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14.12.2020 - Stadt Ahaus


Bericht aus der dritten Sitzung des Rates

Sitzung stand ganz im Zeichen der Finanzen

Ahaus.


Die dritte Sitzung des Rates stand im Zeichen der Finanzen. Nach einer Vereidigung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses durch die Bürgermeisterin, beschloss der Rat eine Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss und im Hauptausschuss. Auch der Antrag der Geschäftsordnung der Stadt Ahaus wurde mehrheitlich mit sechs Gegenstimmen beschlossen.

Der Rat der Stadt Ahaus nahm den vorgelegten Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Ahaus für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis und überwies ihn zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Dort wird ein Wirtschaftsprüfer die Zahlen näher darstellen und erläutern.

Hans-Georg Althoff gab dann einen Überblick über den Jahresabschluss 2019. Er präsentierte die „sehr erfreulichen Zahlen“ mit einem Überschuss von 10,4 Millionen Euro. Auch hier sind die Verbesserungen hauptsächlich auf höhere Steuererträge und höhere ordentliche Erträge zurückzuführen. Der Rat der Stadt Ahaus nahm dann den Entwurf des Jahresabschlusses 2019 zur Kenntnis und verwies ihn mit den dazugehörigen Anlagen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

In seiner Etatrede sprach Kämmerer und Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff davon, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahresverlauf 2020 die Haushaltswirtschaft „auf den Kopf gestellt“ habe. Für 2020 wird mit einem Defizit von -843.000 € geplant, welches mit der Ausgleichsrücklage verrechnet werden könnte. Althoff sagte, dass trotz negativer Auswirkungen der Pandemie mit einem voraussichtlich positiven Jahresergebnis 2020 zu rechnen sei.

Für das Haushaltsjahr 2021 muss mit einem strukturell unausgeglichenen Haushalt gerechnet werden, so Althoff. Das Jahresergebnis sehe aktuell ein Defizit von rund 0,9 Mio Euro voraus. Dennoch würden die Sätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht angehoben. Die Investitionen in Höhe von mehr als 23 Mio. Euro bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Entwurf des Haushalts umfasst außerdem eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten im Umfang von 10 Mio. Euro.

Der Rat nahm anschließend den gemäß § 80 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom Stadtkämmerer aufgestellten und von der Bürgermeisterin bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 entgegen und verwies ihn zur Beratung in den Finanzausschuss.

Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Rat dann die Änderung der Hundesteuersatzung mit der Ergänzung, dass Hunde aus dem Tierheim, die ein gewisses Alter erreicht haben, komplett von der Hundesteuer befreit werden. Das Alter dieser Hunde wird nun in enger Abstimmung mit dem Tierheim festgelegt.

Im Folgenden ging es um die Neuordnung des Dorfplatzes Alstätte. Beigeordneter Hammwöhner informierte über die unterschiedlichen Interessen und Zielsetzungen und betonte, dass die Stadtverwaltung versuche, dieses Thema auf eine rechtliche und sachliche Eben zu bringen. In einem Arbeitskreis, dem viele Beteiligte angehören, solle nun ein Konsens gefunden werden, der rechtlich umsetzbar sei und besonders bei der Bevölkerung in Alstätte auf hohe Akzeptanz stoße. „Wir wollen eine Atmosphäre der Diskussion schaffen und dann Ergebnisse erhalten“, so der Beigeordnete.

Der Antrag der UWG-Fraktion zur Aufforstung einer landwirtschaftlichen Fläche wurde diskutiert, der Antrag der Fraktion zum Durchfahrverbot für LKWs auf der Hochstraße in Alstätte zur Schulwegsicherung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Erster Beigeordneter Althoff sagte, dass die Stadt in Absprache mit der Polizei prüfe, welche Möglichkeiten es gäbe und die Ergebnisse dann im Ausschuss präsentieren wird.  Auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Umgestaltung Dorfplatz Wüllen“ (Lange Straße) wurde in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen.

In den folgenden Fragen des Rates ging es unter anderem um das „Sofortprogramm Innenstadt“. Auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Ahaus hat für die drei Leerstände in der Innenstadt Fördermittel beantragt, eine Rückmeldung dazu gibt es allerdings noch nicht.

Bürgermeisterin Karola Voß schloss den öffentlichen Teil der Sitzung mit einem Hinweis auf einen Bürgerantrag der Initiative „Fridays for Future Ahaus“ zur Priorisierung des Rad- und Fußverkehrs in Ahaus – dieser wird in der nächsten Sitzung des Rates auf der Tagesordnung thematisiert.

Alle Informationen rund um die Sitzung sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Ahaus zu finden.




Kontaktdaten:
Pressestelle der Stadt Ahaus
Rathausplatz 1
48683 Ahaus

E-Mail: pressestelle@ahaus.de
Telefon: +49 2561-72113
Internet: www.stadt-ahaus.de

Dieser Meldung sind folgende Medien beigefügt:

2020_12_14 Bericht aus der 3. Sitzung des Rates
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