Die 2009 krisenbedingt eingebrochenen Steuererträge werden 2010 auf niedrigem Niveau bleiben. Deshalb muss die Stadt Münster einen Teil ihres Eigenkapitals einsetzen, um den Haushalt ausgeglichen darzustellen. "87 Mio Euro Defizit im Jahr 2010, durchschnittlich 50 Mio Defizit in den nächsten Jahren - wir standen noch nie so kurz vor der Haushaltssicherung", brachte Stadtkämmerin Bickeböller die äußerst schwierige Haushaltslage auf den Punkt. Um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten, muss die Stadt für 2010 auf die sogenannte Ausgleichsrücklage in voller Höhe, also knapp 77 Mio Euro, und auf die allgemeine Rücklage in Höhe von rund 10 Mio Euro zurückgreifen.

Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage gehören zum Eigenkapital der Kommunen. Nach der Gemeindeordnung darf dieses Eigenkapital nur in engen Grenzen beansprucht werden. "Die allgemeine Rücklage darf in zwei aufeinander folgenden Jahren pro Jahr nicht mehr als fünf Prozent verringert werden. Andernfalls ist sofort ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen", erläuterte Stadtkämmerin Bickeböller.

Um die Haushaltssicherung und damit den Verlust von kommunalem Handlungsspielraum an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung zu vermeiden, hat die Verwaltung in der Finanzplanung zunächst einen "globalen Mehrertrag" für das Jahr 2012 vorgesehen. Bickeböller: "Damit bewegen wir uns innerhalb des Fünf-Prozent-Toleranzkorridors. Allerdings müssen wir bis zum Beschluss über den Haushalt im März nächsten Jahres konkrete Maßnahmen zur Deckung dieses globalen Mehrertrags benennen und mit den parlamentarischen Gremien abstimmen."

Gewerbesteuer und Grundsteuer werden nicht erhöht

Auf Steuererhöhungen wurde bei der Haushaltsaufstellung verzichtet. "In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir die Unternehmen nicht unverhältnismäßig mit Gewerbesteuern belasten", so OB Lewe. Nach Angaben der Stadtkämmerin haben die Bürgerinnen und Bürger 2010 auch keine Erhöhung der Grundsteuern zu erwarten. Allerdings muss die Verwaltung in einigen Bereichen Gebührenerhöhungen vorschlagen. "Die Gebührenbereiche bilden innerhalb des städtischen Haushalts eigene Finanzkreisläufe. Die Höhe von Gebühren ist nicht ins Belieben gestellt. Sie müssen zwingend die Kosten der Leistungen decken, für die sie erhoben werden", erläuterte Bickeböller.

In der Konsequenz steigen die Abfallgebühren um rund 14 Prozent. Eine vierköpfige Familie mit einer 60-Liter-Restmülltonne und einer 35-Liter-Biotonne bezahlt dann monatlich 2,30 Euro mehr als bisher. Grund: 2010 sind die Gebührenüberschüsse aus Vorjahren verbraucht, die bislang gebührensenkend eingesetzt werden konnten. In der Vergangenheit wurden mit diesen Überschüssen steigende Kosten der mechanisch-biologischen Restabfallbehandlungsanlage teilweise aufgefangen. Bickeböller: "Dass 2010 eine Erhöhung zu erwarten ist, haben wir seit Ende 2006 mehrfach angekündigt." Blickt man weiter in die Zukunft, ergibt sich eine erfreulichere Perspektive. "Nach 2010 können die Gebührenzahler mit einer moderaten Entwicklung rechnen, die sich voraussichtlich auf dem Niveau der Inflationsrate bewegt", so OB Lewe.

Ebenfalls erhöht werden müssen die Abwassergebühren, allerdings "nur" um 4 Prozent. Die Erhöhung kostet einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit 200 Kubikmeter Verbrauch monatlich 1,44 Euro. Bei den Gewässergebühren musste der Flächenmaßstab neu justiert werden. Daraus ergibt sich eine Erhöhung von etwa 15 Prozent, die für ein durchschnittliches Wohngrundstück aber unter einem Euro pro Jahr bleibt.

In allen anderen Gebührenbereichen können laut Oberbürgermeister und Stadtkämmerin die Kosten mit dem bisherigen Gebührenniveau gedeckt werden. Damit bleiben die Gebühren für Straßenreinigung, Rettungsdienst, Markt- und Sendwesen und die Friedhofsgebühren unverändert.

Bürger reden mit bei Haushaltsplanung

OB Lewe und Kämmerin Bickeböller machten deutlich, dass sie angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und der schlechten städtischen Haushaltslage unbedingt mit den parlamentarischen Gremien und mit der Bürgerschaft über die künftige Ausrichtung und Steuerung der Stadt und über die Konsolidierungsziele für den Haushalt in ein intensives Gespräch kommen wollen. Sie legten dazu eine Begleitvorlage zum Haushalt an den Rat der Stadt mit zahlreichen Vorschlägen vor.

Lewe: "Wir - das heißt Bürgerschaft und Politik, Verwaltung und Oberbürgermeister - müssen den gemeinsamen Willen haben, die Haushaltssicherung zu vermeiden und das jährliche strukturelle Defizit in einer Größenordnung von 50 Mio Euro abzubauen." Dazu sollten nach Überzeugung von Lewe und Bickeböller folgende Grundsätze beitragen:

• stärkere Nutzung von Zielen und Zielkennzahlen zur Steuerung;
• mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vor Verabschiedung des Haushalts;
• Verabschiedung des Haushalts vor Beginn des Haushaltsjahres;
• "Gegenstromprinzip" bei der Haushaltsaufstellung;
• strukturell ausgeglichener Haushalt spätestens 2020 (Erträge gleich Aufwendungen);
• nachhaltiges Flächenmanagement;
• Verzicht auf unterjährige haushaltsbelastende Beschlüsse;
• Einführung eines Risikomanagements.

"Gegenstromprinzip bedeutet, dass die Verwaltung dem Rat einen Budgetvorgaben-Vorschlag unterbreitet. Das heißt zum Beispiel: Der Bereich 'Innere Verwaltung' erhält 2011 einen Anteil von X Prozent vom Gesamtbudget, der Bereich 'Kinder-, Jugend- und Familienhilfe' Y Prozent usw.", erläuterte die Stadtkämmerin. Die parlamentarischen Gremien seien dann frei in der Gewichtung und Neujustierung dieses Budgetvorgaben-Vorschlags, zu dem die Verwaltung auch entsprechende Konkretisierungen vorlegen werde. Anschließend werde die Verwaltung den eigentlichen Haushaltsplanentwurf erarbeiten.

OB Lewe: "Ziel ist, wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Ein solcher Haushalt eröffnet am ehesten die Spielräume, um Münster-spezifische Besonderheiten, eine soziale Balance in der Stadtgesellschaft und eine hohe Attraktivität der Stadt zu gewährleisten."

Ratsvorlage zur Entwicklung und Steuerung des Haushalts im Wortlaut: www.muenster.de/stadt

Anlage (pdf)

OB Lewe: "Zehn Punkte zum Münster-Plan, zur Zielorientierung und strategischen Haushaltssteuerung" im Wortlaut

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