CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben kürzlich Besuch von einem Esel und Vertreter:innen von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter:innen der Kommunen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Darauf steht, dass Deutschland für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen braucht. Die Kämmerin der Stadt Cuxhaven, Andrea Pospich, war auch wieder in Berlin präsent. Sie hat mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Uwe Schneidewind, vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem an Stefan Wenzel, ehemaliger Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, und nun frisch gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, einen Stein mit folgender Inschrift übergeben: „Das ist in Stein gemeißelt: Klimaschutz gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen“. Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam macht. Die Kommunen wären handlungsfähig, wenn die folgenden fünf Punkte Wirklichkeit werden:

1. Gerechte Finanzverteilung

Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen.

2. Lösung des Altschuldenproblems

Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.

3. Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen

Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlen dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile.

4. Steueroasen schließen

Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird.  

Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins Leere. Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.  

Weitere Informationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Dort leben rund neun Millionen Menschen, also mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Mehr dazu gibt es auf www.fuerdiewuerde.de.