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23. August 2019
BS|Energy soll neue Energienetzkonzessionen für Strom und Gas erhalten

Braunschweig.

BS|Energy soll den Zuschlag für die Energienetzkonzessionen zur Versorgung mit Strom und Gas in Braunschweig ab 2021 erhalten. Das schlägt die Verwaltung dem Rat nach Abschluss des Bieterverfahrens vor. Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger hat darüber heute, 23. August, gemeinsam mit weiteren Vertretern der Verwaltung sowie des Beratungsunternehmens Rödl & Partner in einer Veranstaltung für die Ratsmitglieder und in einem Pressegespräch informiert. Der Vorschlag geht in die Gremien, eine Beschlussfassung durch den Rat ist für die Sitzung am 17. September vorgesehen. Die aktuell gültigen Verträge über die Energienetzkonzessionen in Braunschweig laufen am 31. Dezember 2020 aus. Die neuen Verträge sehen die gesetzlich zulässige   Laufzeit von 20 Jahren vor, allerdings mit einem einseitigen Kündigungsrecht der Stadt Braunschweig nach zehn Jahren.

 

Bei der Konzessionsvergabe geht es um das Recht, Netze zur Versorgung mit Strom und Gas im Stadtgebiet zu betreiben, nicht um die Erzeugung oder Gewinnung dieser Energieträger. Der Konzessionsnehmer hat insbesondere das Recht, die öffentlichen Verkehrswege der Stadt zum Bau und Betrieb von Gas- und Stromnetzen zu nutzen und so eine möglichst sichere, effiziente, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Versorgung zu gewährleisten.

 

 

„Die von BS|Energy vorgelegten Netzbewirtschaftungskonzepte entsprechen in vollem Umfang marktüblichen Vergleichsangeboten und übertreffen diese insbesondere im Blick auf drei Aspekte, die von der Stadt Braunschweig als besonders wichtig erachtet werden“, erläutert Christian Geiger. „Dazu zählen die Modernisierung der Netze, dezentrale Versorgung und Quartierskonzepte, die Einbindung von Anlagen der Erneuerbaren Energien und die Sicherstellung einer preisgünstigen Versorgung mit Gas. Insgesamt liegt mit der Bewerbung von BS|Energy ein überdurchschnittliches Angebot vor, welches nach Bewertung der externen Berater über die üblichen Standards von Mitbewerbern am Energiemarkt deutlich hinausgeht.“

 

Das Unternehmen habe seine Eignung als Netzbetreiber anhand der von der Stadt Braunschweig festgelegten Eignungsnachweise rechtzeitig nachgewiesen, das Angebot sei vollständig und somit bezuschlagungsfähig, berichtete Geiger weiter. Zudem habe BS|Energy den von der Stadt vorgegebenen finalen Wortlaut der Konzessionsverträge in vollem Umfang akzeptiert.

 

Bereits beim Neuabschluss der Konzessionsverträge für Wasser und Fernwärme hatte die Stadt Braunschweig besondere Konditionen ausgehandelt. Diese wurden, soweit rechtlich zulässig, in die Vertragsentwürfe für Gas und Strom übernommen. Als wichtigste sind zu nennen:

 

  • Einräumung von Sonderkündigungsrechten für die Stadt, insbesondere einseitige Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Stadt Braunschweig nach Ablauf von zehn Jahren während der 20-jährigen Vertragslaufzeit
  • Detaillierte Festlegung des Abstimmungsverfahrens bei Baumaßnahmen
  • Konkrete Regelung von dinglichen Nutzungsrechten
  • Berichtspflichten über den Zustand der Netze
  • Einräumung von Rückkaufsrechten an den Netzen der Stadt
  • Höchstmögliche Konzessionsabgabe
  • Höchstmöglicher Kommunalrabatt
  • Folgepflichten und Folgekosten bei Änderungen an städtischen Anlagen trägt allein das Versorgungsunternehmen

 

Von Bieterseite konnten weitere Verbesserungen vorgeschlagen werden, welche die Stadt Braunschweig dann bewertete. Mit der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots übersandte die Stadt schließlich einen verbindlich zu berücksichtigenden, bieterseitig nicht mehr veränderbaren Vertragsentwurf. „Die finale Version der Verträge stellen eine nochmalige Verbesserung zugunsten der Stadt Braunschweig dar“, hebt Erster Stadtrat Geiger hervor. „Mit den vorliegenden Vertragsentwürfen haben wir die bestmöglichen Konditionen für Braunschweig herausgehandelt.“

 

Chronologie

 

November 2017: Der Rat beschließt, die Konzessionen für Strom und Gas im gesetzlich vorgegebenen Verfahren auszuschreiben.

Januar 2018: Der Verwaltungsausschuss stimmt der Ausschreibung eines Beratungsauftrages für die Vorbereitung und Begleitung des komplexen Verfahrens zu.

Juni 2018: Das Beratungsunternehmen Rödl & Partner erhält den Zuschlag.

Oktober/November 2018: Amtliche Bekanntmachung über das Auslaufen der Verträge und die dreimonatige Interessenbekundungsfrist. Der Rat bestimmt die Kriterien zur Auswahl des Neukonzessionärs für Strom bzw. Gas.

Januar 2019: Beginn des Bieterverfahrens

 

So geht es weiter

 

Das Thema wird im Finanz- und Personalausschuss am 3. September vorberaten, der Verwaltungsausschuss befasst sich am 10. September damit, bevor der Rat am 17. September entscheidet.

 

 

 

 

 







Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

19-11510_vorlage_gas
Beschlussvorlage "Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium "Gas" ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs gemäß den §§ 46 ff. EnWG"


19-11508_vorlage_strom
Beschlussvorlage "Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium "Strom" ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs gemäß den §§ 46 ff. EnWG"




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