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09.11.2020 - Stadt Braunschweig


Abgesagte Demo vor dem Schlossplatz: Stellungnahme der Stadtverwaltung

Braunschweig.


 

Es wurde öffentlich Kritik geäußert, eine für den heutigen Tag unter dem Titel „Licht für Frieden, Freiheit und Wahrheit“ auf dem Schlossplatz angemeldete – und mittlerweile abgesagte - Versammlung hätte von der Stadtverwaltung „verhindert“ werden sollen. Dazu äußert sich die Stadtverwaltung wie folgt:

 

Mit E-Mail vom 5. November wurde von einer Privatperson eine Versammlung für den heutigen 9. November angemeldet. Angekündigt wurden etwa 100 Personen, die sich um 18.00 Uhr auf dem Schlossplatz versammeln sollten, um dann von 18.18 Uhr bis 19.19 Uhr einen Umzug durch die Stadt mit einer Musikbox durchzuführen. Anschließend sollte bis 20.00 Uhr eine Abschlusskundgebung auf den Platz der Deutschen Einheit stattfinden. Das Motto der Versammlung sollte zu einem späteren Zeitpunkt genannt werden. Auf schriftliche Nachfrage gab die Anmelderin noch am selben Tag als Thema der Versammlung an: "Licht für Frieden, Freiheit und Wahrheit." Ein anderer Titel ist der Verwaltung nicht mitgeteilt worden.

 

Nach Abstimmung mit der Polizei Braunschweig wurde die Versammlung mit Bescheid vom 6. November als Kundgebung und Aufzug zum Thema "Licht für Frieden, Freiheit und Wahrheit" von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr bestätigt. Der Bescheid war mit zahlreichen Auflagen versehen, insbesondere zum Infektionsschutz (Pflicht zum Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung, zur Einhaltung eines Mindestabstands, zur abgrenzenden Markierung der Versammlungsfläche usw.). Das Verwenden von Reichskriegsflaggen wurde ebenso verboten wie das Verwenden der Reichsflagge vor dem Schloss.

 

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine über die erteilten Auflagen hinausgehende Beschränkung oder gar ein Verbot der Versammlung lagen zu keinem Zeitpunkt vor. Insofern weist die Stadtverwaltung den Vorwurf zurück.

 

Bei dieser Gelegenheit wird noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Versammlung nicht durch eine Behörde „genehmigt“ werden muss. Versammlungen müssen lediglich rechtzeitig angemeldet werden. Diese Anmeldung wird dann von der Versammlungsbehörde bestätigt. Die Bestätigung ist häufig mit Auflagen verbunden, derzeit zum Beispiel zum Infektionsschutz.




Kontaktdaten:

Stadt Braunschweig
Referat Kommunikation
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Postfach 3309 - 38023 Braunschweig

Telefon: (0531) 470 - 2217, - 3773, - 2757
Telefax: (0531) 470 - 29 94
Mail: kommunikation@braunschweig.de

Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de

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Dienstag, 01. Dezember 2020

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