Leer. Der Kreistag tagt am Donnerstag, 16. Februar 2012 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Einwohnerfragestunde

• Zukünftige Auslegung der §§ 3 und 4 der Entschädigungssatzung

• Berücksichtigung der Belange privater Grundeigentümer im bergrechtlichen Zulassungsverfahren für Untergrundspeicher und Gasleitungen; Formulierung des Antrags der Kreistagsabgeordneten Ursula Stevens-Kimpel zur Änderung des Bergrechts

• Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmen der Stadt Borkum

• Entgeltvereinbarung für die Seniorenwohnanlage Heisfelde

• Bildung von Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften ; a) Schulausschuss für allgemeinbildende Schulen; b) Schulausschuss für berufsbildende Schulen

• Änderung der Landkreisgrenze; Flurbereinigung Bagband

• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (2/12)

• Rechtsschutz für Kreistagsmitglieder; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.01.2012

• Personalangelegenheiten: Medizinaldirektorin Heike de Vries, Ernennung zur Leitenden Medizinaldirektorin; Holger Bleicher, Ernennung zum stellvertretenden Abschnittsbrandmeister des Brandschutzabschnittes Süd unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis