Meldungsdatum: 13.09.2021

Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Kassel sieht Überschuss von 1,4 Millionen Euro vor

Schulden tilgen, wichtige Investitionen für die Zukunft tätigen und Rücklagen bilden –auch für das Jahr 2022 steuert die Stadt Kassel bei ihren Finanzen weiter auf Erfolgskurs. „Wir sind stabil durch die Krise gekommen“, sagt Oberbürgermeister Christian Geselle.

Trotz schwieriger Zeiten rechnet Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle für das Jahr 2022 zum zehnten Mal in Folge mit einem Haushaltsüberschuss. Der Haushaltsplanentwurf 2022, der am Montag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, sieht einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 1,4 Millionen Euro vor. Ordentlichen Erträgen in Höhe von 847,9 Millionen Euro (Vorjahr: 845,5 Millionen Euro) stehen Aufwendungen von 846,5 Millionen Euro (Vorjahr: 836,9 Millionen Euro) gegenüber.

 

Es liegt damit ein solider erster Entwurf vor, der zum Jahresende durch die Veränderungslisten noch geschärft und schließlich im vierten Quartal bei sicherer Prognose für die zu erwartenden Steuereinahmen konkretisiert wird.

 „Wir haben es hier mit einer vorsichtigen Annäherung zu tun, bei der wir wie schon in den vergangenen Jahren als besonnene Kaufleute agiert haben“, beschreibt Kassels Oberbürgermeister und Stadtkämmerer das vorgelegte Zahlenwerk.

 

Sowohl bei den Gewerbesteuererträgen (144 Mio. Euro, 2021: 132 Mio. Euro) als auch bei dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer (100 Mio. Euro, 2021: 95 Mio. Euro) prognostiziert der Haushaltsplanentwurf Zuwächse. „Die positive Entwicklung gründet sich auf die breit aufgestellte wirtschaftliche Struktur unserer Stadt, die stark durch produzierendes Gewerbe bestimmt ist. Diese Betriebe haben sich als resilienter in der Corona-Krise als beispielsweise der Dienstleistungssektor erwiesen.“

 

Nach einem durch vermehrte Kurzarbeit in den Jahren 2020 und 2021 bedingten Rückgang der Einkommenssteuer geht Christian Geselle für 2022 bei steigender Beschäftigungsquote und insgesamt steigendem Lohnniveau mit einer relativ sicheren und gut kalkulierbaren Ertragsgröße in diesem Bereich aus.

Bei den Schlüsselzuweisungen kalkuliert die Stadt gewohnt zurückhaltend mit einer Veränderung von 4,7 Millionen Euro weniger gegenüber dem Vorjahr, da die Verteilung unter den kreisfreien Städten noch nicht vollends absehbar ist.

 

„Während wir von Erträgen auf Vorjahres-Niveau ausgehen, ist eine Stabilisierung der ordentlichen Aufwendungen in 2022 unser erklärtes Ziel“, kündigt Oberbürgermeister Christian Geselle an. Treibenden Faktoren wie Lohnkostensteigerungen und Versorgungsaufwendungen stehen ein gemäßigter Stellenaufbau entgegen. Erstmals gelingt es, unter 100 Stellen Zuwachs für das kommende Haushaltsjahr anzusetzen.  „Die kommunalen Aufgaben wachsen weiter und wir werden unserer Verantwortung mit personeller Verstärkung vordringlich in den Bereichen Kinder und Familien sowie Bau und Klima als auch Sicherheit (Feuerwehr, Stadtpolizei) gerecht“, sagt Christian Geselle über die Planungen.

 

Schulden abbauen, in die Zukunft investieren

 

Seit 2018 muss die Stadt Kassel nicht mehr auf kurzfristige Kredite zurückgreifen. Bei der Entwicklung der bilanziellen Rücklagen soll das Polster bis Ende 2022 auf 250 Millionen Euro anwachsen. „Wir haben jetzt den nötigen Speck auf den Rippen, um auch in mageren Jahren ohne die kurzfristige Aufnahme von teuren Liquiditätskrediten zahlungsfähig zu bleiben“, freut sich der Oberbürgermeister. „Des Weiteren arbeiten wir daran, dass die Gesamtverschuldung weiter kontinuierlich abgebaut wird.“

Bei allen Maßnahmen zur Entschuldung, bedarf die Umsetzung der Zukunfts-Strategie der Stadt gezielte Investitionen.  Schwerpunkte sind hierbei die Familien- und Klimafreundlichkeit sowie die Mobilitäts- und Energiewende.

 

Familienfreundlich bei Bauen und Bildung

 

„Wir werden auch 2022 hohe Summen für Kitas, Schulen und Spielplätze investieren“, verspricht der Oberbürgermeister mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf 2022. Beispiele seien der Neubau des Spielplatzes vor dem Osterholz (250.000 Euro), die energetische Sanierung inkl. Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Alexander-von-Schmorell-Schule (1,573 Millionen Euro) sowie die Förderung von Kindertagesstätten mit 835.000 Euro. „Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine unserer zentralen Aufgaben“, hebt Christian Geselle die Bedeutung hervor. „Seitdem ich als Kämmerer für die Stadt tätig sein darf, konnten wir pro Jahr zwischen 400 und 500 Plätze dazugewinnen.“

 

Ob Miete oder Eigentum, Wohnung oder Häuschen: Nur, wenn es der Stadt gelänge, jungen Familien Perspektiven für alle Lebensentwürfe zu bieten, könne man diese in Kassel halten. „Wir haben daher auch unsere Mittel für die Bodenbevorratung aufgestockt, um die Stadt in die Lage zu versetzen, Flächen für Bauvorhaben zu erwerben.“

Auch in der Quartiersentwicklung zielen die geplanten Investitionen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Kassels ab. Im Bereich „Aktive Kernbereiche“ hat die Stadt 1,34 Millionen Euro für die Entwicklung des Stockplatzes im Stadtteil Wehlheiden eingeplant. Und auch Wesertor (1,28 Millionen Euro) und Forstfeld/Waldau (580.000 Euro) sollen vom Programm „Soziale Stadt“ profitieren.

 

Digital, nachhaltig, mobil

 

Im Rahmen des Konsolidierungsvertrags stellt die Stadt eine Kapitalverstärkung von jährlich rund 10 Millionen Euro für die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs GmbH (KVV). „Wie wollen wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen? Wie wollen wir die Energiewende voranbringen? Hier sind die entsprechenden Antworten gefordert“, nennt Christian Geselle die Ziele dieser Investition.

 

„Die Zukunft der Stadt soll digital und nachhaltig sein. Die Menschen in Kassel mit ihren Bedürfnissen sind Kern aller Maßnahmen“, schließt Oberbürgermeister Christian Geselle die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs. Neben den im letzten Haushalt über die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Mittel von jährlich 1 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte sind Mittel im Masterplan Stadtnatur (1,345 Millionen Euro) sowie für das Modellprojekt Zukunft Stadtgrün (836.000 Euro) und selbstverständlich auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (774.000 Euro) vorgesehen. Auch die Mittel für Radwege und Radrouten (3,75 Millionen Euro) und für Installation oder Umrüstung auf LED-Technik der Straßenbeleuchtung (2,25 Millionen Euro) zahlen in diese Handlungsfelder ein.

 

Pressekontakt: Michael Schwab