„Magdeburg hat kein Ausgabe-Problem, Magdeburg hat ein Einnahme-Problem“, bringt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Haushaltssituation der Landeshauptstadt auf den Punkt. „Bezogen auf das Jahr 2000 hat das Land Sachsen-Anhalt seine Schlüsselzuweisungen an Magdeburg um insgesamt 188 Mio. Euro gekürzt. Im gleichen Zeitraum haben wir mehr als 62 Mio. Euro bei den eigenen Ausgaben gespart. Trotzdem ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein kumulierter Fehlbedarf von knapp 200 Mio. Euro.“ Vor diesem Hintergrund nennt Magdeburgs Oberbürgermeister die aktuellen Kürzungsvorgaben des Landes bedrohlich für die weitere Entwicklung der Stadt.

Allein die letzte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes führt im Magdeburger Haushalt 2007 zu Kürzungen von 16,6 Mio. Euro. „Es ist eine Schande, wie das Land mit seinen Kommunen und insbesondere mit den kreisfreien Städten umgeht“, macht Oberbürgermeister Trümper seinem Ärger Luft. Zumal der Blick in die Nachbarländer beweist, dass es auch anders geht: In Sachsen z.B. gibt es seit Jahren einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und einen kooperativen Politikstil, der im aktuellen Haushaltsjahr zu einer Erhöhung der FAG-Masse um 18 Mio. Euro geführt hat.

Der Deutsche Städtetag hat in seinem letzten Gemeindefinanzbericht diese Konsenspolitik ausdrücklich gewürdigt: „In einem intensiven und partnerschaftlichen Dialog konnten Land und Kommunen ... einen neuen FAG-Kompromiss finden, der die Finanzausgleichsperspektiven der sächsischen Städte, Gemeinden und Kreise deutlich aufhellte. Das Niveau der allgemeinen Deckungsmittel ist durch verschiedene Umschichtungen innerhalb des FAG spürbar angehoben worden.“

Den in Sachsen-Anhalt hingegen seit Jahren selbstverständlichen Griff des Landes in die Kassen der Kommunen nennt der Deutsche Städtetag an gleicher Stelle „brutal“. Eine tatsächliche Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen, so wie sie im Nachbarland Sachsen offensichtlich möglich ist, hätte Sachsen-Anhalts Kommunen möglicherweise vor einer weiteren Demontage des Finanzausgleichs bewahrt. „Mit dem alten FAG hätten wir in Magdeburg den Haushaltsausgleich wie vom Land gefordert 2015 geschafft. Durch die neuerlichen Kürzungen des Landes rückt der Ausgleich des Defizits in weite Ferne“, beschreibt OB Trümper die Perspektive. „Sachsen-Anhalt saniert den Landeshaushalt auf Kosten seiner Kommunen.“

Der Deutsche Städtetag äußert in seinem Gemeindefinanzbericht denn auch Zweifel an der „finanzausgleichspolitischen Effizienz und Effektivität der sachsen-anhaltinischen Finanzausgleichsstrategen“. „Zur Begründung der für die Kommunen kostspieligen Finanzausgleichskorrekturen rechnet das Land – ganz in der Tradition früherer Kürzungsrunden – die kommunale Finanzlage schön“, schreibt er zu den aktuellen Änderungen des FAG und kritisiert damit die seit Jahren gängige Praxis, Landeskürzungen durch höhere Steuereinnahmen der Kommunen zu rechtfertigen.

Tatsächlich sind in Magdeburg die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – der wichtigsten kommunalen Steuerquelle - seit 2003 wieder gestiegen. „Trotzdem ist die Argumentation des Landes unredlich“, wendet OB Dr. Lutz Trümper ein: „Denn nach der Änderung der Bemessungsgrundlagen durch den Bund waren die Einnahmen um ein Drittel eingebrochen, heute liegen wir nur leicht über dem Niveau des Jahres 2000. Und außerdem können die Zuwächse bei den Steuereinnahmen die Kürzungen des Landes nicht annähernd kompensieren.“

Vor diesem Hintergrund fürchtet Magdeburgs Stadtoberhaupt, dass die jetzt vom Land verordneten Kürzungen der Stadtentwicklung nachhaltig schaden. „Die Kürzungsmaßnahmen der zurückliegenden Jahre haben bereits zu deutlichen Einschränkungen der Lebensqualität der Bevölkerung geführt.“ Die Forderung des Landes, durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen den Ausgleich des Haushaltes bis spätestens 2015 zu sichern, bedrohe die Leistungsfähigkeit der Stadt: „Das bedeutet, pro Jahr weitere 20 Mio. Euro zu kürzen“, erläutert OB Trümper die Konsequenzen. „Mit der Verschiebung von Vorhaben, der Reduzierung von Zuschüssen oder der Erhöhung von Entgelten ist das nicht zu schaffen – diese Spielräume sind längst ausgeschöpft.“

Verlagerung des Flugplatzes nach Cochstedt sowie Rückzug aus Stadtumbau und IBA 2010 lauten erste Sparvorschläge des Oberbürgermeisters. „Da das Land alle Vorhaben als nicht unabweisbar betrachtet, die nicht mit mindestens 70 % aus Töpfen von EU, Bund oder Land gefördert werden, müssen wir uns aus vielen Förderprogrammen zurückziehen.“ Die Folge seien nicht nur ausbleibende Investitionen und damit ausbleibende Aufträge für die heimische Wirtschaft. „Im bundesweiten und globalen Wettbewerb der Städte fallen wir dadurch weiter zurück. Der Verlust an Image und Attraktivität wird auch die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen eher verstärken als stoppen.“

Die aktuelle Finanzpolitik des Landes Sachsen-Anhalt gefährde deshalb nicht nur die Existenz der großen Städte, sondern mittel- und langfristig das Land selbst. „Das Land Sachsen-Anhalt wird vor allem über die Regionen Magdeburg und Halle wahrgenommen. Sie zu stärken und fit zu machen für den globalen Wettbewerb muss deshalb das ureigenste Interesse der Landesregierung sein. Die aktuelle Finanzpolitik des Landes bewirkt das genaue Gegenteil.“