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20.01.2021 - Pressestelle LANDKREIS KASSEL


Kreishaushalt 2021: Trotz Corona ausgeglichen – Kein Stopp bei den Investitionen


Landkreis Kassel. „Wer Bedenken hatte, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie und der Übernahme der Kreiskliniken Einschnitte bei unseren geplanten Investitionen vornehmen müssten, denn kann ich beruhigen: Das Investitionsprogramm für die Schulen, Sporthallen und Straßen läuft weiter wie geplant“, fasst Landrat Uwe Schmidt die wichtigsten Zahlen des 527 Seiten starken Haushaltsplans für das nächste Jahr zusammen. Auch für die kreisangehörigen Kommunen hat Schmidt eine gute Nachricht: „Wir können die Kreis- und Schulumlage von 52,2 auf 51 Punkte senken - das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren“, so Schmidt weiter. Mit dieser Maßnahme will der Landkreis die bereits durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinträchtigten kreisangehörigen Kommunen nicht noch weiter belasten.

Die Kreis- und Schulumlage, die auf den Einnahmen der kreisangehörigen Kommunen basiert, ist die größte Einnahmeposition des Kreishaushalts. Der Betrag mit dem Kreis für 2021 plant, liegt bei 176 Millionen Euro und damit bei 47,6 Prozent der gesamten Erträge des Kreises. Die Städte und Gemeinden müssen in Summe nicht mehr an den Landkreis zahlen. „Im Einzelnen hängen die zu zahlenden Beträge natürlich von der jeweiligen Entwicklung der Einnahmen der Kommunen ab; insgesamt haben wir seit 2018 ein relativ stabiles Aufkommen aus der Kreis- und Schulumlage“, stellt der Landrat fest.

Bei den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich muss der Landkreis für 2021 mit einem Rückgang rechnen. Hier geht der Betrag von 73,1 Mio. Euro aus dem vergangenen Jahr um 2,2 Mio. Euro auf 70,9 Mio. Euro zurück.
Die restlichen Einnahmen sind Erträge aus anderen Zuweisungen des Landes und des Bundes, Kostenerstattungen, Leistungsentgelte und sonstige kleinere Einnahmeposten in Höhe von insgesamt rund 123 Mio. Euro, so dass auf der Einnahmeseite des Kreishaushalts 368.960.069 Euro zu Buche stehen.

Wofür gibt der Landkreis Geld aus?

Die Aufwendungen für Soziales und Jugend bilden wie immer den größten Anteil an den Ausgaben des Landkreises. Der Zuschussbedarf für diese beiden Themenfelder steigt gegenüber dem Ergebnis des Haushalts 2019 um fast acht Mio. Euro an auf jetzt 128,3 Mio. Euro. Schmidt: „Nur zum Vergleich: Das ist das 1,5fache des Volumens des Ergebnishaushalts der Stadt Baunatal aus dem Jahr 2020“.
Für den Fachbereich Jugend lässt sich feststellen, dass die Mehrkosten fast ausschließlich auf Fallzahlsteigerungen, die sich auf die Corona-bedingten Einschränkungen zurückführen lassen, basieren. Die Belastungen in den Familien ziehen sich durch alle Bevölkerungsschichten und führen zu dem befürchteten Anstieg von Interventionen in Familien seitens des Jugendamtes.

Selbst die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher von 49 Prozent auf 74 Prozent seit dem letzten Jahr hat nicht zu einer Entlastung geführt. „Ganz im Gegenteil: Der Zuschussbedarf allein im Teilhaushalt Soziale Leistungen steigt trotz der Mehreinnahmen im Vergleich zur Jahresrechnung 2019 um rund 2,5 Mio. Euro an“, rechnet Schmidt vor.

Auch für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung der Geflüchteten verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ende Dezember 2020 lebten 4.559 geflüchtete Menschen im Landkreis. Da die Zahl der neuzugewiesenen Geflüchteten stark zurückgegangen ist, sinkt die Erstattung nach dem Landesaufnahmegesetz jedes Jahr weiter. „Die uns vom Land zur Verfügung gestellten Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz sind für die Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten auskömmlich - diese Pauschalen haben aber den Nachteil, dass sie auf zwei Jahre befristet sind“, informiert Landrat Schmidt. Das Land gehe augenscheinlich davon aus, dass nach dieser Zeit keine Betreuung mehr erforderlich ist.
Schmidt: „Dem ist allerdings nicht so und alle Erfahrungen mit der Integration von geflüchteten Menschen aus der Vergangenheit zeigen auch, dass nach zwei Jahren noch lange keine gelungene Integration in Arbeit und Sozialsysteme möglich ist, da allein die Frage des Aufenthaltsstatus nach dieser Zeit häufig nicht geklärt ist. Diese Klärung können wir nicht beschleunigen, sondern hierfür ist das Land Hessen zuständig“.
Außerdem habe der Kreis wegen der Corona-Fälle in Gemeinschaftsunterkünften einen höheren Bedarf an Wachdiensten als dass normalerweise der Fall ist. Beispielhaft erinnert Schmidt an die kreiseigene Quarantäne-Einrichtung in der Wolfhager Pommernanlage, die auch schon vom Land Hessen während der Fälle in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Kassel genutzt wurde. Für 2021 erwartet der Landkreis für diesen Themenbereich ein Defizit von 7,1 Mio. Euro. „Dieses Defizit ist damit höher, als der Fehlbetrag im Jahr 2016, wo wir die meisten Geflüchteten zu uns kamen“, betont Schmidt.

