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Düsseldorf, 02.10.2013
Ingenieurkammer-Bau NRW unterstützt Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für Verkehrsinfrastruktur
Die Ingenieurkammer-Bau NRW begrüßt die Forderungen der Bodewig-Kommission nach neuen Instrumenten zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. „Mit den zusätzlichen Mitteln können dringend notwendige Bauvorhaben zu Erneuerung und Erhalt der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden“, sagte der Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, am Mittwoch in Düsseldorf.
So gebe es vor allem bei den Brücken im Bereich der Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen dringenden Handlungsbedarf. „Dabei geht es aber nicht um die Frage des bequemen Fahrens, sondern um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer“, erklärte der Kammer-Präsident. Brücken hätten in der Regel eine Lebensdauer von 70 bis 80 Jahren und würden regelmäßig geprüft. Durch den stark wachsenden Schwerlastverkehr würden sie jedoch immer mehr in ihrer Substanz geschädigt.
„Wir haben schon seit Jahren den hohen Investitionsbedarf im Verkehrsbereich angemahnt. Es ist erfreulich, dass dieses Thema jetzt auch in der Politik mehr Unterstützung findet“, sagte Bökamp. Es bleibe zu hoffen, dass das Thema auch von der künftigen Bundesregierung nachhaltig unterstützt wird. „Die zusätzlichen Kosten müssen jetzt schnell zur Verfügung gestellt werden, um Planungssicherheit zu schaffen.“
Die nach dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig benannte Kommission hatte am Mittwoch den Verkehrsministern der Länder ihre Ergebnisse vorgelegt. Demnach sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre bereit gestellt werden. Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs. Zudem sollen durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Überdies wird geprüft, ob die LKW-Maut auch schon für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen eingeführt werden kann.
Laut dem NRW-Verkehrsministerium werden allein für die Sanierung der Brücken auf den Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zehn Jahren mindestens 4,5 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Die Brücken seien in die Jahre gekommen und hielten den Belastungen vor allem durch den Schwerlastverkehr nicht mehr Stand, hieß es. Doch auch die Brücken in kommunaler Trägerschaft weisen häufig Schäden auf. Laut einer Studie des „Deutschen Instituts für Urbanistik“ ist etwa jede zweite der bundesweit etwa 67.000 Brücken auf kommunalen Straßen in einem maroden Zustand.
Michael BosseDie Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (IK-Bau NRW) ist die berufsständische Selbstverwaltung und Interessenvertretung der im Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure in Nordrhein-Westfalen. Mit mehr als 10.000 Mitgliedern ist sie die mitgliederstärkste Ingenieurkammer in Deutschland.
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