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Stadt Hanau

 

08. Februar 2018

Hanau hält an der vorsichtigen Gewerbesteuerplanung fest

OB Kaminsky mahnt vor zu optimistischen Prognosen

„Wir halten an unserer bewährten Strategie einer von Vorsicht geprägten Gewerbesteuerplanung fest“, fühlt sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky durch die jüngsten Meldungen des Statistischen Landesamtes zur Gewerbesteuerentwicklung hessischer Kommunen bestätigt, wonach im vergangenen Jahr jede dritte kreisangehörige Stadt Verluste hinnehmen musste. „Darmstadt und Offenbach mussten mit einem Minus von rund 27 bzw 30 Prozent Einbrüche in einer Größenordnung hinnehmen, die bei diesem wichtigsten kommunalen Einnahmeposten ernste Probleme für jeden Haushalt darstellen würden.“

Die Brüder-Grimm-Stadt hatte in den letzten Jahren ebenfalls mit einem Rückgang zu kämpfen, weil einige Unternehmen steuerbegünstigt in die Betriebsstätte investiert oder Umstrukturierungen vorgenommen haben, die sich bei der Steuerbemessung niedergeschlagen haben. Dieser Trend hat sich nach den Worten des OB in 2017 erfreulicherweise umgekehrt. „Für 2017 können wir mit 72,4 Millionen Euro rechnen. Damit haben wir gegenüber 2016 ein beachtliches Plus von 14,4 Prozent.“ Doch nur der restriktiven und von Einsparungen geprägten Haushaltspolitik sei es zu verdanken gewesen, dass die Stadt seinerzeit dennoch die Schutzschirm-Vorgaben erreicht habe und die Einnahmerückgänge kompensieren konnte, erinnert der OB daran, mit welchen Anstrengungen zuletzt das positive Jahresergebnis 2017 erzielt worden ist. „Das sollten all die im Gedächtnis bewahren, die jetzt angesichts der erfreulichen Entwicklungen im vergangenen Jahr schon wieder in Euphorie verfallen und die Zügel der Sparsamkeit lockern wollen.“ Er könne nur mit Nachdruck dafür werben, an dem eingeschlagenen Kurs der Sparsamkeit festzuhalten. „Für Haushaltsinitiativen, die nicht mit einem konkreten Deckungsvorschlag versehen sind, werde ich nicht zu gewinnen sein.“

Ganz bewusst habe sich der Magistrat in seinem Haushaltsentwurf dafür entschieden, nicht ausschließlich den Orientierungsdaten des Landes zu folgen, die von einem klaren Anstieg der Gewerbesteuer in Höhe von rund 8 Prozent ausgehen, sondern habe sich bei den eigenen Prognosen weiterhin auf bisher bewährt konservativem Terrain bewegt. Mit Ansätzen von 68,8 Millionen und 69 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre liege man noch unter den hochgerechneten Einnahmen aus 2017. „Dahinter verbirgt sich Erfahrung gepaart mit Vorsicht und nicht mangelndes Vertrauen in die Wirtschaftskraft unserer Stadt.“

Das Wissen um die hohe Volatilität dieses Einnahmepostens sollte zur Zurückhaltung vor allzu optimistischen Prognosen mahnen, die nur dazu verleiten, mehr Geld auszugeben als vernünftig sei, erinnert Kaminsky daran, dass gerade die jüngsten Statistiken zeigen, wie schnell eine Trendumkehr auch in die andere Richtung möglich ist. „Am Beispiel unserer Nachbarstädte ist deutlich erkennbar, wie sich die hohe Schwankungsbreite bei der Gewerbesteuer auswirken kann.“ Es sei im Interesse der Zukunft der Stadt richtig und wichtig, nur das zu verteilen, was sicher in der Kasse sei. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt zur Hessenkasse werde es für die Stadt wichtiger denn je, ausreichend Rücklagen zu bilden, um einerseits Liquiditätsspitzen unterjährig auszugleichen und andererseits notwendige Investitionen finanzieren zu können.

Wenn sich im Laufe des Jahres eine positive Entwicklung verfestige, bleibe immer noch Zeit genug, um entsprechend darauf zu reagieren und zusätzliche Mittel freizugeben, denn, so Kaminsky abschließend, es sei noch nie ein Problem gewesen, mehr Geld in der Kasse zu haben als geplant.

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