Der Oberbürgermeister führt sechs für die Kommunen zentrale Punkte an. Sie decken sich mit gemeinsamen Positionspapieren der Kommunalen Spitzenverbände, des Verbandes Kommunaler Unternehmen und dem Bundeswirtschaftsministerium:

• Die kommunale Daseinsvorsorge muss von Marktzugangsverpflichtungen der Abkommen ausgenommen bleiben.

• Regelungen im europäischen Vergaberecht zur sogenannten Inhouse-Vergabe, zur interkommunalen Zusammenarbeit, zu Rettungsdiensten und der Wasserwirtschaft dürfen nicht unterlaufen werden.

• Keine Investitionsschutzregelungen, die über den Rechtsschutz vor nationalen Gerichten hinausgehen.

• Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz dürfen nicht mit dem Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen gesenkt werden.

• Kommunale Vertreter sind in die Beratergruppen bei der EU-Kommission zur Verhandlung der Abkommen einzubeziehen.

• Die kommunale Organisationshoheit muss sichergestellt bleiben, Rekommunalisierungen dürfen nicht behindert werden.