Meldungsdatum: 20.08.2018
Aus Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräten und Ausländerbeirat haben 149 Hanauer Kommunalpolitikerinnen und –politiker aller Ebenen für die Kreisfreiheit gestimmt. Damit ist der offizielle Startschuss für das zukunftsorientierte Projekt der Kreisfreiheit gefallen.
„Die breite Mehrheit dokumentiert deutlich, dass es sich bei dieser Neuausrichtung zugunsten der Kreisfreiheit weder um eine parteipolitische noch um eine koalitionspolitische, sondern allein um eine epochale Entscheidung im Interesse unserer Stadt handelt“, kommentiert OB Kaminsky den Beschluss, der auch die explizite Bitte an das Land umfasst, die Federführung in diesem Prozess zu übernehmen.
Vorangegangen war diesem bedeutsamen Schritt eine anderthalbstündige Aussprache. Der OB nutzte diese auch für eine schlüssige Herleitung dieser Entscheidung, die sich für ihn zuvorderst aus dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung ergibt. „Die heutige Entscheidung ist einfach folgerichtig, wenn man die kommunale Selbstverwaltung in all ihren Facetten ernst nimmt.“ Nach seinen Worten gehört zu dieser Eigenständigkeit die autonome Gestaltung des örtlichen Lebensumfeldes und der örtlichen Aufgaben nach dem Willen der Bürger, nach den Anforderungen des Gemeinwesens und nach den Voraussetzungen erfolgreichen Wirtschaftens. „Mit unserem Anspruch, künftig kreisfrei zu sein, dokumentieren wir unsere Grundüberzeugung, dass örtliche Gemeinschaften alle Aufgaben selbst regeln sollten, wenn sie sich dazu in der Lage sehen. Und es kann gar keinen Zweifel daran geben, dass wir uns das zutrauen und die Leistungsfähigkeit dafür haben.“ Die Stadt könne den Nachweis erbringen, dass sie zukunftsfähige Konzepte für die erfolgreiche Gestaltung und Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, die die Qualität des Lebens, Wohnens, Wirtschaftens und Arbeitens umfassen, nicht nur entwickeln, sondern auch Realität werden lassen kann.
Die Dynamik, mit der Hanau sich in den vergangenen Jahren entwickelt habe, so der OB weiter, sei der beste Beweis dafür, wie wichtig zukunftsorientierte Entscheidungen für die nachfolgenden Generationen seien. „Wir profitieren heute von dem Kurs, den wir in den vergangenen Jahren für die Stadt eingeschlagen haben,“ erinnert Kaminsky daran, dass Entscheidungen beispielsweise für die Landesgartenschau, den Congress Park Hanau, die Innenstadtentwicklung, die erfolgreiche Konversion, aber auch für den finanziellen Neustart wichtige Grundsteine für die positive Entwicklung der Stadt darstellen.
Während Hanau jedoch als Oberzentrum im Osten der Rhein-Main-Region an Bedeutung gewinne und stetig wachse, so dass der Schritt zur Großstadt unmittelbar bevorstehe, blieben die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten unverändert auf dem Niveau einer kreisangehörigen Sonderstatusstadt. Schon heute erbringe die Stadt Leistungen, die üblicherweise bei den Landkreisen angesiedelt seien, erinnert der OB daran, dass Hanaus als Sonderstatusstadt beispielsweise bereits die Bauaufsicht, die Schulträgerschaft sowie die Jugendhilfeträgerschaft in eigener Verantwortung habe. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Qualität steigt, je näher wir die Entscheidungen an den Ort bringen, an dem die Leute leben.“ Das bedeute mehr Bürgernähe, nicht nur im Sinne von erfreulich kurzen Wegen für die Bürgerschaft, sondern auch bezogen auf eine bessere, weil unmittelbarere Wahrnehmung von Bürgerinteressen.“ Seit 2005 müssten Hanauer Bürgerinnen und Bürger für eine Reihe von Dienstleistungen nach Gelnhausen zum Sitz der Kreisverwaltung fahren. Mit dem Status der Kreisfreiheit könnten u.a. das Sozialwesen, das Gesundheitsamt, die Untere Wasserbehörde, das Veterinäramt oder der Katastrophenschutz nach Hanau kommen.
