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Hanau, 24. August 2017
Magistrat erwartet rasche Finanzhilfe Hessens für in Hanau längst übliche Abschaffung der Kindergartengebühr

„Wir freuen uns, dass die hessische Landesregierung von Hanau lernen und die Kindergartengebühren abschaffen will.“ So kommentiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier in einem HR-Fernsehinterview, für Eltern künftig „den normalen Kindergartenbesuch freizustellen.“ Nun solle Bouffier auch „Butter bei die Fische geben“, fordert der OB den Ministerpräsidenten auf. Die Stadt Hanau sei „der sicheren Erwartung, dass bereits zum neuen Landeshaushalt entsprechende Finanzmittel für die Kommunen eingestellt werden, zumal die Finanzlage des Landes dies möglich macht“.

Zweifelsohne sei die Entscheidung, Eltern von Kindergarten-Kindern finanziell zu entlasten, „sozialpolitisch richtig“, kommentiert Bürgermeister Axel-Weiss-Thiel die Ankündigung aus Wiesbaden. Denn Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit dürften nicht vom Geldbeutel der Familien abhängen. In Hanau hätten nahezu 100 Prozent der drei- bis sechsjährigen Mädchen und Jungen Zugang zu Bildung schon in früher Kindheit, denn der  Halbtagsplatz im Kindergarten ist in diesem Zeitraum bis zur Einschulung gebührenfrei. Damit werde der allgemein anerkannten großen Bedeutung von Kindergärten als vorschulischer Bildungseinrichtung in Hanau schon seit 10 Jahren Rechnung getragen.  Gerade in einer Stadt wie Hanau, in der viele Menschen mit geringem Einkommen leben und  35 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund haben, sei eine möglichst frühe Förderung von Kindern besonders wichtig.

Mit dieser Gebührenfreistellung sei die Brüder-Grimm-Stadt seit einem Jahrzehnt „quasi in Vorleistung getreten, die uns keiner erstattet“, führt OB Kaminsky weiter aus. Rund 20 Millionen Euro habe Hanau dafür bisher aus eigenem Etat  vorfinanziert. Nun erwartet Kaminsky eine „baldige verlässliche Erklärung“ des hessischen Ministerpräsidenten, die den Kommunen Finanzmittel für freie Kindergartenplätze zusichert. „Das würde für uns Planungssicherheit bedeutet, wenn wir solche Gelder in den Doppelhaushalt 2018/19 einstellen könnten“, erklärt der OB weiter.

Mitte September will Finanzminister Thomas Schäfer den Entwurf für den hessischen Doppelhaushalt 2018/19 vorstellen. Oberbürgermeister Kaminsky rechnet damit, dass dann die Abschaffung der Kindergartengebühren im gesamten Bundesland in Aussicht gestellt werde. OB Kaminsky setzt auf ein „verlässliches Signal aus Wiesbaden“.



Pressekontakt: Stadt Hanau, Joachim Haas-Feldmann, Telefon 06181/295-266


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