Auftakt der Reise war eine Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolitik im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Dabei machten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen seit Jahren bekannt sei – konkrete, lösungsorientierte Antworten jedoch weiterhin ausblieben.

„Für Städte wie Herten ist es nicht fünf vor zwölf, sondern längst fünf nach zwölf“, betonte Fred Toplak im Austausch. Die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in finanziell besonders belasteten Kommunen werde aus seiner Sicht auf Bundesebene noch immer unterschätzt. Prüfaufträge und weitere Verzögerungen seien angesichts der Lage nicht akzeptabel. In dieser Einschätzung herrschte unter den anwesenden Kommunalvertreterinnen und -vertretern große Einigkeit.

Gespräche mit Bundespolitikerinnen und -politikern

Am Rande der Veranstaltung nutzte Fred Toplak die Gelegenheit zum Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Ehm, der seit 2025 den Wahlkreis Recklinghausen II – und damit auch Herten – in Berlin vertritt. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales begleitet Lars Ehm unter anderem die geplante Sozialstaatsreform, deren finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen ein zentrales Gesprächsthema waren.

Weitere Gespräche führte die Delegation unter anderem mit Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Michael Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie Dr. Michael Meister, Staatsminister im Kanzleramt.

Klare Forderungen des Aktionsbündnisses

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ bekräftigte in Berlin seine zentralen Forderungen:

• eine deutliche Reduzierung und Entbürokratisierung bestehender Förderprogramme,
• eine stärkere Pauschalierung von Mitteln zugunsten kommunaler Gestaltungsspielräume,
• die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips auch bei bestehenden Aufgaben,
• keine neuen Rechtsansprüche ohne vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung,
• sowie eine tragfähige Lösung der kommunalen Altschuldenfrage.

Konkret fordert das Bündnis eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, einen Regelungszeitraum von 30 Jahren sowie den Stichtag 31. Dezember 2022. Nur so könne hochverschuldeten Städten ein echter finanzieller Neustart ermöglicht werden.

Eindrücke aus der Hauptstadt

Neben den politischen Gesprächen blieb auch Zeit für persönliche Begegnungen und Eindrücke aus der Hauptstadt. Für Hertens Bürgermeister Fred Toplak steht jedoch fest: Entscheidend seien nun konkrete Ergebnisse. „Die Kommunen brauchen keine weiteren Analysen, sondern verlässliche Entscheidungen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.“

Pressekontakt: Stadt Herten, Stabstelle Kommunikation und Medien, Marco Baron, Telefon: 02366 303-408, m.baron@herten.de

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Stadt Herten, Stadt Herten, Kommunikation und Medien, Marco Baron, Telefon: 02366 303-408, m.baron@herten.de

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