Der OB sagte weiter: „Wir werden die künftigen Organisationsformen für diese Aufgaben in Ruhe abwägen. Es liegt dann in unserer Hand, wie wir uns eigenständig oder in Kooperationen den Aufgaben widmen. Natürlich werden für die erweiterten Kompetenzen und neuen Aufgaben neue Verwaltungsstrukturen notwendig, aber wir haben ausreichend Zeit, um diese bis zum Stichtag aufzubauen.“
Zu den finanziellen Auswirkungen der Kreisfreiheit verwies Kaminsky darauf, dass weder der Kreis noch die Stadt durch die Kreisfreiheit signifikant finanziell profitieren, aber auch nicht vor ein finanzwirtschaftliches Problem gestellt würden. Auf der Basis der aktuellen Zahlen rechnet Hanaus OB mit einem Haushaltsüberschuss von rund 9 Millionen Euro. Dieser vorsichtig kalkulierten Rechnung liegen vor allem Schlüsselzuweisungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich, Kreisumlage, Aufbau neuer Ämter in Hanau und Kosten im Sozialbereich zugrunde. Dabei stünden auf der Haben-Seite 34 Millionen Schlüsselzuweisungen des Landes mehr als derzeit, zudem 36 Millionen Euro durch die wegfallende Kreisumlage. Diesen summiert 70 Millionen Euro stünden auf der Soll-Seite rund 61 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr gegenüber.
Dass der Schritt in die Kreisfreiheit keine Frage ist, die abschließend in den Buchhaltungsabteilungen geklärt wird, dokumentiert sich für den OB auch an anderer Stelle: „Bis heute ist unsere Stadt in vielen Statistiken unsichtbar und wird nicht ihrer Bedeutung nach wahrgenommen“, greift der OB abschließend einen Aspekt auf, der von besonderer Bedeutung ist. Als kreisangehörige Kommune würden die Hanauer Daten in Statistiken, Forschungsberichten oder Untersuchungen regelmäßig dem Main-Kinzig-Kreis zugeschlagen. „Das hat ganz entscheidende Auswirkungen beispielsweise auf Ansprüche aus Förderprogrammen von EU, Bund und Land – zudem in der Wahrnehmung, was die Ansiedlung von Unternehmen angeht“, meint Kaminsky. Und weiter: „Erst als kreisfreie Stadt haben wir mehr Partizipationsmöglichkeiten.“ Der Imagegewinn, wenn die Brüder-Grimm-Stadt mit ihrer Wirtschaftskraft und dynamischen Entwicklung auch nach außen wahrnehmbar werde, sei gerade im Wettbewerb um Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden, Arbeitsplätze und Unternehmen nicht zu unterschätzen.
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Statements der Fraktionen zum Thema Kreisfreiheit in der Stadtverordnetenversammlung vom 20.August 2018
SPD
Es ist eine Entscheidung, deren Zeit gekommen ist. Für die SPD Fraktion ist der Weg in die Kreisfreiheit ebenso sachlich gerechtfertigt – wie geboten….Es geht um unseren gemeinsamen verfassungsrechtlichen Auftrag. Nicht mehr und nicht weniger. Und es geht darum, dass wir den Hanauerinnen und Hanauern eine wohnort- und bürgernahe Dienstleistung aller kommunalen Aufgaben anbieten. Wir wollen damit vor allem unsere Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen – für die wir uns als Stadt mit nahezu 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner verpflichtet und gut aufgestellt sehen.
Wenn wir ehrlich sind, werden uns die kritischen Fragen zur Kreisfreiheit von denen gestellt, die überhaupt wissen, welche Rolle der Kreis für uns heute übernimmt und die verunsichert sind, ob dies dann Hanau in gleicherweise tun wird. Die Antwort: Ja, Hanau kann es und wird es leisten!
Unsere Chance: Diese Aufgaben dann noch zielgerichteter - und den differenzierten Bedürfnissen unserer heterogenen Bevölkerungsstruktur und unserer Wirtschaftsstruktur entsprechend - ausfüllen.
Ja, Kreisfreiheit ist kein Selbstzweck. Eine Kreisfreiheit muss kurze Wege, Wohnort- bzw. bürgernahe Dienstleistungen und schnelle Entscheidungswege eröffnen.
