Meldungsdatum: 20.02.2026

OB Alexander Kalouti untersagt der Dortmunder AfD-Fraktion den geplanten Neujahrsempfang in der Bürgerhalle des Rathauses

Am heutigen Tag (20. Februar) wird der Dortmunder AfD-Ratsfraktion ein Schreiben übermittelt, das die für Sonntag geplante Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses für nicht zulässig erklärt.

Diese Entscheidung traf der Dortmunder Oberbürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass ein bestimmtes Parteimitglied der AfD als Gastredner eingeladen ist.

In diesem Schreiben an die Dortmunder AfD-Ratsfraktion heißt es im Wortlaut: „Am 16.01.2026 wurde Ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der Bürgerhalle des Rathauses der Stadt Dortmund zur Durchführung des Neujahrsempfangs Ihrer Fraktion am 22. Februar 2026 erteilt. Diese Nutzungserlaubnis wird hiermit widerrufen.

Eine Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus ist nur innerhalb des Widmungszwecks dieses Gebäudes zulässig. Im Rahmen dieser Widmung wird das Rathaus nur für Veranstaltungen der im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung. Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen.“

OB Alexander Kalouti: „Als Oberbürgermeister habe ich die Pflicht, die Neutralität der städtischen Räume zu wahren und die geltenden Vorgaben anzuwenden. Der Widerruf der Nutzungserlaubnis erfolgt auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Schutz der institutionellen Integrität unseres Rathauses, dem zentralen Ort der Demokratie in Dortmund.“

Zurück zur Liste