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13.12.2019 - Stadt Hanau


OB Kaminsky sieht in novellierter Gemeindeordnung positives Signal für Hanaus Kreisfreiheit


Nach einer im Frühjahr 2020 zur Verabschiedung im Landtag anstehenden Novelle der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist das Erreichen der 100.000 Einwohner-Marke das Kriterium für Kommunen, ein Gesetzgebungsverfahren für die Kreisfreiheit beantragen zu können. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky sieht darin „einen Beleg dafür, dass wir historisch auf der richtigen Seite sind“.
Möglicherweise werde sich mit der HGO-Änderung und dem sich daraus ergebenden Verfahren eine „Verzögerung, aber keines Falls eine Verhinderung der Hanauer Kreisfreiheit ergeben“. Die epochale Entscheidung Hanaus, kreisfrei zu werden, welche kraftvoll über alle Fraktionen hinweg einmütig getroffen wurde, ist keine, die von einer Umsetzung ein paar Monaten früher oder später abhängig ist.
„Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben mit dem Gesetzentwurf die Tür geöffnet, damit Hanaus Kreisfreiheit kaum noch etwas im Weg steht“, schätzt Kaminsky die Lage ein. Denn es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Marke von 100.000 Einwohnenden in der Berechnungslogik des Hessischen Statistischen Landesamtes geknackt werde.
Das GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung rechnet mit seinem Bericht für die Stadt Hanau damit, dass „Ende 2020“ die 100.000er Marke erreicht werde. „Die derzeitige Entwicklung der Wohnbauprojekte und der damit anstehende Bevölkerungszuwachs, lässt eine vorsichtig optimistische Bestätigung dieser Prognose erwarten“, so Kaminsky.
Hanaus Oberbürgermeister hofft nun, dass das Land nach der Beschlussfassung über die HGO-Änderung die Zeitabläufe konkretisiert, wann Hanaus Kreisfreiheit zu erwarten ist. „Hoffnungsfroh“ stimme ihn, dass der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Michael Reul einen engen Zeitrahmen für das Aushandeln des Auseinandersetzungsvertrags von Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis benannt habe.
In der Kreistagssitzung vom 29. November hatte er als CDU-Fraktionsvorsitzender gesagt, dass der Kreistag bereits Ende März 2020 über den nötigen Auseinandersetzungsvertrag zwischen Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis entscheiden könne. – Über die darin zu regelnde Auskreisung Hanaus Verhandlungen aufzunehmen, dem hatte der Kreistag in dieser Sitzung zugestimmt. – Nach Reuls weiterer Zeitrechnung bräuchte das Land anschließend noch maximal neun Monate für das entsprechende Gesetz, sodass in seinen Augen die Auskreisung Hanaus bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 abgewickelt sein könnte.

 



Pressekontakt: Joachim Haas-Feldmann, Telefon 06181/295-266

Kontaktdaten:
Stadt Hanau
Öffentlichkeitsarbeit
Am Markt 14-18
63450 Hanau



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