Folge haben, die ultima ratio“, also letzte Möglichkeit sein.

Weiter heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Vorher sind aber im Interesse der Gesundheit und der Bildungschancen unserer Kinder verantwortlich vorrangige Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Grundlage ist ein… Gesamtkonzept, das über Schule hinausgehend die Einbeziehung aller Lebensbereiche in die Prävention umfasst.“

Da entsprechende Allgemeinverfügungen und Gesamtkonzepte zunächst rechtssicher erarbeitet, darüber hinaus vorab mit dem Ministerium abgestimmt werden müssen und anschließend die „vorherige und rechtzeitige Konsultation der oberen Schulaufsichtsbehörden dringend empfohlen“ wird, ist es völlig unrealistisch, zeitnah eine Lösung für die Schulen vor Ort zu bekommen.

Der Kreis Düren konnte im zweiten Anlauf die Rückkehr zum Distanzunterricht erreichen, weil er sich auf eine Allgemeinverfügung, die bereits seit dem 06.03.2021 gilt, berufen konnte. Somit konnte belegt werden, dass bereits andere Maßnahmen jenseits der Coronaschutzverordnung des Landes ohne gewünschtes Ergebnis ergriffen wurden. Da der Märkische Kreis erst am 18.03.2021 eine verschärfende Allgemeinverfügung veröffentlicht hat, fehlt dieser Nachweis leider.

„Aus diesem Grund müssen formell zunächst die Ergebnisse der jüngsten Allgemeinverfügung  des Märkischen Kreises abgewartet  werden, bevor durch diesen eine weitere Verschärfung in Form Rückkehr zum Distanzunterricht beantragt werden kann“, erklärt Bürgermeister Sebastian Wagemeyer, warum dieser Weg nicht zeitnah eingeschlagen werden kann.

„Sollte sich herausstellen, dass die nun getroffenen Maßnahmen nicht zu einer nachhaltigen Senkung der Inzidenzwerte führen und die Rückkehr zum Distanzunterricht nach den Ferien nicht landesweit beschlossen werden, werden wir dem Vorbild von Düren folgen und lokale Beschränkungen beantragen“, kündigen die drei Bürgermeister an.

Sebastian Wagemeyer                    Michael Joithe                                  Michael Brosch
Bürgermeister Stadt Lüdenscheid     Bürgermeister Stadt Iserlohn          Bürgermeister Stadt Halver