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Münster,06.01.2011

Stadt steht zu ihrer Verantwortung für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Bis Ende März soll Entscheidung des Landes über Antrag auf "Optionskommune" vorliegen

Münster (SMS) Die Stadt Münster hat beim NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantragt, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2012 in alleiniger kommunaler Trägerschaft wahrzunehmen. Sie hat dazu fristgerecht ein zirka 300 Seiten starkes Paket mit Unterlagen eingereicht. Aus dem Kreis der Bewerbungen kann das Land NRW noch neun sogenannte Optionskommunen zulassen. Die Entscheidung soll bis Ende März fallen.

Dass auch Münster sich als Optionskommune bewirbt, hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen. "Er hat damit deutlich signalisiert, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik spielen will und dass sie bereit ist, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen", sagte Oberbürgermeister Markus Lewe. Der Grundsatzbeschluss war durch eine gesetzliche Neuregelung zur Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagentur und Kommunen ("Jobcenter") erforderlich geworden.

Der Antrag auf Zulassung als Optionskommune beschreibt in einem detaillierten Konzept, wie Münster den inhaltlichen und organisatorischen Anforderungen gerecht wird. Bislang nimmt die Stadt die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit Münster wahr. Von der Grundsicherung sind in Münster zirka 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner betroffen. Die Stadt will ihre Erfahrungen und Leistungen für diese Menschen ämterübergreifend mobilisieren. Dabei hat sie insbesondere sechs am meisten betroffene Gruppen im Blick: Alleinerziehende, Jugendliche, ältere Langzeitarbeitslose, Behinderte, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Selbstständige.


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