Was bedeutet das für den Main-Kinzig-Kreis? Der MKK wird dann der zweitgrößte Landkreis Hessens sein. Wir sind aber sicher, dass der MKK unter einer Kreisfreiheit Hanaus nicht leiden, sondern vor allem in der Lage sein wird, seine Kräfte für diejenigen Städte und Gemeinden zu bündeln, die die Gestaltungs-, Steuerungs- und die Verwaltungskraft des Kreises benötigen!
Diese Städte und Gemeinden brauchen den Kreis in seiner nach der Kommunalverfassung gegebenen Bündelungs-Funktion.
Wir sind froh, dass Landrat Stolz, der nun die schwierige Aufgabe dieser Prozessgestaltung trägt, als ehemaliger Bürgermeister den Entwicklungswunsch Hanaus nachvollziehen kann und erklärt hat, „uns keine Steine in den Weg zu legen“. Dafür sind wir sehr dankbar.
In diesem Prozess darf es zuallerletzt um Eitelkeiten gehen! Vor uns – aber vor allem vor beiden Verwaltungen / vor Magistrat und Kreisausschuss – liegt ganz, ganz viel Arbeit! Dessen müssen wir uns bewusst sein. Aber nur, weil es Arbeit bedeutet und noch viele Details zu klären sind, kann man es nicht bleiben lassen. Wenn wir danach gehandelt hätten, stünde Hanau noch dort, wo es 2005 stand.
Wir haben den Auftrag, unsere Stadt zu gestalten und diese nehmen wir auch in dieser Frage an. Wir haben die Kraft, die Geschicke unsere Stadt selbständig in die Hand zu nehmen. Selbstbewusst, mit Respekt vor der Aufgabe, die vor uns liegt – der Bürgerschaft verpflichtet – in höchstmöglicher Transparenz.
Die Ziele:
CDU
Hanau ist in den letzten Jahren stark gewachsen und genießt über die Region hinaus ein wesentlich besseres Image als in der Vergangenheit. Aus diesem Grund ist der nun gewählte Zeitpunkt kreisfrei zu werden folgerichtig. Kreisfrei werden zu wollen ist und darf jedoch kein Selbstzweck sein. Es geht hierbei nicht nur um einen reinen Imagegewinn für die Stadt Hanau. Uns als CDU ist es wichtig, dass alle Entscheidungsträger die Aufgabe übernehmen, die Menschen mitzunehmen und in den Prozess einzubinden. Hanau wird mehr Gestaltungsspielraum, aber auch mehr Verantwortung erlangen.
Die nun bevorstehenden Aufgaben gehen nur gemeinsam und frei von Parteipolitik. Deshalb freut es die CDU- Fraktion, dass innerhalb der Gremien eine große Einigkeit besteht und allen Beteiligten bewusst ist, dass man an einem Strang ziehen muss, um erfolgreich ins neue Jahrzehnt starten zu können.
Ebenso ist es erfreulich und von großer Wichtigkeit, dass die heimischen Landtagsabgeordneten ihre Unterstützung zugesichert haben.
Sicherlich muss in den nächsten Monaten in manchen Punkten noch Licht ins Dunkle gebracht werden. Es werden strukturelle Änderungen und auch manche Aufgaben auf uns zukommen, die wir heute noch nicht genau bewerten und abschätzen können. Darauf müssen sich alle einstellen und darüber müssen sich auch alle bewusst sein. Deshalb ist es wichtig, den nun angestoßenen offenen und transparenten Prozess so fortzuführen um von Beginn an mögliche Risiken identifizieren zu können.
Die CDU Hanau wünscht allen Beteiligten bei den bevorstehenden Aufgaben eine glückliche Hand und eine starke zukünftige Stimme.
Bündnis 90/Die Grünen
Aus Sicht der Grünen-Fraktion spricht besonders für die Kreisfreiheit:
Für alle Belange der Stadt und ihrer Bürger ist nun auch die Stadt zuständig. Ihre Angelegenheiten werden von ihr selbst erledigt. Sie hat die hierfür erforderliche Größe. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip zur Geltung gebracht, d.h dass gesellschaftliche Maßnahmen nach Möglichkeit auf der unteren Ebene durchzuführen sind. Dies schließt eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden (Maintal, Großkrotzenburg, Bruchköbel oder Erlensee) und mit dem MKK nicht aus, im Gegenteil.
