13.03.2020 - Stadt Hanau

„Eine gute Nachricht für Hanau“

OB Kaminsky begrüßt außergewöhnlichen Landtags-Beschluss zur Kreisfreiheit

„In schwierigen Zeiten mit bedrückenden Ereignissen tun positive Nachrichten besonders gut“. Mit dieser Aussage hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky auf eine Entscheidung des Innenausschusses des Hessischen Landtags reagiert. Demnach soll es bei der Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung eine ausdrückliche Ausnahmeregel bezüglich der angestrebten Kreisfreiheit der Brüder-Grimm-Stadt geben. Dies sei ein rechtlich möglicher, gleichwohl aber außergewöhnlicher Vorgang, so Kaminsky in einer Pressemitteilung.

Nach der aktuellen Gesetzesvorlage müssen künftig Städte zur Erlangung der Kreisfreiheit mindestens 100.000 Einwohner haben. In der Ergänzung heißt es nun: „Die…genannte Einwohnergrenze gilt nicht für die Stadt Hanau“. Der Landtag reagiert damit auf das laufende Verfahren zur Kreisfreiheit, das die Stadt bereits 2018, also vor Aufnahme des Gesetzesverfahrens eingeleitet hatte. Alle Parameter würden zwar darauf hinweisen, dass Hanau in absehbarer Zeit die 100.000-Einwohnergrenze erreichen werde, dennoch wolle man keine Hürde im speziellen Fall Hanau errichten. Zumal eine Einigung zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis „nach derzeitigem Stand erreichbar erscheint“, so die Landtags-Begründung. Man folge damit einer Anregung, die Oberbürgermeister Claus Kaminsky bei einer Anhörung im Landtag gegeben habe, so die Begründung aus Wiesbaden.

Er sei zwar zuversichtlich, dass die Einwohnergrenze in absehbarer Zeit überschritten werde, so der Oberbürgermeister, dennoch stelle diese Zahl nunmehr im laufenden Verfahren keine Hürde mehr dar. Da die Bemessung erst zeitversetzt auf der Basis des Statistischen Landesamtes erfolgt, hätte das Gesetz ohne Ausnahmeregelung zu einer erheblichen Verzögerung für Hanaus Kreisfreiheit führen können. Der Innenausschuss habe damit klar gemacht, dass er den Bestrebungen der Stadt keine Steine in den Weg legen wolle, so der Oberbürgermeister.

Claus Kaminsky wertet die außergewöhnliche Entscheidung des Innenausschusses auch als eine Würdigung des dynamischen Aufschwungs und der Leistungen, die die Stadt in den vergangenen Jahren erbracht habe. Das Wirtschaftswachstum, die erfolgreiche Ansiedlung neuer Betriebe, der massive Wohnungsbau, die gelungene Konversion der US-Army-Kasernen und der Innenstadtumbau seien Erfolge, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken seien. „Die Hanauerinnen und Hanauer können mit Recht stolz sein auf das Erreichte“, so Kaminsky. Und sie können die Entscheidung in Wiesbaden auch als eine Auszeichnung ihres Wirkens verstehen.

Es zahle sich aus, so der Oberbürgermeister, dass alle Parteien, viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Organisationen in Hanau das Ziel der Kreisfreiheit engagiert und mit Elan vertreten. Dankbar sei der OB dafür, dass der Landtag ihm in einer Anhörung die Möglichkeit gegeben habe, die Argumente der Stadt vorzutragen. Ebenso, dass er am Rande einer Veranstaltung im Sommer letzten Jahres in einem persönlichen Gespräch Ministerpräsident Volker Bouffier das Anliegen Hanaus erläutern konnte. Und in seinen Dank schließt der Oberbürgermeister auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe, sowie alle ein, die kreativ und engagiert die Grundlagen für den Antrag der Stadt gelegt haben. Besonders erwähnt Claus Kaminsky dabei auch den Hanauer CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, der sich unabhängig von parteipolitischen Zugehörigkeiten mit voller Kraft für die Stadt eingesetzt und einen erheblichen Anteil am Zustandekommen der Ausnahmeregelung habe.

Für Hanau bedeute die Entscheidung in Wiesbaden, dass sich die Stadt weiter voll auf das laufende Verfahren der Kreisfreiheit konzentrieren könne, ohne die Sorge vor einer Einschränkung durch die neue Gesetzesfassung zu haben. Der bisherige Arbeitsprozess laufe gut, so Kaminsky, nicht zuletzt dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis und Landrat Thorsten Stolz. Er sei zuversichtlich, dass zum Stichtag 1. Januar 2022 alle Fragen geklärt seien und die Brüder-Grimm-Stadt in die Kreisfreiheit entlassen werden könne. Dann werde es mit der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis künftig zwei starke unabhängige und zugleich partnerschaftliche Stimmen geben, die die Interessen der Region kraftvoll und erfolgreich vertreten, so der Oberbürgermeister abschließend.

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