In der Sitzung des Rates der Stadt Sundern am 20.11.2024 hat Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke gemeinsam mit Kämmerer Michael Stratmann den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht. Der Haushaltsentwurf zeigt ein Defizit von 12 Millionen Euro auf. Grund hierfür sind immense Kostensteigerungen für Sach-, Personal- und Transferaufwendungen sowie gleichzeitig stagnierende Steuererträge.

Steigende Aufwendungen aufgrund weltweiter und nationaler Krisen

Die steigenden Aufwendungen der Stadt sind unter anderem auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges zurückzuführen. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen erfordern ebenso hohe finanzielle Mittel, die sich in den städtischen Ausgaben niederschlagen. Zudem sind auch die Preise für Bau- und Sanierungsprojekte immens in die Höhe geschnellt. Vor dem Hintergrund des stetigen Abbaus des Sanierungsstaus ist dies umso mehr ein großer spürbarer Belastungsfaktor für den Haushalt.

Sinkende Einnahmen durch schwächere wirtschaftliche Lage

Gleichzeitig sinken die Einnahmen, insbesondere durch eine schwächere Wirtschaftsleistung und eine rückläufige Gewerbesteuer. Unternehmen haben in den letzten Jahren mit steigenden Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit zu kämpfen, was sich in geringeren Steuerzahlungen wiederspiegelt. Diese Entwicklung verschärft die finanzielle Lage der Stadt und führt zu einem Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Haushaltsentwurf 2025

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr spiegelt diese schwierige Situation wieder. Trotz einer sorgfältigen Haushaltsplanung und Einsparungen in verschiedenen Bereichen bleibt ein strukturelles Defizit von über 12 Millionen Euro bestehen. Die Stadtverwaltung steht nun vor der Herausforderung, die finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden und gleichzeitig die Entwicklung der Stadt weiter voranzutreiben.

„Das Land NRW und der Bund sorgen nicht dafür, dass die Kommunen dringend benötigte zusätzliche Finanzmittel bekommen, sondern schaffen neue und dubiose Regelungen für das Finanzwesen, die alle darauf abzielen, unsere finanziellen Probleme in die Zukunft zu verschieben“, so Klaus-Rainer Willeke in seiner Haushaltsrede.

Konsolidierungsinitiative 2025

Die Stadt wird gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern die besten Wege zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen ausmachen. Hierzu gehören unter anderem eine Optimierung der Ausgabenstruktur, gezielte Investitionen sowie die Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen. Die Grundsätze dazu müssen mit dem Haushalt beschlossen werden.

Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke hat daher eine Konsolidierungsinitiative vorgeschlagen. „Die Lösung der brennenden finanziellen Probleme unserer Stadt dulden keinen Aufschub. Mit einem Konsolidierungskonzept sollen Maßnahmenbereiche ausgemacht werden, die zur Verbesserung der Einnahmen bzw. zur Reduzierung von Aufwendungen beitragen“, sagt Sunderns Bürgermeister.

Transparenz, Informationen und Beteiligung sind in dieser Situation besonders wichtig. Dabei muss deutlich werden, dass Bürgerschaft, Verwaltung und Politik Bestandteile einer Verantwortungsgemeinschaft sind. Der Haushalt und die Konsolidierungsmaßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille.

Maßnahmenbereiche zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Finanzlage

• Einführung einer Beherbergungsabgabe
• Ausweitung des Kurgebietes
• Neufassung des Gesellschaftervertrages der Sorpesee GmbH
• Einführung von Parkgebühren im Stadtgebiet
• Erhöhung verschiedener Steuern
• Erhöhung von Beiträgen im Bereich der Kindertagesstätten und der OGS in Höhe des erhöhten Personalkostenanteils
• Veräußerung städtischer Immobilien, die nicht mehr benötigt werden
• Kritische Überprüfung der Personalentwicklung der Verwaltung

Die Erhöhung der Einnahmen aus Erneuerbare Energien bietet die Möglichkeit für regionale Wertschöpfung.

Zeitplan

• 20.11.2024: Einbringung des Haushaltsentwurfs im Rahmen der Ratssitzung
• Haushaltsberatung der jeweiligen Fachausschüsse und Fraktionen
• 15.01.2025: Haupt- und Finanzausschuss mit Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf
• 29.01.2025: Ratssitzung mit Beschluss des Haushaltes 2025 und der Konsolidierungsgrundsätzen

„Unser Ziel ist es, die zahlreichen Sanierungsmaßnahmen und die dringend notwendigen Investitionen fortzusetzen. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf und der Konsolidierungsinitiative einen Grundstein legen, um die finanziellen Herausforderungen zu überwinden. Nur gemeinsam können wir diese schwierige Zeit meisten und unsere Stadt auf einem soliden Fundament für die Zukunft weiterentwickeln “, erklärt Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke.

Diese Meldung im Browser anzeigen