21. März 2018

„Das kommt für Hanau nicht in Frage !“

OB Kaminky widerspricht nachdrücklich der IW-Forderung

Als völlig absurden Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung hat Oberbürgermeister Claus Kaminsky den jüngsten Vorstoß des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnet, wonach sich Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der hohen Immobilienpreise gewinnmaximierend von ihrem Wohnungsbestand trennen sollen, um ihre Haushalte auf diese Weise zu entschulden. Es zeuge von Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Kommunen in Zeiten steigender Mieten auch noch die Immobilien im eigenen Besitz verkaufen und damit jedweden Einfluss auf das Mietpreisniveau aufgeben würden. „Das kommt für Hanau überhaupt nicht in Frage!“ An seinem klaren Bekenntnis in seiner Haushaltsrede von 2013 habe sich bis heute nichts geändert. „Ich habe damals schon erklärt, dass der Verkauf der städtischen Baugesellschaft für uns nicht in Frage kommt.“ Die Stadt Dresden sei da ein warnendes Beispiel für alle, die doch darüber nachdenken würden. Nachdem man dort 2006 durch den Verkauf der städtischen Wohnbaugesellschaft auf einen Schlag schuldenfrei geworden war, musste die Stadt nur wenige Jahre später schon wieder ein Defizit von mehr als 4 Millionen Euro ausweisen. Zehn Jahre nach dem Verkauf habe man dort eine neue Wohnungsbaugesellschaft gegründet, mit dem Ziel durch den Bau mehrerer Hundert Wohnungen pro Jahr einen spürbaren Beitrag gegen den Wohnungsmangel und die stetig steigenden Mieten zu leisten.

Damals wie heute gelte, dass gut funktionierende Strukturen schnell zerschlagen seien, aber nur schwer wieder aufzubauen. „Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit der Baugesellschaft Hanau über ein höchst wirtschaftlich arbeitendes Wohnungswirtschaftsunternehmen verfügen, das sich gleichzeitig seiner regulativen Verantwortung für den lokalen Wohnungsmarkt bewusst ist.“ Durch gezielte Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen auf der einen Seite und Neubauten, die auch bestehende Liegenschaften nachverdichteten, sei es der Baugesellschaft in den vergangenen Jahren erfolgreich gelungen, maßgeblich dazu beizutragen, dass das Mietniveau in der Brüder-Grimm-Stadt nur moderat gestiegen sei. Der Slogan „Nicht nur ein Haus – es könnte Ihr ZuHause sein” sei Programm des Unternehmens, das in der Brüder-Grimm-Stadt immer rund 4.100 Wohnungen im Bestand habe und damit zu den größten Wohnungsdienstleistern der Region gehört. Dass immerhin knapp 90 Prozent der Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von unter 7 Euro vermietet würden und der durchschnittliche Quadratmeterpreis sogar bei 5,52 Euro liege, sei in der Metropolregion Rhein-Main eine beachtliche Leistung und habe einen ganz erheblichen Einfluss auf die Höhe des Mietniveaus.

Immerhin, so Kaminsky, sei die Stadt in den letzten acht Jahren um mehr als 10.000 Menschen gewachsen. Diese überaus positive Entwicklung gehe aber einher mit einer besonderen Herausforderung für den Wohnungsmarkt. „Die einzige Chance, dämpfend auf das Mietpreisniveau einzuwirken, besteht darin, dass der zur Verfügung stehende Wohnraum im gleichen Maße zunimmt.“ Hier profitiere die Stadt von dem erfolgreichen Stadtumbau, in dessen Fahrwasser Hanau in den Blick von Investoren gerückt ist, die mit zahlreichen Wohnungsbauprojekten für einen erheblichen Zuwachs an Wohnraum gesorgt haben. Parallel dazu habe die gelungene Konversion der früheren US-Militärflächen für mehr als 1.000 neue Wohneinheiten gesorgt. Schließlich stehe mit der Entwicklung der ehemaligen Pioneer Kaserne zu einem Quartier für rund 4.000 bis 5.000 Menschen das größte und wichtigste städtebauliche Projekt noch bevor, unterstreicht Hanaus OB die Bedeutung des Vorhabens, an dessen Ende rund 1.600 neue Wohneinheiten entstanden sein werden. In unmittelbarer Nähe zur Bulau als auch zur Hanauer Innenstadt entstehe ein hochattraktives Wohngebiet, das für jedes Einkommen, jedes Alter und jede Herkunft Wohnraum zur Miete und zum Kauf bieten werde. Die Tatsache, dass die Stadt der eigens für die Entwicklung gegründeten Gesellschaft angehöre und damit ihren Einfluss auf das Projekt geltend machen könne, dokumentiere eindrucksvoll, dass man sich der sozialen Verantwortung für den Wohnungsmarkt offensiv stelle.

„Die jüngsten Hanauer Haushaltszahlen zeigen übrigens, wie solide Haushaltskonsolidierung tatsächlich aussehen kann. Mit dem Ergebnis von 2017 und dem gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir bewiesen, dass unsere Strategie vom planvollen Wachstum einerseits und einer restriktiven Haushaltspolitik andererseits hervorragend funktionieren. Das ist im Vergleich zum Verkauf des Tafelsilbers sicher der schwierigere, aber dafür der nachhaltigere und damit auch der bessere Weg,“ so Kaminsky abschließend.

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