Wie bereits angekündigt hat die Stadt Iserlohn jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die Stadt Hagen eingereicht. Sie wendet sich damit gegen einen Genehmigungsbescheid der Stadt vom 5. Oktober, den diese der Firma Hohenlimburger Kalkwerke GmbH erteilt hat.

Die Firma betreibt auf der Grundlage immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen auf dem Hagener Stadtgebiet einen Steinbruch zur Gewinnung von Kalkstein und Dolomit. Sie beabsichtigt, den Steinbruchbetrieb großflächig auf Iserlohner Stadtgebiet auszudehnen und beantragte daher die Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Betriebes.

Bekanntlich hat die Stadt Iserlohn dazu im Rahmen ihrer Verfahrensbeteiligung ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert. Die Stadt Hagen als gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen erteilte dennoch die Änderungsgenehmigung, wobei sie in ihrem Genehmigungsbescheid das Einvernehmen der Stadt Iserlohn ersetzte.

Die Stadt Iserlohn vertritt die Auffassung, dass sich die Stadt Hagen in rechtswidriger Weise über die Verweigerung des Einvernehmens hinweggesetzt hat und klagt nun auf Aufhebung des Bescheides vom 5. Oktober.

Nachdem sich abzeichnete, dass die Stadt Hagen die Genehmigung erteilen würde, hatte der Rat der Stadt Iserlohn bereits im März auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, im Falle einer positiven Entscheidung durch die Stadt Hagen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die beabsichtigte Steinbrucherweiterung auf Iserlohner Stadtgebiet zu verhindern.