Iserlohn hat in diesen Tagen den Haushalt 2014 öffentlich bekannt macht. Dies ist der letzte formelle Schritt für eine außergewöhnliche finanzpolitische Leistung: seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 präsentiert Iserlohn zum ersten Mal einen  ausgeglichenen Haushalt. In Nordrhein-Westfalen können nur sehr wenige kreisangehörige Städte in der Größe von Iserlohn (rund 95.000 Einwohner ) diesen Erfolg  aufweisen.

Noch vor fünf Jahren wäre dies undenkbar gewesen. Wie viele Kommunen traf die  Weltwirtschaftskrise auch Iserlohn vollkommen unvorbereitet. Ein massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer im Jahr 2009 führte für Iserlohner Verhältnisse zu einem katastrophalen Defizit in Höhe von rund 35,1 Millionen Euro. Der Haushalt des folgenden Jahres stand kurz vor dem Abgrund des Nothaushaltsrechts.  "Für mich war es nach meiner Wahl zum Bürgermeister ein vorrangiges Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Damals noch eine Utopie!", erinnert sich Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens.

Den Verlust der finanziellen Autonomie unmittelbar vor Augen, waren sich Politik und Verwaltung schnell darin einig, systematisch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln und umzusetzen.

Die Ressorts mussten den Gürtel bereits bei der Haushaltsaufstellung enger schnallen. Die Budgets wurden gekürzt, jede Position kam auf den Prüfstand und musste mit einer konkreten Kalkulation hinterlegt werden. Exakte Veranschlagungen prägten den Begriff des Präzisionshaushaltes. Die allgemeinen Verwaltungskosten (z.B. die Kosten für Bürobedarf, Porto und Reisekosten)  wurden kontinuierlich gesenkt.

Auch der Standard im Beschaffungswesen wurde ins Visier genommen. Muss es immer das Non-Plus-Ultra sein, muss die Beschaffung jetzt und sofort erfolgen, welche Alternativen gibt es? 

Ein wichtiger Baustein war die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, das die Ergebnisse einer umfangreichen Bürgerbeteiligung berücksichtigte. Der Rat der Stadt verabschiedete das Konzept im April 2011  mit einem Einsparvolumen in Höhe von rund 2,66 Millionen Euro.

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept enthielt nicht nur umfangreiche Prüfaufträge zur Aufgabenkritik und zum Erzielen höherer Erträge. Vorgesehen waren auch Maßnahmen, um Personalkosten zu reduzieren und Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit zu gewinnen. 

So wurde ein Stelleneinsparungskonzept mit einem Einsparpotenzial von 2,5 Millionen Euro entwickelt, das die Ressorts zur Einsparung von fünfzig Stellen innerhalb von drei Jahren verpflichtete.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der benachbarten Stadt Hemer wurden die Stadtbetriebe zusammengelegt, um Einsparungen von über eine Million Euro jährlich erzielen zu können. Es entstand eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit 250 Mitarbeitern, ein für den kommunalen Bereich außergewöhnlich großes Kooperationsprojekt.

Darüber hinaus wurde das Kreditmanagement optimiert. Die Aufnahme eines Mantelkredits sichert langfristig die zwischenzeitlich stark gesunkenen Zinsen für bestehende und künftige Kredite, um die Zinsbelastung zu minimieren.

Damit aber noch nicht genug. Immer noch zeichnete sich für das Jahresergebnis  2011 ein Defizit in Höhe von rund 13 Millionen Euro ab. Um die Haushaltskonsolidierung nachhaltig und langanhaltend zu sichern, wurden im Verlaufe des Jahres 2012 weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angestoßen und werden bis heute fortgesetzt.

So wurden z. B. mit den städtischen Töchtern Zielvereinbarungen über die Ausschüttung von Gewinnen getroffen, um die kommunale Ertragssituation zu stabilisieren. Im investiven Bereich verhindert eine vereinbarte Schuldenbremse, dass die Investitionen die ordentliche Tilgung übersteigen. Ausnahmen werden nur für rentable Investitionen gemacht. Die dadurch beschränkte Kreditaufnahme entlastet den jährlichen Zinsaufwand.

Die landesweit sprudelnden Steuerquellen erreichten Iserlohn nicht.  Eine maßvolle Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern in 2011 auf den damaligen Landesdurchschnitt war nicht zu vermeiden. In 2012 folgte die Anhebung des seit elf Jahren unveränderten Hebesatzes für die Gewerbesteuer um moderate neun Prozent mit einem Verbesserungspotenzial in Höhe von 3,4 Millionen Euro.  Bis zum heutigen Tag ist es Iserlohn dennoch nicht gelungen, die Steuerkraft von 2008, dem Jahr vor der Weltwirtschaftskrise, wieder zu erreichen.

Bei allem Einspardruck und Einsparwillen wurde immer der größte Wert darauf gelegt, dass einzelne Arbeitsbereiche nicht in eine unzumutbare finanzielle Situation gelangen oder gar existenziell bedroht werden. Sparen ohne Schaden! Keine Benachteiligungen für sozial Schwächere, Kinder und Jugendliche! Für Schule und Bildung wurde sogar ein Millionenprogramm aufgelegt. Und obwohl die lokale Steuerkraft hinter dem Landesdurchschnitt zurückliegt, kann Iserlohn mit einem ausgeglichenen Haushalt 2014 aufwarten. "Das ist ein sensationeller Erfolg, der Dank eines Bündnisses der finanzpolitischen Vernunft aus Rat und Verwaltung durch Systematik und Zielstrebigkeit erreicht wurde", freut sich Kämmerer Friedhelm Kowalski. Es wurde kein Tafelsilber verkauft, kein Theater und keine Bibliothek geschlossen, die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig belastet. Die Stadt Iserlohn bietet weiterhin beste Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger, mit einem breitgefächerten und qualitativ hochwertigen Angebot in allen Lebensbereichen.

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Der Weg zum Haushaltsausgleich

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