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Unna, den 04. März 2015

Kreisstadt Unna begrüßt Bundeshilfen für kommunale Investitionen
Stadtkämmerer Mölle: „Wichtiger Schritt in die richtige Richtung“

Kreisstadt Unna.

„Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ kommentierte Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle das gestern vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündete Programm der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte angekündigt an, dass der Bund von 2015 bis 2018 Berlin ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen auflegt.

Gerade der Aspekt der Unterstützung von finanzschwachen Städten wird von Mölle für richtig erachtet. „Die Mittelbereitstellung ist für die Kreisstadt Unna wichtig zur Haushaltsentlastung und für die Aufrechterhaltung gleicher Lebensbedingungen in allen Kommunen zwingend notwendig“, so Unnas Finanzexperte. „Mit dem für die Kommunen vorgesehenen Entlastungsvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro ist der erste Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Bei einem kommunalen Investitionsrückstand von bundesweit 118 Milliarden Euro wird die Notwendigkeit der Bundeshilfe deutlich.“

Schon bei einem Gesprächstermin mit dem Staatssekretär Rainer Sontowski im Bundeswirtschaftsministerium am 12.02.2015 vertrat Mölle für den Deutschen Städte- und Gemeindebund die Interessen der Kommunen bis zu 100.000 Einwohner. Anlässlich dieses ganztägigen Termins wurde von den kommunalen Spitzenverbänden und den Kämmerern hart und intensiv mit dem Bund über die Nöte und Finanzierung der kommunalen Infrastruktur diskutiert.

„Ich bin froh, dass die ersten positiven Signale aus Berlin so schnell in eine verbindliche Planung gegossen geworden sind. Alle kommunalen Vertreter haben auf der Bundesebene um eine Fortsetzung des erfolgreichen Konjunkturpaketes II geworben. Nur so kann schnell und sicher und ohne bürokratischen Aufwand vor Ort in die richtigen Projekte investiert werden. Die Städte und Gemeinden hoffen, dass wir einen Großteil der Fördermittel auch in unsere Straßen, Wege und Brücken leiten dürfen; das war im Konjunkturpaket II leider nicht möglich“, so der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle.
Die kommunalen Spitzenverbände werden sich nun in Berlin für eine kommunalfreundliche Umsetzung des Programmes einsetzen. Obwohl über die Verteilungsmodalitäten bislang noch nichts bekannt ist, geht die Kreisstadt Unna davon aus, dass sie von den Mitteln des Sondervermögens profitieren kann. „Unzweifelhaft bestehen in unserer Stadt Investitionsbedarfe und hinter den Kulissen arbeitet unser Rathaus schon an entsprechenden Umsetzungsprogrammen. Wenn wir wissen, wann wir welche Mittel erhalten, möchten wir  dem Rat schnellstmöglich vorbereitete Papiere zur Entscheidung vorlegen können“, betonte Karl-Gustav Mölle abschließend.

 

 

 



Pressekontakt: Kreisstadt Unna, Büro des Bürgermeisters / Presseangelegenheiten
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