Hanau kann als kreisfreie Stadt leichter ein Profil entwickeln, z.B.
Durch den Übergang der Zuständigkeit im Gesundheitswesen sowie der Wasser- und Immissionsschutzbehörde kommt viel ökologische Fachkompetenz in die Hanauer Stadtverwaltung. Dies kann einer nachhaltigen Stadtentwicklung nur gut tun.
Republikaner
Heute genießen wir eine mediale Aufmerksamkeit, wie schon lange nicht mehr, und es wird von einer epochalen Entscheidung gesprochen, die uns abverlangt wird, besser gesagt, nach der wir uns nunmehr geradezu drängen.
Ein Blick zurück, gerade auch, weil ich in den entscheidenden Jahren der gebietlichen Neugliederung in Hessen 1972 - 1974 ein junger Stadtverordneter in Steinheim war und der Partei angehörte, die den federführenden Innenminister stellte, nämlich Herrn Hanns-Heinz Bielefeld (FDP), mit dem ich als Landesdelegierter noch darüber stritt, dass Steinheim nicht nach Hanau eingemeindet werden sollte.
Da war aber die Messe schon gelesen, denn die sozial-liberale Koalition in Hessen zog das durch, auch wenn der Widerstand landauf, landab recht groß war.
Zum Schluss wurden aus Großauheimern, Klein-Auheimern und Steinheimern Hanauer, und die damals kreisfreien Städte Marburg, Fulda und Hanau verloren ihre Kreisfreiheit und wurden in die benachbarten Landkreise eingegliedert.
Zu diesen ,,eingekreisten“ Städten, die dann den Sonderstatus bekamen, gesellten sich noch die Städte Bad Homburg, Gießen, Rüsselsheim und Wetzlar hinzu.
Und was diesen Rathauschefs auch wichtig war, sie durften sich weiterhin ,,Oberbürgermeister“ nennen, was den Widerstand gegen die veränderte Situation etwas milderte. Auch bei dem damaligen Oberbürgermeister Hans Martin, der diesen Titel behalten wollte und auch verdient hat, denn seine umsichtige Politik bei der Eingemeindung von Großauheim, Klein-Auheim und Steinheim gab den Ausschlag für die gute Entwicklung Hanaus, bis in die heutigen Tage.
Wenn Sie in der Vorlage gelesen haben, dass am 10. 10. 2005 die Stadtverordnetenversammlung bei acht Gegenstimmen beschlossen hat, die Kreisfreiheit Hanaus anzustreben und dann am 11. 11. 2005 der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises dies zu Kenntnis nahm, dann stehe ich dazu, dass meine damalige Fraktion zu diesen acht Stadtverordneten gehörte, die eine Auskreisung Hanaus sehr kritisch sahen.
Kritisch deshalb, da ich damals als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter über das Zahlenmaterial verfügte, das aufzeigte, wie hoch die Kosten des Kreises für Hanau waren. Und ich zweifelte, dass wir das, bei Kreisfreiheit, alleine schultern könnten.
Diese kritische Haltung habe ich in den nachfolgenden Haushaltsreden nie vernachlässigt und immer darauf verwiesen, dass gerade im sozialen Bereich ein großes Ungleichgewicht zwischen dem Ostkreis und der Stadt Hanau und seinen Kragengemeinden bestehe und die stetig steigenden Kosten für Landeswohlfahrtsverband, Krankenhausumlage, fast alle Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und und und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hanau auch von allen Steuerzahlern des Kreises, ob Birstein, Sinntal oder Gründau erbracht werden müssen.
Nun der Sinneswandel? Ja, nicht euphorisch, gleichwohl optimistisch, alldieweil Hanau eine Entwicklung genommen hat und nehmen wird, die derzeit seinesgleichen in der Bundesrepublik sucht.
Natürlich begünstigt durch viele, vorher nicht erahnenden Faktoren und einer gescheiten und zukunftsgerichteten Kommunalpolitik, daran wechselseitig fast alle beteiligt waren und nicht nur das ,,Kleeblatt“.
Allerdings, so will ich meine/unsere gebremste Freude zum Ausdruck bringen, ist die Tatsache, dass der zu erwartende einstimmige Beschluss am Anfang eines langen Prozesses stehen wird, an dessen Ende es keine Verlierer geben darf.
