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16.05.2019 - Stadt Flensburg


Ergebnisse der Ratsversammlung vom 16.05.2019

Flensburg.


Pressemitteilung Nr. 82

 

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 16.05.2019 

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2019 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

 

Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP und Wif.

Die erforderliche Mehrheit von zweidritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ratsversammlung (29Stimmen), um eine Behandlung im Rahmen der Dringlichkeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht.

Abgelehnt bei 20 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen.

 

Tagesordnungspunkt 8 Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-49“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes.

Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktion Flensburg WÄHLEN! über die Anschaffung der oben genannten Edition.

Abgelehnt bei 1 Zustimmung.

 

Tagesordnungspunkt 9 Appell #ICANSave Flensburg

Die Ratsversammlung beschließt mehrheitlich, sich dem Appell #ICANSavemeineStadt anzuschließen, das den von der UN verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen begrüßt und die BRD zum Beitritt auffordert.

Angenommen bei 22 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

 

Tagesordnungspunkt 11 Die Ratsversammlung entscheidet über die Bestätigung der gemeinsam zwischen der Stadt Flensburg und den Krankenhausträgern erarbeiteten Interessen am neuen Krankenhausstandort Peelwatt und dem dortigen Krankenhausbetrieb. Die Verwaltung soll außerdem beauftragt werden, die formulierten Interessen in den anstehenden Vertragswerken zwischen der Stadt Flensburg und den Trägern zu sichern.

Hierbei geht es u.a. um die Bereiche Gemeinnützige Trägerschaft, das Aufgabenspektrum, die angemessene Beteiligung bei strukturellen/substantiellen Entscheidungen, den Wirtschaftsentwicklungsimpuls für das Sondergebiet 3, Wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung sowie die bevorzugte Entwicklung der Altstandorte zu Wohnnutzung.

Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 12 Die Ratsversammlung entscheidet über den Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliede-rungshilfe und bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Stadt Flensburg.

Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 13 Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg entscheidet als Gesellschafter über den geänderten Gesellschaftsvertrag für die Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH. Die Änderungen sind erforderlich um den Austritt des Kreises Dithmarschen aus der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 14 Nachweis über über- und außerplanmäßige Aufgaben/Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2018

Die Ratsversammlung beschließt über die über- und außerplanmäßige Aufgaben/Aufwendungen über bzw. unter 25.000 €

Angenommen bei 29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

 

Tagesordnungspunkt 15 Stadtumbaumaßnahme Flensburg. Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstr./Fruerlundlücke“

Die Ratsversammlung entscheidet über Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“. Hintergrund ist, dass das Gebiet als Stadtumbaugebiet aufgehoben und ausschließlich als Sanierungsgebiet „Fruerlund Süd“ fortgeführt werden soll. Die Einzelmaßnahme, „Neubau der Kita Fruerlund“,die hier durchgeführt werden soll ist in dieser Kulisse gesichert.

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 16

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)= - Teilaufhebung

Die Ratsversammlung befindet über die Teilaufhebung des Gebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Anpassung der Breite der Taruper Hauptstraße im Zuge der Umgehungsstraße K8 auf die Größe einer Wohnsammelstraße.

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

 

Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.



Pressekontakt: Clemens Teschendorf

Kontaktdaten:
Stadt Flensburg
Pressestelle des Rathauses
Tel. 04 61 / 85 - 25 42
Fax 04 61 / 85 - 21 71
E-Mail: pressestelle@flensburg.de
www.flensburg.de

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Sonntag, 18. August 2019

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