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15.10.2021 - Stadt Braunschweig


Herausforderungen in Krisenzeiten: hohes Investitionsniveau und laufender Haushaltsausgleich

Haushaltsplanentwurf 2022 vorgelegt

Braunschweig.


Ein weiterhin enormes Investitionsprogramm sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 vor, den Oberbürgermeister Ulrich Markurth gemeinsam mit Erstem Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger am Freitag, dem 15. Oktober 2021, vorgestellt hat. Für die Jahre 2022 bis 2025 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 1,065 Mrd. Euro vorgesehen. Mehr als ein Drittel davon, nämlich 360 Millionen Euro, sollen die Sanierung und den Neubau von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen finanzieren.

 

„In diesen Krisenzeiten und auch danach stehen wir vor besonderen Herausforderungen“, betont Oberbürgermeister Markurth. „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit ihren Einnahmeverlusten für die öffentlichen Kassen werden uns noch lange begleiten. Zugleich müssen wir weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt investieren. In den vergangenen Jahren haben wir im Kernhaushalt bereits erhebliche Summen in vielfältige Projekte, wie die Sanierung von Schulen, den Bau neuer Kitas, den Klimaschutz, ein neues Führungs- und Lagezentrum der Feuerwehr, den Bau von Brücken investiert. Der kommunale Investitionsbedarf bleibt dennoch herausfordernd: In vielen Schulen herrscht noch immer erheblicher Sanierungsstau, die Kapazitäten müssen erweitert und an eine Ganztagsbetreuung und Barrierefreiheit angepasst werden, neue Wohngebiete, in denen Eltern mit ihren Kindern einziehen, brauchen neue Kindertagesstätten.“

 

Es gelte, den Spagat zu schaffen zwischen einem hohen Investitionsniveau einerseits und dem Ausgleich des aktuellen Haushalts und seiner laufenden Ausgaben andererseits. Oberbürgermeister Markurth betont. „Trotz aller Rücklagen, die wir für den Ausgleich der geplanten Verluste einsetzen können, ist es wichtig zu berücksichtigen: Allein schaffen wir es dauerhaft auf kommunaler Ebene nicht, die finanziellen Folgen der Pandemie zu überwinden. Bund und Land müssen uns weiterhin finanziell unterstützen.“

 

Stadtkämmerer Christian Geiger verweist auf das Problem der Konnexität. „Das Geld muss der Aufgabe folgen – unabhängig, von welcher staatlichen Ebene die Aufgabe kommt“, formuliert Geiger die Schere zwischen Aufgabenverantwortung und Aufgabenerfüllung – mit der Folge, dass bereits bestehende und aktuell beschlossene Rechtsansprüche aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzgebung nicht oder nicht ausreichend mit Finanzmitteln hinterlegt werden. Geiger verdeutlicht dies am Beispiel des Bereichs Kinder, Jugend und Familie. Betrug die Nettobelastung des städtischen Haushalts in diesem Bereich in 2014 noch 107,7 Millionen Euro, so ist sie seither kontinuierlich gestiegen und liegt dieses Jahr (2021) voraussichtlich bei 157,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2025 wird eine Belastung von 170 Millionen Euro erwartet. „Ursache hierfür ist auch der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler“, erläutert Geiger. Eine Steigerung um 100 Ganztagsplätze pro Jahr sei bereits im Ratsbeschluss eingeplant.

 

Trotz enormer Investitionen war der Braunschweiger Haushalt in den vergangenen Jahren im Saldo im Ist ausgeglichen. Die Ergebnisse bewegten sich zwischen einem Plus von rund 35 Millionen. und einem Minus von rund 22 Millionen Euro. Aus dem vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2020 ist voraussichtlich ein Plus von rund sechs Mio. Euro zu erwarten.

 

Dafür sind auch die Corona-Hilfen durch Bund und Land maßgeblich verantwortlich, die mit einem Betrag von rund 53,6 Millionen Euro den städtischen Haushalt entlastet haben. In diesem Zusammenhang gewährt der Bund dauerhaft eine Entlastung bei den Wohnkosten der ALG II-Empfänger, die für die Stadt Braunschweig jährlich 12,5 Millionen Euro beträgt. Die Überschussrücklage stieg in der Zeit von Anfang 2014 bis Ende 2020 voraussichtlich um 13,9 Millionen Euro.

