10. September 2021

Kaminsky: Vorkaufsrecht der Stadt für Annasiedlung bleibt auf alle Fälle bestehen

„Ohne die Zustimmung der Stadt Hanau darf die Annasiedlung am Kinzigheimer Weg nicht vermarktet werden. Unser Vorkaufsrecht gilt auch weiterhin.“ Mit diesen Worten kommentiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky die jüngste juristische Entwicklung um das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Siedlungseigners.     

Das Landgericht Darmstadt hat den aktuellen Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. September aufgehoben. In dem Rechtsstreit vor der dortigen Baulandkammer geht es um die Rechtmäßigkeit  der Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt Hanau, dazu gehört insbesondere die Begutachtung des Verkehrswerts der Annasiedlung.

Vorausgegangen war dieser Tage der Beschluss des Amtsgerichts Bremen das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Siedlungseigners  Dolphin Capital 214. Projektgesellschaft.

Kraft Gesetzes ist der Rechtsstreit zwischen Dolphin Capital und der Stadt Hanau damit unterbrochen. Der Insolvenzverwalter entscheidet nun, ob er in den Rechtsstreit eintritt und das Verfahren aufnimmt. Wenn er das Verfahren aufnimmt, wird ein neuer Gerichtstermin anberaumt.

„Wir werden zeitnah den Insolvenzverwalter auffordern sich zu erklären, ob er den Rechtsstreit aufnimmt“, so OB Kaminsky abschließend.

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