Das ist ja auch die Intention von Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz. Letzterer muss nicht nur die FDP mit Kolja Saß, wie heute wieder zu lesen war, überzeugen, sondern auch die anderen Kreistagsabgeordneten, die nicht aus Hanau kommen, denn gerade die Kreistagsabgeordneten aus dem Ostkreis hatten und haben schon immer eine kritische Haltung zu Hanau eingenommen, insbesondere nachdem Hanau das Sozialamt dem Kreis zum 1. Januar 2015 ,,schenkte“.
Am 31. August wird auch der Kreistag eine Kreisausschussvorlage, wie 2005 zu Kenntnis nehmen und da wird es schon konkreter.
Mit sieben Punkten und Hinweisen wird der Kreisausschuss beauftragt in die Verhandlungen mit Hanau einzusteigen. Sie haben fast alle Kreisbeigeordnete in ihren Reihen oder Kreistagsabgeordnete und diese können Sie dann immer über den Verhandlungsstand zeitnah informieren.
Zum Schluss der Hinweis, wie wichtig unser heutiges Anliegen ist und wer da alles beteiligt sein wird. Wir haben ja in Hanau schon unsere Ortsbeiräte in der vergangenen Woche mit eingebunden. Nun geht es weiter, wie ich der Kreisausschussvorlage entnehmen konnte. Da steht ein Satz, der einem als Hanauer gut tut, weil auch Berlin auf uns schauen wird. Ich darf zitieren:
,,Die Bestrebungen der Stadt Hanau beinhalten grundsätzliche Zuständigkeitsänderungen in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die nicht alleine in der Zuständigkeit des Landes, sondern auch des Bundes liegen.“
Da darf man gespannt sein, wer die Kreisfreiheitsurkunde am 1. April 2021 überreicht. Der Hessische Innenminister oder der Bundesinnenminister. Am besten beide und jeder bringt Zuwendungsbescheide für die dann kleinste Großstadt in Hessen mit.
Bürger für Hanau (BfH)
Kreisfreiheit bedeutet für die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau die logische, konsequente, selbstbewusste und nachhaltige Weiterführung des 2006 eingeleiteten Politikwechsels in Hanau. Die verantwortungsvolle, kluge und weitsichtige Politik der Koalition hat Hanau vorangebracht und wir können stolz auf das Erreichte zurückblicken! Auf die Vergangenheit stolz sein und für die Zukunft genauso entschlossen, wie bisher.
FDP
Die Wiedererlangung der Kreisfreiheit ist eine historische Chance für unsere Stadt. Verwaltungsabläufe können effizienter und bürgernäher abgewickelt werden und diverse wirtschaftliche Vorteile sind zu erwarten. Von diesen wirtschaftlichen Vorteilen sind auch Synergien für die ganze Region zu erwarten, an den auch der Main-Kinzig-Kreis partizipieren wird.
Gemäß der kommunalen Selbstverwaltung und des Subsidiaritätsprinzips ist die Kreisfreiheit für eine Stadt von 100.000 Einwohnern die logische Konsequenz dieser Bevölkerungsentwicklung.
Forum Gemeinsames Hanau (FGH)
Die Hanauer Wählergruppierung Forum Gemeinsames Hanau (FGH) und sein Stadtverordneter Robert Erkan freuen sich gemeinsam mit Hanauer Bürgerinnen und Bürgern über den Schritt zur Kreisfreiheit. Damit wird unsere Stadt attraktiver und auch die umliegende Region wird davon profitieren. Den Weg in die Kreisfreiheit können wir als Stadt nur gemeinsam mit den Hanauer Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich gehen, in einem dann gelebten Selbstbewusstsein aller. In diesem Sinn wird sich das FGH auch beim Thema „Kreisfreiheit“ für eine transparente und aktive Beteiligung aller Einwohner bei wesentlichen Fragen einsetzen.
Pressekontakt: Güzin Langner, Telefon 06181/295-929
Einstimmig haben Hanaus Stadtverordnete, hier unterstützt vom Magistrat, die Kreisfreiheit der Stadt befürwortet.
Unterschrift für den Brief an den hessischen Ministerpräsidenten, der Hanaus Kreisfreiheit voranbringen soll.
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