Pressemitteilung vom 10.11.2003
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| Iserlohner Rathaus zeigt Flagge |
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Bürgermeister Klaus Müller hisst die Protestfahnen im Rahmen der Kampagne "Städte in Not - Reformen statt Kahlschlag" Iserlohn. Mit dem Aufziehen der Protestfahnen vor dem Rathaus am Montag, 3. November, folgte die Stadt Iserlohn wie viele andere deutsche Städte dem Aufruf des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Rahmen ihrer Aktionskampagne “Städte in Not - Reformen statt Kahlschlag” wollen die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den Städten und Gemeinden weiter für eine wirkungsvolle Gemeindefinanzreform kämpfen. Sie werten den zwischen Bundesregierung und den Regierungsfraktionen ausgehandelten Kompromiss zur Gewerbesteuer zwar als Schritt in die richtige Richtung, jedoch reiche er zur Bewältigung der Finanzkrise der Städte und Gemeinden noch keinesfalls aus. Zudem müssen bei dem anderen großen Thema der Gemeindefinanzreform, der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Lösungen gefunden werden, mit denen die den Kommunen zugesagten Entlastungen in Milliardenhöhe realisiert werden können. Bürgermeister Klaus Müller: ”Sicher ist, wenn die finanzielle Entlastung für die Kommunen nicht schnell kommt, dann werden wir auch in unserer Stadt die Auswirkungen ganz hart spüren. Die Kommunale Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke und vieles was heute noch selbstverständlich ist für die Bürgerinnen und Bürger ist womöglich bald nicht mehr finanzierbar. “ In der Aktionswoche 3. bis 7. November richtete sich das Hauptaugenmerk der Aktionskampagne auf den 7. November. Da begann die heiße Phase der Entscheidungen über die Gemeindefinanzreform mit der Sitzung des Bundesrates und dem anschließenden Vermittlungsverfahren. Deshalb hatten die Spitzenverbände für den Mittwoch, 5. November zu einer Demonstration vor dem Bundesrat in Berlin aufgerufen. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister sollten dann mit ihren Amtsketten unter dem Motto “Reformen statt Kahlschlag” nochmals ein klares Signal an die Politik senden. Auch Bürgermeister Klaus Müller machte sich auf den Weg nach Berlin und erklärte sich mit den Forderungen der Spitzenverbände zur Gemeindefinanzreform solidarisch. |
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Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten: Protestflagge
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