„Uns ist wichtig, frühzeitig und transparent zu handeln. Wir wollen niemanden an den Pranger stellen, sondern mit klaren Hinweisen Orientierung geben. Ziel ist ein respektvolles Miteinander im Gewerbegebiet – vielleicht reichen diese ersten Schritte ja schon aus, um die Situation zu entspannen“, so Bürgermeister Fred Toplak.

Gleichzeitig betont der Bürgermeister, dass die Stadt die Situation der LKW-Fahrer sehr wohl sieht: „Viele Fahrer stehen unter hohem wirtschaftlichem Druck, insbesondere selbständige Fahrer aus Osteuropa, die oft unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Dafür haben wir Verständnis.“ Dieses Verständnis könne jedoch nicht die Ursachen überdecken. Der massive Mangel an Rast- und Parkplätzen entlang der Autobahnen sowie eine unzureichende Infrastruktur liegen in der Verantwortung des Bundes. Ebenso seien Auftraggeber und Arbeitgeber, die von der Arbeit der Fahrer profitieren, in der Pflicht, für faire Arbeitsbedingungen und realistische Tourenplanungen zu sorgen. „Diese strukturellen Defizite kann und darf eine Kommune nicht finanzieren oder kompensieren“, stellt Toplak klar.

„Aus dieser Gemengelage heraus sehe ich mich gezwungen, gegenzusteuern“, so der Bürgermeister weiter. „Das ist keine ideale Lösung und auch kein Ersatz für fehlende Infrastruktur. Es ist aber das konsequente Durchsetzen geltenden Rechts – und damit unsere Pflicht gegenüber Anwohnenden und Unternehmen.“

Klare Regeln – fair umgesetzt

In den Straßen „Im Emscherbruch“ und „Am Handweiser“ wird künftig konsequenter gegen verbotswidriges Parken vorgegangen. Rechtsgrundlage hierfür sind unter anderem die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), insbesondere § 12 (Halten und Parken), in Verbindung mit straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 StVO sowie einschlägige bundes- und europarechtliche Vorschriften. Das gilt auch für Müllablagerungen oder andere Verunreinigungen, die auf Grundlage ordnungsrechtlicher Bestimmungen geahndet werden.

Die Stadt setzt dabei auf ein gestuftes Vorgehen: Zunächst Verwarnungen oder Bußgelder, bei wiederholten Verstößen können Radkrallen eingesetzt oder Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Auf den Parkflächen an der Marie-Curie-Straße und der Carl-Bosch-Straße bleibt das Parken grundsätzlich möglich. In den Nachtstunden von 21 bis 6 Uhr gilt dort jedoch probeweise ein absolutes Haltverbot. Auch diese Regelungen erfolgen auf Grundlage der StVO und entsprechender verkehrsrechtlicher Anordnungen nach Rücksprachen mit den ansässigen Unternehmen.

Bauliche Maßnahmen zur Entlastung

An besonders sensiblen Stellen, an denen bereits heute ein Parkverbot besteht, sollen zusätzlich Betonelemente eingesetzt werden. Diese sollen das unerlaubte Abstellen von LKW physisch verhindern – ohne die Befahrbarkeit für Rettungsdienste, Entsorgung oder den Anliegerverkehr einzuschränken. Stadtkämmerer Dr. Oliver Lind, als zuständiger Dezernent, erklärt: „Wir haben großen Respekt vor der Arbeit der Logistikbranche. Gleichzeitig nehmen wir die Hinweise der Unternehmen sehr ernst. Unser Ansatz ist klar: erst informieren, dann lenken – und nur wenn nötig konsequent eingreifen. Die Maßnahmen sollen fair, nachvollziehbar und wirksam sein.“

Ab Anfang April begleitet der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) die Maßnahmen mit verstärkten Kontrollen. Bürgermeister Fred Toplak begleitet die Kontrollen, auch an Wochenenden, um ein realistisches Bild der Lage zu erhalten. Die Stadt wird die Maßnahmen nach einigen Monaten auswerten und prüfen, ob sich die Lage verbessert hat oder nachgesteuert werden muss.

Pressekontakt: Stadt Herten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Corina Plötz, Telefon: 02366 303-180, c.ploetz@​herten.de

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