 

Das geplante Investitionsprogramm im städtischen Haushalt erreicht trotz unverändert schwieriger Rahmenbedingungen für die Jahre 2022 bis 2025 ein Volumen von 1,065 Mrd. Euro. Rund 452 Millionen Euro davon entfallen auf den Hochbau, und wiederum davon 360 Millionen Euro auf den Bereich Schulen, Kitas und Jugendzentren.

 

Konkrete Projekte des Investitionsprogramms

 

Schwerpunkt Schulen und Kitas:

 

  • Schulneubauten: B. 6. IGS, GS Altpetritor, BBS Helene-Engelbrecht-Schule;
  • Schulsanierungen: z. B. IGS Franzsches Feld, BBS V, Wilhelm-Gymnasium, GS Rühme;
  • Ganztagsbetriebe: B. GS Rautheim, Stöckheim, Waggum, Melverode, Bültenweg, Comeniusstraße;
  • Schulerweiterungen: B. Lessinggymnasium, GY Neue Oberschule, GY Ricarda-Huch-Schule, GS Isoldestraße, GS Querum;
  • Sporthallenneubauten: B. Sally-Perel-Gesamtschule, GS Melverode, GS Wenden, Wilhelm-Gymnasium;
  • Ausbau Schulkindbetreuung: Ausbau u. a. durch Umwandlung von Grundschulen zu Ganztagsschulen, Qualitätssicherung u. a. durch erhöhte Leitungspauschalen;
  • Ausbau und Sanierung von Kitas: a. Neubauten Kita Rautheim, Feldstr./Kälberwiese, Querum.

 

 

Schwerpunkt Klimaschutz und Mobilität

 

 

  • Mobilität: Verbesserung Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV (Umweltverbund) – Planung von zwei e-Radschnellwegen (nach Wolfenbüttel/Salzgitter bzw. Wolfsburg) unter Einbeziehung des Mobilitätsver-knüpfungspunkts Bahnhof Gliesmarode, Umsetzung Ziel- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“, Planung der ersten Veloroute und der Wallringroute, weitere Umsetzung des Stadtbahnausbaukonzepts, Erstellung des Mobilitätsentwicklungsplans, Umsetzung des E-Mobilitätskonzepts, Vergabe einer Konzession für Ladeinfrastruktur;
  • Klima und städtisches Grün: Förderprojekte „Klimawandelanpassung“, „Biodiversität“.

 

Erhalt der Infrastruktur

 

  • Gebäude: Zum Haushalt 2020 wurden die Mittel
    (+ 5,5 Millionen Euro jährlich) an die Gebäudewirtschaft erhöht, u. a. für laufende Instandhaltung durch Mieterhöhungen. Insgesamt wird der Betrag für Instandhaltungen beibehalten;
  • Straßen/Brücken: + rd. 0,6 Millionen Euro für 2022;
  • Grünflächen: + rd. 0,5 Millionen Euro für 2022;
  • Straßensanierung, Brückensanierung bzw. –neubau: B. Umbau Sonnenstraße / Am Hohen Tore, Umgestaltung Umfeld Hauptbahnhof und Hagenmarkt, Neubau Okerbrücke Leiferde, Sanierung Brücke Ernst-Böhme-Straße.

 

Stadt zum Wohnen

 

  • Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten:
    B. Baugebiet Feldstr., Schefflerstr.-Süd;
  • Wohnungsbauvorhaben der Niwo:
    Nördliches Ringgebiet in drei Bauabschnitten, Baugebiet Stöckheim Süd;
  • Bezahlbares Wohnen:
    jährlich rund 1,7 Millionen Euro für Wohnbauförderung und soziale Maßnahmen, wie Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen und Probewohnen;
  • Sanierungsgebiete: Soziale Stadt, Donauviertel, Bahnstadt: Förderquoten von zwei Dritteln;
  • Glasfaserausbau: Förderung des Anschlusses unterversorgter Adressen an das Glasfasernetz neben eigenwirtschaftlichem Ausbau.

