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03.12.2019 - Stadt Cuxhaven


Ein gemeinsamer Altschuldenfonds rückt näher - Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt auf solidarisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen

Cuxhavens Erste Stadträtin Andrea Pospich: Ermutigung durch Berliner Veranstaltung der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach am 28.11.2019

Cuxhaven.


Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" für 70 hochverschuldete Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern dafür, dass Bund, betroffene Länder und betroffene Städte, Gemeinden und Kreise einen Weg zur gemeinsamen, langfristigen Tilgung der kommunalen Liquiditätskredite finden. Jetzt scheint der Erfolg endlich näher zu rücken. Diesen Eindruck vermittelte eine am 28.11.2019 in Berlin stattgefundene Diskussionsrunde, zu der die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach in die dortige NRW-Landesvertretung eingeladen hatte.
Die Erste Stadträtin und Kämmerin Andrea Pospich zeigt sich ermutigt: "Das für unsere Bürger völlig unverständliche bisherige politische Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Mitverantwortung für die Altschulden, die zum größten Teil eine Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen sind, ist gestoppt. Wir wissen jetzt um die klare Bereitschaft des Bundesfinanzministers, dass der Bund die Hälfte der von den Kommunen aufgenommenen Liquiditätskredite von bis zu 40 Milliarden Euro übernimmt. Am Ende der weiteren Verhandlungen kann das ein Musterbeispiel für solidarisches politisches Handeln zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sein. Darum ringt unser Aktionsbündnis seit 2009. Wir beteiligen uns gern aktiv an den angekündigten konkreten weiteren Arbeitsgesprächen."
Die von NRW-Ministerin Scharrenbach moderierte Diskussionsrunde wurde von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern aus vielen Kommunen verfolgt. Die dringende Notwendigkeit zur nachhaltigen Lösung wurde von allen Podiumsteilnehmern unterstrichen.
"Die Veranstaltung der NRW-Kommunalministerin hat Signalwirkung in allen betroffenen Ländern und Kommunen. Die Politik, gleich welcher Ebene, muss endlich zu einem Ergebnis kommen. Alles andere ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Wir in Cuxhaven beobachten die weitere Entwicklung sehr genau. Sie ist von großer Bedeutung für uns", fasst die Erste Stadträtin Andrea Pospich zusammen.

 



Pressekontakt: Cora Strate

Kontaktdaten:
STADT CUXHAVEN
Büro des Oberbürgermeisters
Rathausplatz 1
27472 Cuxhaven
Tel.:04721/700607
Fax: 04721/700909
E-Mail: presse@cuxhaven.de


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1. Stadträtin Andrea Pospich
© Stadt Cuxhaven - 1. Stadträtin Andrea Pospich © Stadt Cuxhaven

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