Kürzlich berichtete Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch im Verwaltungsausschuss der Stadt Cuxhaven in Sachen „Hafenschlick-Verbringung in die Deutsche Bucht“. Der Ausschuss hatte aus Anlass der wiederaufgenommenen Verklappungen von Hamburger Hafenschlick vor Helgoland in seiner Sitzung am 21.07.2015 auf Antrag der SPD-Fraktion, der Gruppe CDU/FDP und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN  gefordert, die Hafenschlick-Verbringung in die Deutsche Bucht schnellstmöglich zu beenden.

Damit wies das Gremium erneut auf die Dringlichkeit einer verträglichen Lösung für das Sedimentmanagement in der Elbe und im Hamburger Hafen hin. Bereits 2008 hatten die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen in einem „Letter of Intent“ vereinbart, die Verklappungen bald zu beenden und nach alternativen Lösungen zur Reduzierung der Schlickmengen im Hamburger Hafen zu suchen. In der neuen Koalitionsvereinbarung in Hamburg sind eine Ästuarpartnerschaft und verträgliche Sedimentmanagementpläne zumindest vereinbart.

Der Verwaltungsausschuss erwartet von Hamburg und den beteiligten Ländern, die bereits vereinbarten Lösungen und die Maßnahmen umgehend zu beginnen und weiter zu entwickeln, damit von weiteren Ausnahmeregelungen abgesehen werden kann. Aus Sicht der Stadt Cuxhaven ist ein endgültiger Verklappungsstopp im Bereich der Deutschen Bucht notwendig. Jede weitere Verklappung bringt dort Feinsedimente und Schadstoffe ein, die das Ökosystem schädigen und sich dann auch in den angrenzenden Wattenmeer-Gebieten ablagern können. Für die Wasserqualität in der küstennahen Nordsee bringen die Schlickeinträge insgesamt negative Veränderungen mit sich. Sowohl im Interesse des Umweltschutzes als auch des Tourismus in Cuxhaven und Umgebung hat eine verträgliche Lösung jetzt höchste Eilbedürftigkeit.

Der Beschluss wurde mit der Bitte um Unterstützung der Umsetzung  an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein und an die Behörde für Umwelt und Energie der Stadt Hamburg gesandt.

Die Hamburger Senatoren Jens  Kerstan und Frank Horch sowie die Minister aus Schleswig-Holstein, Dr. Robert Habeck, und Niedersachsen, Stefan Wenzel, haben auf die Bitte um Unterstützung persönlich geantwortet.

Alle Senatoren und Minister versicherten unisono, dass es oberstes Ziel sei, die Baggermengen und in der Folge die Verklappungen in der Deutschen Bucht zu reduzieren. Von einem vollständigen Stopp ist allerdings nicht die Rede. Schleswig-Holstein hat auf Antrag Hamburgs einer befristeten Verbringung von Baggergut in die Nordsee zugestimmt. Weiter betonen alle drei Länder, wie wichtig ihnen eine umweltverträgliche Lösung der Hafenschlickverbringung sei. Sie weisen übereinstimmend darauf hin, dass die Verklappung von Hafenschlick seitens der Behörden intensiv überwacht werde und die Messungen bisher keine erfassbaren Beeinträchtigungen von Wattflächen und Küstengebieten ergeben hätten.

Im Dialogforum „Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“, in dem auch Oberbürgermeister Dr. Getsch für Cuxhaven vertreten war, wurde intensiv über die Möglichkeiten und Zielkonflikte eines zukünftigen Sedimentmanagements diskutiert. Die einstimmig verabschiedeten Ergebnisse liegen nun vor. Auf Grundlage dieser Ergebnisse erarbeiten die Hamburger Port Authority (HPA) und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) derzeitig eine verbesserte Unterhaltungsstrategie. Hamburg hat zugesagt, das Ergebnis der Stadt Cuxhaven vorzustellen und die Umsetzung dieser neu erarbeiteten Sedimentstrategie durch ein enges Monitoring im Rahmen  der avisierten Ästuarpartnerschaft zu begleiten.

Auch Minister Wenzel will sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Cuxhaven weiterhin an diesem Dialogprozess beteiligt wird.