Nicht nur im Bereich der Geflüchteten spielt Corona eine aufwandssteigernde Rolle. Schmidt: „Wir haben für die Eingangskontrollen an unseren Verwaltungsstandorten höhere Ausgaben und wir müssen auch davon ausgehen, dass sich die finanziellen Auswirkungen der Corona-bedingten Einschränkungen für viele Haushalte auch bei unseren Sozialaufwendungen bemerkbar machen werden“. Für Soziales, Jugend und die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband plant der Landkreis im nächsten Jahr im Ergebnishaushalt rund 212,4 Millionen Euro ein – gefolgt vom Bereich Bildung, für den 95,14 Millionen Euro eingeplant sind. Dies sind zusammen 83,4 Prozent der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts.

Im Ergebnishaushalt findet sich auch der Zuschuss des Landkreises zur Abdeckung des Defizits für den Klinikstandort Wolfhagen in Höhe von 4,5 Mio. Euro. Der Verlustausgleich für den Standort Hofgeismar in Höhe von 7,6 Mio. Euro erfolgt einmalig in 2021 über eine kreditfinanzierte Kapitalzuführung. „Wir haben diese unterschiedliche Handhabung zusammen mit der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Kassel entwickelt“, berichtet der Landrat.

Die Investitionstätigkeit des Landkreises wird trotz der aktuellen Herausforderungen nicht zurückgefahren.
Schmidt: „Wir planen mit Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 43,7 Mio. Euro und setzen damit unsere Investitionsinitiative vom Vorjahr fort“. 23,6 Mio. Euro fließen in die Schulen und Sporthallen, 8,2 Mio. Euro in die Kreisstraßen und 7,6 Mio. Euro in den Eigenbetrieb Kliniken.

Für das Jahr 2021 kündigt Landrat Schmidt eine Vielzahl von Baumaßnahmen an: In diesem Jahr startet der mindestens bis zum Jahr 2024 laufende Neubau für die Grundschule in Kaufungen-Niederkaufungen mit einer Gesamtinvestition von 13 Millionen Euro. Gleiches gilt für die Erweiterung der Grundschule Schauenburg-Elgershausen, in die in den nächsten vier Jahren 6 Millionen Euro investiert werden. In den nächsten zwei Jahren werden 4,1 Millionen Euro für eine neue Sporthalle an der Herder-Schule in Kassel investiert – hier beteiligt sich die Stadt Kassel an der Investition. 3,9 Millionen Euro fließen bis 2022 in die Grundmodernisierung der Sporthalle der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, 5,1 Millionen Euro bis 2023 für ein neues Schulgebäude der Astrid-Lindgren-Schule in Niestetal-Heiligenrode. Ein weiterer Baustart erfolgt an der Langenbergschule in Baunatal – hier werden bis 2022 2,5 Millionen Euro für ein neues Schulgebäude verbaut.

Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms KIP 2 startet 2021 der Umbau der ehemaligen Herwig-Blankertz-Schule zur Grundschule in Wolfhagen mit einem Investitionsumfang von mindestens 8,1 Millionen Euro (inkl. Sporthalle). Ein weiterer größeres KIP 2-Bauvorhaben, an dem sich auch die Gemeinde Kaufungen im Betreuungsbereich beteiligt, ist die Erweiterung der Ernst-Abbe-Schule in Oberkaufungen (3,9 Millionen Euro). Auch die Grundschule in Niestetal-Sandershausen profitiert von Investitionen – hier fließen 4 Millionen Euro in Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen. 3,4 Millionen Euro werden unter Beteiligung der Stadt Baunatal für die Grundmodernisierung der Sporthalle der Erich-Kästner-Schule in Baunatal investiert (ebenfalls KIP 2). Weitere Baumaßnahmen sind die Modernisierung der Sporthalle der Söhreschule in Lohfelden (3,6 Millionen Euro), die Erweiterung der Sieburgschule in Bad Karlshafen (2 Millionen Euro), die Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule in Hofgeismar inklusive Erneuerung des Bewegungsbades (6,8 Millionen Euro).