 

Lebenswerte Stadt

 

  • Kultur und Wissenschaft:
    Kulturentwicklungsplanung (KultEP), CoLiving Campus - Umsetzung des ISEK-Kooperationsprojekts mit der TU zur Entwicklung eines urbanen Quartiers zum Lernen, Forschen, künstlerischen Arbeiten und Wohnen;
  • Freizeit: B. Sanierung der Stadthalle, Campus „Donauviertel“ mit Neubau des Kinder- und Teeny-Klubs „Weiße Rose“ und Sanierung „Kulturpunkt West“;
  • Sport: B. Neubau Sportfunktionsgebäude Leiferde, Umwandlung Laufbahn in Kunststoffbahn Sportanlage Waggum und Bezirkssportanlage Stöckheim, Neubau Kalthalle Östliches Ringgebiet;
  • Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“:
    B. Inkubatorprogramm für innenstadtaffine Gründungen, Digitalisierung der Innenstadt, Projekt Oker-Terrassen, Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro, Schlossplatzbegrünung, Kulturraumzentrale.

 

Stadt der Zukunft

 

  • Städtebauliche Planungen:
    Hauptbahnhof-Umfeld, Europaviertel, bisheriger Klinikstandort Holwedestraße, Masterplan CoLiving-Campus;
  • Umsetzung Hochwasserschutz-Konzept;
  • Stadtbahnausbau-Konzept;
  • Zwei-Standorte-Konzept Klinikum bzw. langfristiges Konzept „Zentralklinik“ Salzdahlumer Straße;
  • Weiterentwicklung Flughafenumfeld und Flughafeninfrastruktur;
  • Umsetzung Hafenentwicklungs-Konzept.

 

Soziale und sichere Stadt

 

  • Feuerwehr und Brandschutz:
    B. Umbau und Sanierung Feuerwehr-Hauptwache, Neubau Feuerwehrwache Süd-West, Erweiterung und Umbau Feuerwehrhaus Stöckheim;
  • Soziales: Umsetzung des SGB IX in Fortführung des Bundesteilhabegesetzes, Unterbringung und Betreuung Geflüchteter, Einrichtung und Betrieb einer Anti-Diskriminierungsstelle mit Anbindung bei der VHS, Einrichtung und Betrieb einer Hebammenzentrale, BS-Mobil-Ticket;
  • Kostengünstige Tickets für Schülerinnen und Schüler: Kosten rd. 1,3 Millionen Euro/Jahr;
  • Zensus 2022:
    Einrichtung einer Erhebungsstelle und Durchführung im Jahr 2022.

 

Als wesentliche Finanzierung der Investitionen sind in den Jahren 2022 bis 2025 Kreditaufnahmen in Höhe von 682,1 Millionen Euro vorgesehen. Am Ende des Planungszeitraumes ergeben sich planerisch unter Berücksichtigung von Tilgungen Geldschulden in Höhe von 1.049,5 Millionen Euro. Auf die so genannte Experimentierklausel entfallen dabei 187,4 Millionen Euro neue Kreditaufnahmen im Planungszeitraum bzw. ein zu dessen Ende erreichter Gesamtstand der zur Durchleitung an städtische Gesellschaften aufgenommenen Geldschulden in Höhe von 357,8 Millionen Euro. Nach der Experimentierklausel, die noch bis zum Jahr 2023 gültig ist, kann die Stadt Kredite aufnehmen und an ihre Gesellschaften zur Investitionsfinanzierung weiterreichen. Dies betrifft zum Beispiel das Zwei-Standorte-Konzept des Klinikums oder den Stadtbahnausbau. Grundsätzlich besteht auch in den städtischen Gesellschaften hoher Investitionsbedarf.

 




Kontaktdaten:

Stadt Braunschweig
Referat Kommunikation
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Postfach 3309 - 38023 Braunschweig

Telefon: (0531) 470 - 2217, - 3773, - 2757
Telefax: (0531) 470 - 29 94
Mail: kommunikation@braunschweig.de

Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de

Dieser Meldung sind folgende Medien beigefügt:

hhe2022_praesentation
©  - hhe2022_praesentation Präsentation zum Haushaltsplanentwurf 2022.

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Sonntag, 05. Dezember 2021

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