Die neue Bürgermeisterin der Stadt Sundern hat heute die Bundestagabgeordnete der Grünen, Sandra Stein, im Rathaus empfangen. In einem offenen und konstruktiven Gespräch tauschten sich beide über zentrale Herausforderungen und Perspektiven der Stadt aus.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die angespannte Haushaltslage der Stadt. Bürgermeisterin Dr. Jacqueline Bila schilderte, dass die Kommune unter der gesamtkonjunkturellen Lage und damit auch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen leidet. Noch gravierender ist jedoch, dass immer mehr Aufgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen, auf kommunaler Ebene übernommen werden müssen, ohne dass eine ausreichende finanzielle Unterstützung seitens des Bundes oder des Landes gewährleistet ist.

„Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie. Es darf nicht sein, dass wir aufgrund allgemeiner struktureller Probleme zu weitreichenden Einsparungen gezwungen sind. Angebote, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, dürfen nicht wegfallen und doch stehen genau diese nun auf dem Spiel. Wir übernehmen gern Verantwortung, doch die dauerhafte Übernahme der Kosten ohne angemessene Gegenfinanzierung ist für die Kommune auf Dauer nicht mehr tragbar. Eine spürbare Unterstützung durch den Bund und das Land ist zwingend notwendig, damit wir unsere Aufgaben weiterhin verlässlich erfüllen können. Eine Lösung ausschließlich durch die Kommunen ist nicht mehr möglich“, erklärt Bürgermeisterin Dr. Jacqueline Bila.

Auch das Bürgerenergiegesetz war Teil des Gesprächs. Die Bürgermeisterin betonte, dass dieses Gesetz gezielt für die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden muss, um neue finanzielle Spielräume für die Projekte in der Stadt zu schaffen. „Insbesondere im Rahmen einer Stiftung kann das Bürgerenergiegesetz ein wirkungsvolles Instrument sein, um die Mittel aus Windenergie zielgerichtet für gemeinnützige, lokal wirksame Projekte einzusetzen. Möglich wären dann insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Dorfentwicklung, Familien- und Jugendarbeit, Kultur, Klimaschutz, Ehrenamt, Sport- und Vereinsarbeit, die unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugutekommen“, plädiert Dr. Jacqueline Bila.

Auch der Ausbau der Windenergie wurde diskutiert. Insbesondere die Fragen der Effizienz und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Beide betonten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien notwendig sei, jedoch mit Blick auf regionale Gegebenheiten, Transparenz und faire Verteilungsstrukturen.

Darüber hinaus betonte die Bürgermeisterin die zentrale Bedeutung der Schulen für die Zukunft der Stadt. Sie machte deutlich, dass es derzeit an Unterstützung und ausreichenden Fördermöglichkeiten fehle, um notwendige Investitionen und strukturelle Verbesserungen umzusetzen. „Unsere Schulen und Sportstätten sind ein entscheidender Grundpfeiler für Chancengleichheit und Entwicklung. Doch ohne verlässliche Förderinstrumente können wir die dringend notwendigen Maßnahmen nicht umfassend realisieren“, sagt Bürgermeisterin Dr. Jacqueline Bila.

Die Bürgermeisterin und die Bundestagsabgeordnete vereinbaren, den Austausch fortzuführen.

Diese Meldung im Browser anzeigen