Neu hinzukommen im Haushaltsplan 2021 die Erweiterung der Grundschule Vellmar-Niedervellmar (2,5 Mio. Euro), die Erweiterung der Würfelturmschule in Hofgeismar (3,2 Mio. Euro), die Erweiterung der Heinrich-Grupe-Schule Grebenstein (2,2 Mio. Euro) und die Erweiterung der Wilhelm-Leuschner-Schule Niestetal (3,8 Mio. Euro)

Auch der Kreisstraßenbau kommt bei den Investitionsvorhaben des Landkreises nicht zu kurz. Der Bau einer Verbindungsspange zwischen der B 83 und der B 7 zwischen Burguffeln und Calden mit einer Gesamtinvestition von 13,9 Millionen Euro läuft noch bis 2022. Die nächsten Straßenbaumaßnahmen des Landkreises betreffen die Kreisstraße 4 vom Abzweig der Kreisstraße 5 bei Gut Windhausen bis zur Kreuzung vor der Königsalm (2,7 Mio. Euro), die Kreisstraße 37 zwischen Fuldatal-Simmershausen bis Vellmar-Frommershausen (1,6 Mio. Euro) und die Kreisstraße 76 vom Abzweig der Kreisstraße 75 bei Bad Karlshafen-Helmarshausen bis zur Bundesstraße 80 (1,4 Mio. Euro). Für diese Bauvorhaben plant der Landkreis mit Gesamtkosten in Höhe von 5,7 Millionen Euro.
Bis 2022 investiert der Landkreis 2,4 Millionen Euro in den Ausbau des Diemelradweges. Für diese Baumaßnahme gibt es einen Zuschuss des Landes Hessen.

Im Kreishaushalt 2021 machen sich erneut die Auswirkungen des neuen hessischen Haushaltsrechts bemerkbar. Seit 2019 muss im Ergebnishaushalt des Landkreises die Finanzierung des Eigenbeitrages zur Hessenkasse – das sind knapp 5,9 Millionen Euro – und die ordentliche Kredittilgung (6,4 Millionen Euro) erwirtschaftet werden. Zusammengefasst: Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, muss aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Betrag von 12,3 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Für 2021 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wegen Corona die Haushaltsvorgaben abermals geändert. Zum einen wurde festgelegt, dass auch der Haushalt 2021 ausgeglichen sein muss. Allerdings wurde ermöglicht, dass für den Ausgleich des Ergebnishaushalts bis zum Jahr 2022 neben der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses wahlweise auch die bis zum Ende des Jahres 2020 entstandenen Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses eingesetzt werden.


Außerdem wurde für den Ausgleich des Finanzhaushalts und damit für die Erwirtschaftung der obengenannten 12.3 Mio. Euro zugelassen, dass der zum Jahresbeginn 2021 vorhandene Liquiditätsbestand eingesetzt werden kann. Diese Möglichkeit hat der Landkreis genutzt.

Der Stellenplan weist für 2021 insgesamt 1.089 Planstellen (ohne Eigenbetriebe und Jobcenter) für die Kreisverwaltung aus. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 31 Stellen mehr. Bei 10 dieser Stellen handelt es sich nicht um zusätzliche Aufwendungen, da befristete Stellen entfristet wurden. Landrat Schmidt: „Digitalisierung ist für Schulen und die Verwaltung in aller Munde und Deutschland muss hier im internationalen Vergleich sicher noch einiges aufholen“. Das gehe vielen nicht schnell genug – aber zur Verfügung gestellte Fördermittel hebeln nicht Vergaberichtlinien für die Verwaltung aus. Ganz im Gegenteil: Die Beachtung der Vergabevorschriften für Aufträge ist Bestandteil jedes Förderbescheids. Das alles muss koordiniert, administriert und auch betreut werden. „Deshalb spielt die Digitalisierung beim Personalmehrbedarf mit allein fünf Stellen eine erhebliche Rolle“, informiert Schmidt. Gleiches gelte für das Investitionsprogramm an Schulen und Sporthallen – auch dieses Programm kann nicht ohne zusätzliches Personal geschultert werden. Auch hier werden fünf neue Stellen geschaffen.
Verschärfungen im Waffenrecht führen zu weiterem Personalmehrbedarf, in der Führerscheinstelle wird der Kreis nachbessern und der Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz muss im Verwaltungsbereich verstärkt werden. Bei den Unterhaltsvorschussleistungen steigen die Fallzahlen weiter und damit auch der Personalbedarf. Auch in der Kinder- und Jugendhilfe wird mehr Personal benötigt.

Der Entwurf des Kreishaushalts 2021 wurde am 12. Januar um Kreisausschuss festgestellt und wird am 10. Februar 2021 im Kreistag diskutiert.



Pressekontakt: Harald Kühlborn

Kontaktdaten:
LANDKREIS KASSEL
Pressesprecher
Harald Kühlborn
Wilhelmshöher Allee 19 - 21
34117 Kassel
Tel.: 0561/1003-1506
Fax: 0561/1003-1530
Handy: 0173/4663794
E-Mail: pressestelle@landkreiskassel.de
http://www.landkreiskassel.de



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