Pressemitteilung der Stadt Iserlohn

Pressemitteilung vom 20.11.2009

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Leistungsmissbrauch in großem Stil aufgedeckt

Iserlohn. Der Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn war einer Anzeige nachgegangen, wonach ein ausländischer Bezieher von “Hartz IV”-Leistungen eine Garten- und Landschaftsbaufirma betreiben sollte. Der ARGE des Märkischen Kreises war dies zwar bekannt, allerdings hatte der Landschaftsgärtner dort angegeben, dass er mit seiner Firma bisher keinerlei Einnahmen erzielt habe.
Bei den folgenden Ermittlungen stellte sich heraus, dass er das Bestehen eines Geschäftskontos verschwiegen hatte, das sehr wohl Einnahmen aufwies. Daraufhin wurde gegen den Betroffenen, der seit 2005 Leistungen der ARGE bezieht, Strafanzeige erstattet und gleichzeitig ein Durchsuchungsbeschluss bei der Staatsanwaltschaft beantragt.
Bei der Hausdurchsuchung fanden die städtischen Fahnder Auftragsunterlagen, die ganz klar belegen, dass der Gewerbetreibende als Subunternehmer arbeitet und bis zu drei Arbeitnehmer beschäftigt. Bereits im Jahr 2005 hatte ihm ein Unternehmer aus dem Münsterland rund 30.000 Euro überwiesen. Zudem wurden Rechnungen des Landschaftsgärtners aus diesem Jahr an einen Auftraggeber aus dem Rheinland über weitere rund 30.000 Euro sichergestellt.
Neben diesem Leistungsmissbrauch in großem Stil stellte sich noch zusätzlich heraus, dass der Leistungsempfänger einen so genannten “gewerberechtlichen Strohmann” eingeschaltet hatte, da gegen ihn im Jahre 2005 bereits ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde und er deshalb nicht selbst als Gewerbetreibender in Erscheinung treten durfte.

Gegen den Landschaftsgärtner ist zurzeit ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Betruges bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig.

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