Unna, den 28. April 2015

Am 1. Mai findet der landesweite Aktionstag der Integrationsräte in NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle statt. Anlässlich des internationalen Tags der Arbeit nimmt der Integrationsrat der Kreisstadt Unna mit einem eigenen Stand auf dem Platz der Kulturen an der Kundgebung des DGB teil.

„Wir fordern die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, die dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben“, erklärt die Vorsitzende des Integrationsrates, Ksenija Sakelsek. „Selbstverständlich treten wir gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und weitreichende Arbeitnehmerrechte ein. Dazu gehört auch, politische Mitbestimmungsrechte für alle einzufordern. Der 1. Mai ist der ‚Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde‘. In diesem Sinne machen wir uns an diesem Tag für die Gleichberechtigung aller Menschen in NRW stark und fordern Politik und Gesellschaft dazu auf, sich für gleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten einzusetzen. Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, uns bei unserer Forderung zu unterstützen“, unterstreicht die Vorsitzende.

„Viele der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben keine deutsche Staatsangehörigkeit und sind damit von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Genauso wie die deutschen Kollegen und Kolleginnen leisten sie gute, zuverlässige Arbeit, zahlen Steuern und sind wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Sich für die Rechte von Arbeitnehmer/innen einzusetzen, bedeutet daher auch, die Forderung nach gleichen politischen Rechten zu stellen. Bereits seit Jahrzehnten haben Ausländerinnen und Ausländer das aktive und das passive Wahlrecht zu den Betriebsratswahlen. Von den Möglichkeiten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Mitbestimmung und Mitgestaltung im Betrieb konnten alle profitieren. Diese Rechte sind heute demokratische Selbstverständlichkeit und sollten Vorbild für alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere die Kommunalpolitik sein“, so die Vorsitzende.

Der Aktionstag der nordrhein-westfälischen Integrationsräte findet im Rahmen der Kampagne „HIER, wo ich lebe, will ich wählen!“ statt, um auf die Vorenthaltung politischer Rechte bei vielen Migrantinnen und Migranten in NRW aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem DGB NRW, der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesseniorenvertretung, dem Landesjugendring und der LandesschülerInnenvertretung hat der Landesintegrationsrat NRW die Kampagne im vergangenen Herbst initiiert. Ziel ist eine Reform der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, durch die das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in NRW ermöglicht wird.

Weitere Informationen zur Kampagne erhalten Sie auf wahlrecht-fuer-migranten.de